Otto Schmidt Verlag

Heft 6 / 2013

Steuerrecht

• BFH v. 31.1.2013 - GrS 1/10 / Schimmele, Jürgen, Großer Senat: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen, GmbHStB 2013, 167-168
• BFH v. 20.11.2012 - IX R 34/12 / Schwetlik, Harald, Eigenkapitalersetzende Bürgschaft, GmbHStB 2013, 168-169
• BFH v. 19.2.2013 - IX R 24/12 / Görden, Ludwig, Positive Differenz zwischen Einlagenrückgewähr und Anschaffungskosten, GmbHStB 2013, 169-170
• FG Niedersachsen v. 26.9.2012 - 2 K 13510/10 / Trossen, Nils, Beginn der Liquidation und nachträgliche Anschaffungskosten, GmbHStB 2013, 170
• EuGH v. 21.2.2013 - Rs. C-123/11 / Böing, Christian, EuGH: Berücksichtigung finaler Verluste von EU-Auslandstöchtern, GmbHStB 2013, 170-172
• BFH v. 4.12.2012 - I R 42/11 / Schwetlik, Harald, Gewerbesteuerliche Kürzung bei einer KGaA, GmbHStB 2013, 172

Handels- und Gesellschaftsrecht

• BAG v. 4.2.2013 - 10 AZB 78/12 / Rossa-Heise, Daniela, Eingetragener GF in der Insolvenz: Rechtsweg zu den Zivilgerichten bei unterbliebener Abberufung, GmbHStB 2013, 173-174
• BGH v. 21.2.2013 - IX ZR 52/10 / Theiselmann, Rüdiger, Gesellschafterhaftung bei Verkauf von GmbH-Vermögenswerten, GmbHStB 2013, 174-175
• BGH v. 10.1.2013 - IX ZR 172/11 / Große-Wilde, Franz M., Abtretung eines Rückgewähranspruchs aus Insolvenzanfechtung ist zulässig, GmbHStB 2013, 175-176
• BGH v. 15.11.2012 - 5 StR 199/12 / Große-Wilde, Franz M., Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers, GmbHStB 2013, 176-177

Verwaltungsanweisungen

• OFD Frankfurt/M. v. 30.1.2013 - S 2770 A - 53 - St 51 / Luxem, Jörg, Keine Organschaft mit GmbH und atypisch stiller Gesellschaft, GmbHStB 2013, 177

GmbH-Steuerrecht kompakt

• Riedel, Christopher, Nachfolge von Todes wegen in der GmbH & Co. KG, Zivil-, gesellschaftsrechtliche und steuerliche Klippen, GmbHStB 2013, 178-183
  Die klassische GmbH & Co. KG zeichnet sich dadurch aus, dass als persönlich haftende Gesellschafterin eine Kapitalgesellschaft, die GmbH, fungiert. Da diese als juristische Person nicht versterben kann (in Betracht kommt höchstens ein Wegfall durch Liquidation bzw. Auflösung der Gesellschaft), stellt sich die Frage des weiteren Schicksals der Gesellschaft i.d.R. nur im Falle des Todes eines oder mehrerer Kommanditisten. Deren Anteile sind aber bereits von Gesetzes wegen (§ 177 HGB) vererblich, so dass der Fortbestand der GmbH & Co. KG nicht gefährdet zu sein scheint. Allerdings sind die gesetzlichen Regelungen zur Nachfolge nach einem verstorbenen Kommanditisten dispositiv und in der Praxis wird von den hierdurch eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten sehr häufig Gebrauch gemacht. Überdies sind neben den zivil- bzw. gesellschaftsrechtlichen Aspekten natürlich auch steuerliche Gesichtspunkte von nicht zu unterschätzender praktischer Bedeutung. Grund genug, die gesetzliche Ausgangslage und die für die Praxis relevanten Gestaltungsalternativen einmal ein wenig genauer zu betrachten.

• Mühlhaus, Gunter / Wenzel, Peter, Cash-Pooling als sinnvolles Instrument der Konzernfinanzierung, Teil 16 der Serie “Corporate Finance Lösungen entlang der GmbH-Unternehmensbilanz“, GmbHStB 2013, 184-188
  Der Beitrag soll einen Überblick über die Bedeutung, die Erscheinungsformen und die Funktionsweise eines Cash-Pools als Instrument der Konzernfinanzierung aufzeigen. Im Anschluss soll ein Kurzüberblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben und typische rechtliche Problemfragen im Zusammenhang mit den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften zur Kapitalerhaltung (§ 30 GmbHG) und der Kapitalaufbringung (§ 19 Abs. 4 und 5 GmbHG) beleuchtet werden.

GmbH-Gestaltungsberatung

• Rossa-Heise, Daniela, Das ruhende Arbeitsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers, Aktuelle Entwicklungen und mögliche Gestaltungsoptionen, GmbHStB 2013, 189-195
  In den letzten Jahren hat sich das BAG verstärkt mit einem Thema befasst, das gerade bei mittelständischen Gesellschaften in der Praxis erhebliche Probleme bereitet: Das ruhende Arbeitsverhältnis des angestellten Geschäftsführers. Dieses an der Schnittstelle von Arbeits- und Gesellschaftsrecht auftretende Rechtsverhältnis kann zu unbeabsichtigten rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen führen. Der nachstehende Aufsatz gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen und mögliche Gestaltungsoptionen.

GmbH-Musterformulierungen

• Herberth, Heinz, Was ist ein Geschäftsführer wert?, Was das Herzstück jedes Geschäftsführeranstellungsvertrages ausmacht, GmbHStB 2013, 195-198

Literaturempfehlungen

• Brinkmeier, Thomas, Die Besteuerung sog. Streubesitzdividenden im Körperschaftsteuerrecht, Zum Beitrag von Dr. Götz Tobias Wiese und Dr. Henrik Lay in GmbHR 2013, 404, GmbHStB 2013, 198

Beraterhinweise für den GmbH-Unternehmer

• Hoffmann, Wolf-Dieter, Die Haushaltsnähe bei der Schneeräumung, GmbHStB 2013, 199-200

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