Otto Schmidt Verlag

Heft 2 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des GmbH-Steuer-Berater (Heft 2, Erscheinungsdatum 10.2.2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Steuerrecht

• BFH v. 11.7.2012 - I R 50/11 / Luxem, Jörg, Kein Wertaufholungsgebot nach Verschmelzung, GmbHStB 2013, 35-36
• BFH v. 11.10.2012 - IV R 3/09 / Schimmele, Jürgen, Kurzfristiger Wegfall der Unternehmeridentität schädlich?, GmbHStB 2013, 36-37
• BFH v. 21.8.2012 - IX R 39/10 / Böing, Christian, Anerkennung eines Veräußerungsverlustes gem. § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b Satz 1 EStG a.F. im Billigkeitswege, GmbHStB 2013, 37-39
• BFH v. 20.9.2012 - IV R 29/10 / Görden, Ludwig, Sog. gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung I, GmbHStB 2013, 39-40
• BFH v. 20.9.2012 - IV R 36/10 / Görden, Ludwig, Sog. gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung II, GmbHStB 2013, 40-41
• BFH v. 30.8.2012 - IV R 54/10 / Siebenhüter, Anton, Beginn der Gewerbesteuerpflicht einer KG, GmbHStB 2013, 41

Handels- und Gesellschaftsrecht

• BGH v. 9.10.2012 - II ZR 298/11 / Große-Wilde, Franz M., Verursachung der Zahlungsunfähigkeit bei der GmbH, GmbHStB 2013, 41-42
• OLG Naumburg v. 20.4.2012 - 10 U 24/10.Hs / Rossa-Heise, Daniela, Auflösungsklage als ultima ratio, GmbHStB 2013, 42-43
• OLG München v. 17.10.2012 - 31 Wx 352/12 / Schwetlik, Harald, Eintragung einer geheilten Sacheinlage?, GmbHStB 2013, 43-44

Verwaltungsanweisungen

• BMF v. 13.12.2012 - IV C 6 - S 2176/07/10007 – DOK 2012/1133464 / Görden, Ludwig, Betriebliche Altersversorgung: Nur-Pensionszusage, GmbHStB 2013, 44-45
• BMF v. 14.12.2012 - IV C 2 - S 2742/10/10001 – DOK 2012/0807278 / Görden, Ludwig, Pensionszusage: Angemessene Probezeit, GmbHStB 2013, 45

GmbH-Steuerrecht kompakt

• Schiffers, Joachim, MicroBilG: Bilanzierungs- und Offenlegungserleichterungen, Folgen für Kleinstkapitalgesellschaften und die Kleinst-GmbH & Co. KG, GmbHStB 2013, 46-49
  Durch das am 27.12.2012 im Bundesgesetzblatt verkündete Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) v. 20.12.2012, BGBl. I 2012, 2751, ergeben sich bereits für den Jahresabschluss zum 31.12.2012 für “Kleinst“-GmbH und -GmbH & Co. KG deutliche Erleichterungen bei der Erstellung des Jahresabschlusses und hinsichtlich dessen Veröffentlichung. Diese vierte Größenklasse (bzw. Unterkategorie der kleinen Kapitalgesellschaft i.S.d. § 267 Abs. 1 HGB) betrifft rund die Hälfte aller Kapitalgesellschaften (so die Begründung zum Gesetzentwurf, BR-Drucks. 558/12, 21). Welche Gestaltungsspielräume nunmehr bestehen und wann diese sinnvoll genutzt werden können, wird in dem folgenden Beitrag dargestellt.

• Buhr, Martina S. / Roeder, Jan-Jacob, Abfindung von GF-Pensionsansprüchen: ein arbeitsrechtliches “Minenfeld“, Teil 12 der Serie “Corporate Finance Lösungen entlang der GmbH-Unternehmensbilanz“, GmbHStB 2013, 50-53
  Es ist keine Seltenheit, dass eine GmbH ihren Geschäftsführern zusätzlich zu deren regulärer Vergütung auch noch die eine oder andere Form der betrieblichen Altersversorgung zusagt. Aus einer ganzen Reihe von Gründen kann es nun vorkommen, dass die Gesellschaft diese Ansprüche später wieder “loswerden“ möchte oder soll. Beispielsweise kann ein Kaufinteressent bei einem anstehenden Verkauf von Geschäftsanteilen Wert darauf legen, die Gesellschaft möglichst ohne Pensionsverpflichtungen zu übernehmen. Auch die “Bilanzkosmetik“, um die Gesellschaft interessant für potentielle Käufer zu machen, ist nicht selten ein tragendes Motiv. Mitunter kann die “Bereinigung der Bilanz“ sogar entscheidend sein – etwa bei einer anstehenden Liquidation der Gesellschaft. Schließlich noch möchte manchmal auch der Geschäftsführer selbst seine bestehenden Ansprüche modifizieren und z.B. statt laufender Leistungen nun eine ursprünglich nicht vorgesehene Einmalzahlung erhalten. Gerade der letztere Fall – die Ersetzung von Ansprüchen/Anwartschaften auf laufende Leistungen durch eine Einmalzahlung – kann ein arbeitsrechtliches “Minenfeld“ werden, dem sich der vorliegende Beitrag widmet.

GmbH-Gestaltungsberatung

• Roser, Frank, Neueste Entwicklungen bei der Gewerbesteuer, unter Berücksichtigung der Besonderheiten von sog. Projektgesellschaften, GmbHStB 2013, 53-57
  Die Gewerbesteuer unterliegt einem ständigen “Überlebenskampf“ und stand in der Vergangenheit schon fast vor ihrer Abschaffung. Dennoch bleibt sich als wichtige Einnahmequelle der Gemeinden wohl noch auf lange Sicht unverzichtbar. Entsprechend kann in der Praxis eine Tendenz festgestellt werden, den Besonderheiten der Gewerbesteuer mit einer gewissen Strenge zur Durchsetzung zu verhelfen. Die aktuelle Rechtsprechung unterstützt manch strenge Tendenz und es ist angezeigt, einige Entscheidungen näher zu analysieren.

GmbH-Musterformulierungen

• Schelp, Thomas, Genehmigtes Kapital nach § 55a GmbHG, Übertragung der Kapitalerhöhungsbefugnis auf die Geschäftsführer, GmbHStB 2013, 58-60

Literaturempfehlungen

• Brinkmeier, Thomas, Die Verlustbeschränkung in § 17 EStG ist nicht mehr angemessen!, Zum Beitrag von Michaela Ott in BB 2012, 2666, GmbHStB 2013, 61
• Brinkmeier, Thomas, Abzugsverbot für Gewinnminderungen i.S.d. § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG, Zum Beitrag von Frank Kosner und Mariana Kaiser in DStR 2012, 925, GmbHStB 2013, 61-62

Beraterhinweise für den GmbH-Unternehmer

• Hoffmann, Wolf-Dieter, Der Porsche-affine Steuerberater, GmbHStB 2013, 62-63
• Hoffmann, Wolf-Dieter, Billigkeitserlass trotz Festsetzungsverjährung, GmbHStB 2013, 63-64

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