Otto Schmidt Verlag

Heft 2 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des GmbH-Steuer-Berater (Heft 2, Erscheinungsdatum 10.02.2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Steuerrecht

• BFH v. 20.4.2011 - I R 65/05, Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen, GmbHStB 2012, 35-36
• EuGH v. 29.11.2011 - Rs. C-371/10, Entstrickung der Wirtschaftsgüter bei Sitzverlegung in einen EU/EWR-Staat, GmbHStB 2012, 36-37
• BFH v. 12.10.2011 - I R 107/10, Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrages, GmbHStB 2012, 37-38
• BFH v. 12.10.2011 - I R 33/10, Entnahme einbringungsgeborener Anteile, GmbHStB 2012, 38
• BFH v. 8.9.2011 - IV R 44/07, Betriebsaufspaltung zwischen einer eG und einer GbR, GmbHStB 2012, 39-40
• FG Düsseldorf v. 31.5.2011 - 6 K 1587/09 K, Zinsen zwischen Zeitraum der Unterschrift und Vollzug eines Anteilskaufvertrages als Kaufpreisbestandteil, GmbHStB 2012, 40

Handels- und Gesellschaftsrecht

• BGH v. 15.9.2011 - 3 StR 118/11, GF: Geplante Ausdehnung der Strafbarkeit wegen Bankrotts, GmbHStB 2012, 41-42
• KG v. 19.10.2011 - 25 W 35/11, GF: Nichtigkeit der Bestellung bei Gewerbeuntersagung und Amtslöschung im HR, GmbHStB 2012, 42-43
• BGH v. 30.8.2011 - 3 StR 228/11, Abfindung bei Anteilseinziehung, GmbHStB 2012, 43
• OLG Zweibrücken v. 6.7.2011 - 3 W 62/11, GF, Liquidatoren: Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens, GmbHStB 2012, 43-44

Verwaltungsanweisungen

• BMF v. 11.11.2011 - IV C 2 - S 1978 - b/08/10001 – DOK 2011/0903665, Umwandlungssteuererlass 2011, GmbHStB 2012, 44-45
• BMF v. 8.12.2011 - IV C 6 - S 2241/10/10002 – DOK 2011/0973858, Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG, GmbHStB 2012, 46-47
• BMF v. 21.12.2011 - IV C 6 - S 2178/11/10001 – DOK 2011/0939512, Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG v. 7.7.2010 auf Einlagen und Einbringungen, GmbHStB 2012, 47-48
• BMF v. 27.12.2011 - IV C 2 - S 2770/11/10002 – DOK 2011/0965132, Nichtanwendungserlass zur grenzüberschreitenden Organschaft, GmbHStB 2012, 48-49
• BMF v. 3.1.2012 - IV D 2 - S 7100-b/11/10001 – DOK 2011/1037205, Übertragung von Geschäftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG, GmbHStB 2012, 49-50

GmbH-Steuerrecht kompakt

• Theiselmann, Rüdiger, Schuldscheindarlehen – ein alternatives Instrument zur Fremdfinanzierung, GmbHStB 2012, 50-54
  In einer neuartigen Beitragsserie stellt der GmbH-StB typische Corporate Finance Lösungen für die GmbH entlang der Unternehmensbilanz vor. In diesem ersten Teil werden Schuldscheindarlehen beleuchtet. Solche Instrumente sind in den vergangenen zehn Jahren – insbesondere von größeren deutschen Mittelständlern – zunehmend genutzt worden, um mittelgroßen Finanzierungsbedarf zwischen 50 und 250 Mio. Euro zu decken und zugleich einen ersten Schritt zum Kapitalmarkt zu unternehmen, ohne Wertpapiere zu emittieren. Welche praktischen und rechtlichen Aspekte bei Schuldscheindarlehen von Relevanz sind, wird in diesem Beitrag erläutert.

GmbH-Gestaltungsberatung

• Rohler, Thomas, Wegzugsbesteuerung und Funktionsverlagerung, GmbHStB 2012, 54-59
  Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 29.11.2011 erstmals zur Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer EU-Kapitalgesellschaft Stellung genommen (EuGH v. 29.11.2011 – Rs. C-371/10 – National Grid Indus BV, GmbH-StB 2012, 36 [in diesem Heft] = IStR 2012, 27 ff.). Wie zu erwarten war, hat er in der Schlussbesteuerung dieses Vorgangs grundsätzlich einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gesehen. Gleichwohl hält er unter Berufung auf den Grundsatz der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis auf die Mitgliedsstaaten eine Schlussbesteuerung für gerechtfertigt. Eine solche Schlussbesteuerung darf nach seiner Auffassung jedoch nicht zu einer sofortigen Belastung führen. Die beim Wegzug festgestellten Besteuerungsgrundlagen sollen erst dann zu einem tatsächlichen Steuerabfluss führen, wenn die verlagerten Vermögensgegenstände endgültig aus dem Betriebsvermögen abgehen.Bereits kurz nach Veröffentlichung der Entscheidung ist die Diskussion über ihre Bedeutung entbrannt. Während Vertreter der Verwaltung die deutschen Regelungen zur Entstrickung für noch vertretbar halten, argumentieren zahlreiche Stimmen in der Fachliteratur, die Regelungen in § 4 Abs. 1 Satz 3 und § 16 Abs. 3a EStG sowie in § 12 Abs. 1 KStG seien europarechtswidrig. Darüber hinaus wird die Ansicht vertreten, dass sich durch die Entscheidung auch Rückwirkungen auf die Regelungen zur Funktionsverlagerung ergeben.Der nachfolgende Beitrag wird die Entscheidung des EuGH zunächst beleuchten und sich anschließend mit den Auswirkungen auf die Besteuerung von Funktionsverlagerungen befassen.

GmbH-Musterformulierungen

• Lohr, Martin, Konvergenzgebot bei zwangsweiser Einziehung von Geschäftsanteilen, GmbHStB 2012, 59-60

Literaturempfehlungen

• Brinkmeier, Thomas, Britische Limited mit Geschäftsleitung in Deutschland als Organgesellschaft?, GmbHStB 2012, 61
• Brinkmeier, Thomas, Verzicht auf Pensionszusage: Klarheit bei unsicherer Wetterlage, GmbHStB 2012, 61

Beraterhinweise für den GmbH-Unternehmer

• Hoffmann, Wolf-Dieter, Veräußerungsgewinn für Mitunternehmeranteil und Beitrag zum Golfclub, GmbHStB 2012, 62-63
• “Einkünfte-Pingpong“ mit Grundstücksveräußerung, GmbHStB 2012, 63-64

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