Otto Schmidt Verlag

Heft 10 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des GmbH-Steuer-Berater (Heft 10, Erscheinungsdatum 10.10.2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Steuerrecht

• BFH v. 25.4.2012 - I R 2/11, Unrichtig ermittelter BW bei Wahlrechtsausübung nach § 20 UmwStG, GmbHStB 2012, 295-296
• BFH v. 14.3.2012 - XI R 6/10, Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuer, GmbHStB 2012, 296
• EuGH v. 19.7.2012 - Rs. C-31/11, EuGH: § 13a ErbStG a.F. verstößt in Drittstaatsfällen nicht gegen EU-Recht, GmbHStB 2012, 297-298

Handels- und Gesellschaftsrecht

• BGH v. 12.6.2012 - II ZR 256/11, Rechtsscheinhaftung des GF wegen Falschangabe der Rechtsform, GmbHStB 2012, 298-299
• BGH v. 19.6.2012 - II ZR 243/11, Haftung des Geschäftsführers, GmbHStB 2012, 299-300
• OLG Karlsruhe v. 20.4.2012 - 11 Wx 33/12, Formulierungsfreiheit bei der Versicherung des GmbH Geschäftsführers, GmbHStB 2012, 300-301
• KG v. 19.4.2012 - 25 W 34/12, Amtslöschung des Geschäftsführers, GmbHStB 2012, 301
• OLG München v. 14.6.2012 - 31 Wx 192/12, Verbindliche Feststellung eines Gesellschafterbeschlusses, GmbHStB 2012, 301-302

Verwaltungsanweisungen

• BMF v. 14.8.2012 - IV C 2 - S 2743/10/10001:001 – DOK 2012/0652306, Verzicht auf Pensionszusage, GmbHStB 2012, 303-304

GmbH-Steuerrecht kompakt

• Rohler, Thomas, Sperrwirkung des Art. 9 OECD-Musterabkommen, Fremdvergleich als ausschließlicher Korrekturmaßstab, GmbHStB 2012, 304-309
  Das FG Hamburg hat sich in einer Entscheidung vom 31.10.2011 mit der Frage befasst, inwieweit bei Verrechnungspreiskorrekturen die aus der Rechtsprechung zur verdeckten Gewinnausschüttung abgeleiteten formalen Anforderungen des deutschen Steuerrechts zu beachten sind (FG Hamburg v. 31.10.2011 – 6 K 179/10, IStR 2012, 190). Es ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Art. 9 OECD-MA nachgebildeten Regelungen in deutschen DBA eine Sperrwirkung gegenüber den formalen Anforderungen entfalten. Gegen die Entscheidung wurde – anders als gegen eine ähnlich lautende Entscheidung des FG Köln (FG Köln v. 22.8.2007 – 13 K 647/03, EFG 2008, 161) – Revision eingelegt (Az. des BFH: I R 75/11). Der BFH wird deshalb Gelegenheit haben, sich mit dieser wichtigen Frage auseinanderzusetzen.

• Theiselmann, Rüdiger, M&A in Krisensituationen: Die übertragende Sanierung, Teil 9 der Serie “Corporate Finance Lösungen entlang der GmbH-Unternehmensbilanz“, GmbHStB 2012, 309-313
  Nicht selten geraten Unternehmen aufgrund zu hoher Verbindlichkeiten und damit verbundener Zinsbelastung in die Insolvenz, während das operative Geschäft durchaus gesund ist. In solchen Fällen stellt die übertragende Sanierung eine probate Lösung dar, um einen Weiterbetrieb und schuldenfreien Neuanfang zu ermöglichen. Wie dies funktioniert und welche rechtlichen Fragen sich stellen, wird im vorliegenden neunten Teil unserer CF-Beitragsserie kursorisch dargestellt.

GmbH-Gestaltungsberatung

• Wälzholz, Eckhard, Aktuelle Entwicklungen in Insolvenz und Sanierung der GmbH: Insbesondere Insolvenzrechtsreform durch das ESUG, Überblick und ausgewählte Einzelprobleme, GmbHStB 2012, 313-319
  Die Unternehmenskrise ist meist der Zeitpunkt, in dem sich beweisen muss, wie gut das geltende Recht ist, wie gut die Gesellschaft, ihre Geschäftsführer und Gesellschafter beraten sind. In der Krise der Gesellschaft “kommt es meist zum Schwur“. Gleichzeitig ist bei der GmbH ein strenges Insolvenzrecht meist der Preis für die Haftungsbeschränkung der GmbH. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass das Insolvenzrecht einerstetigen Reform unterliegt. Das Insolvenzrecht ist durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 7.12.2011 (BGBl. I 2011, 2582) einer grundlegenden Reform unterzogen worden, durch die das Insolvenzrecht entstigmatisiert werden und die Sanierungschancen durch einen Insolvenzantrag erhöht werden sollen. Es handelt sich um eine weitreichende Reform, die in der Praxis erhebliche Auswirkungen haben wird. Zwei weitere Reformstufen der Insolvenzrechtsreform folgen und wurden teilweise bereits eingeleitet.

GmbH-Musterformulierungen

• Lohr, Martin, Vererbung von Gesellschaftsanteilen bei der GmbH & Co. KG, Gestaltungshinweise bezüglich der Gesellschafterliste und der Registeranmeldung, GmbHStB 2012, 319-320

Literaturempfehlungen

• Brinkmeier, Thomas, Einheitlicher Besteuerungszeitraum/Zwischenveranlagung in Liquidation/Insolvenz, Zum Beitrag von Dr. Malte Bergmann in GmbHR 2012, 943, GmbHStB 2012, 321
• Brinkmeier, Thomas, Mögliche Steuerpflicht von Beteiligungserträgen aus Streubesitz: verfassungsgemäß?, Zum Beitrag von Dr. Jens Schönfeld und Dr. Nils Häck in DStR 2012, 1725, GmbHStB 2012, 321-322

Beraterhinweise für den GmbH-Unternehmer

• Hoffmann, Wolf-Dieter, Verlusttransfer durch die stille Gesellschaft, GmbHStB 2012, 322-323
• Hoffmann, Wolf-Dieter, Fußball versus Segeln beim Betriebsausgabenabzug, GmbHStB 2012, 323-324

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