Otto Schmidt Verlag

Heft 4 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des GmbH-Steuer-Berater (Heft 4, Erscheinungsdatum 10.4.2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Steuerrecht

• BFH v. 11.10.2012 - IV R 38/09 / Schimmele, Jürgen, Unternehmeridentität bei einer GmbH & atypisch stillen Beteiligung (§ 10a GewStG), GmbHStB 2013, 99
• BFH v. 28.8.2012 - I B 69/12 / Schwetlik, Harald, Prozessfähigkeit der GmbH, GmbHStB 2013, 99-100
• BFH v. 9.1.2013 - I R 72/11 / Schimmele, Jürgen, Vergeblicher Due-Diligence-Aufwand: Kein Abzugsverbot (§ 8b Abs. 3 KStG), GmbHStB 2013, 100-101
• BFH v. 30.8.2012 - IV R 44/10 / Trossen, Nils, Annahme eines “Gesamtplans“ und Tarifbegünstigung nach §§ 16, 34 EStG, GmbHStB 2013, 101-102
• BFH v. 11.12.2012 - IX R 7/12 / Görden, Ludwig, Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S.d. § 17 EStG, GmbHStB 2013, 102-103
• BFH v. 13.12.2012 - IV R 51/09 / Brill, Mirko Wolfgang, Keine rückwirkende Geltung von § 3c Abs. 2 EStG, GmbHStB 2013, 103-104

Handels- und Gesellschaftsrecht

• KG v. 4.12.2012 - 1 W 150/12 / Große-Wilde, Franz M., § 181 BGB: Vertretung der GmbH & Co. KG und Insichgeschäft, GmbHStB 2013, 105
• OLG Düsseldorf v. 8.3.2012 - 12 U 34/11 / Große-Wilde, Franz M., Zahlungseinstellung bei einer GmbH, GmbHStB 2013, 105-107
• BGH v. 6.11.2012 - VI ZR 174/11 / Mühlhaus, Gunter, Deliktische Haftung bei Konzerngesellschaften?, GmbHStB 2013, 107-108
• OLG Zweibrücken v. 30.8.2012 - 3 W 108/12 / Krämer, Joachim, Aussetzung des Registerverfahrens zur Geschäftsführereintragung, GmbHStB 2013, 108-109

Verwaltungsanweisungen

• OFD Münster v. 26.11.2012 - S 2742a - 246 - St 13 - 33 / Brinkmeier, Thomas, Praxisfragen zur Zinsschranke, GmbHStB 2013, 109-110

GmbH-Steuerrecht kompakt

• Patt, Joachim, Nachträgliche Besteuerung der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft, Einbringungsgewinn I gem. § 22 Abs. 1 UmwStG, GmbHStB 2013, 110-116
  Die rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns gem. § 22 UmwStG ist Bestandteil des neuen Systems der Einbringungsvorschriften des UmwStG. Die nachträgliche Neubeurteilung der Einbringung innerhalb einer Sperrfrist tritt an die Stelle der bisherigen besonderen Steuerverhaftung der sog. einbringungsgeborenen Anteile. Das (Umwandlungssteuer-)Gesetz enthält kaum Regelungen zur ertragsteuerlichen Beurteilung eines Einbringungsgewinns I. Äußerungen der Rechtsprechung liegen noch keine vor; die Meinungen von Finanzverwaltung und Schrifttum sind vielfach gegensätzlich.

• Dethof, Sascha, Die Kartellbehörde im Haus: Was ist bei Durchsuchungen zu beachten?, Teil 14 der Serie “Corporate Finance Lösungen entlang der GmbH-Unternehmensbilanz“, GmbHStB 2013, 116-120
  Sowohl das Bundeskartellamt (BKartA) als auch die Europäische Kommission haben im Jahr 2012 zahlreiche Durchsuchungen bei Unternehmen durchgeführt. An diese Durchsuchungen schließen sich – oftmals auch von einer negativen Presse begleitet – Ermittlungen der Behörde an. Bereits in diesem frühen Stadium sollten Fehler vermieden werden. Der Verfasser spricht die wichtigsten Bereiche an und führt Verhaltensempfehlungen auf.

GmbH-Gestaltungsberatung

• Wälzholz, Eckhard, Vertragsklauseln für vGA in der Gestaltungspraxis, Gesellschafts- und Steuerrecht, GmbHStB 2013, 120-126
  Seitdem feststeht, dass vGA-Klauseln körperschaftsteuerrechtlich wirkungslos sind, also das Entstehen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) nicht verhindern können, führen derartige Regelungen eher ein Schattendasein. Gleichzeitig haben derartige Klauseln aus schenkungsteuerlicher Sicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 15 Abs. 4 ErbStG einen erheblichen Bedeutungszuwachs erlangt. Ferner sind sie gesellschaftsrechtlich wichtig, um Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Gesellschaftern zu gewährleisten. Gleichzeitig sind derartige Regelungen vorsichtig zu gestalten, um ein Übermaß zu vermeiden und im Insolvenzfall Schäden zu verhindern. Der folgende Beitrag schildert die Grundlagen und gibt Gestaltungsempfehlungen mit einem Formulierungsvorschlag.

GmbH-Musterformulierungen

• Fröhlich, Oliver, Bildung eines fakultativen Aufsichtsrates in der GmbH, Musterformulierung einer freiwilligen Aufsichtsregelung, GmbHStB 2013, 126-128

Literaturempfehlungen

• Brinkmeier, Thomas, Steueroptimierung durch vermögensverwaltende thesaurierende Immobilien-GmbH, Zum Beitrag von Dr. Thomas Kaligin in BB 2013, 414, GmbHStB 2013, 128-129
• Brinkmeier, Thomas, Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksgesellschaften im Konzern, Zum Beitrag von Dr. Tillmann Pyszka in GmbHR 2013, 132, GmbHStB 2013, 129

Beraterhinweise für den GmbH-Unternehmer

• Hoffmann, Wolf-Dieter, Der Porsche-affine Rechtsanwalt, GmbHStB 2013, 129-130
• Hoffmann, Wolf-Dieter, Die “K.- und K.“-Kombination, GmbHStB 2013, 130-132

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