Otto Schmidt Verlag

Heft 8 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des GmbH-Steuer-Berater (Heft 8, Erscheinungsdatum 10.8.2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Steuerrecht

• BFH v. 6.3.2013 - I R 14/07 / Trossen, Nils, Rückwirkende Hinzurechnung von Auslandsdividenden, GmbHStB 2013, 235
• BFH v. 30.1.2013 - I R 35/11 / Felten, Christoph, Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i.d.F. des SEStEG bei unterjährigen Zugängen, GmbHStB 2013, 235-236
• BFH v. 28.2.2013 - IV R 50/09 / Formel, Rainer, Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus OT-Personengesellschaft, GmbHStB 2013, 236-237
• BFH v. 12.12.2012 - I R 27/12 / Görden, Ludwig, Kapitalertragsteuerpflicht beim Verkauf eines obligationsähnlichen Genussrechts?, GmbHStB 2013, 237-238
• BFH v. 19.2.2013 - IX R 35/12 / Schimmele, Jürgen, Anwartschaften i.S.d. § 17 EStG, GmbHStB 2013, 238-239
• BFH v. 24.4.2013 - II R 17/10 / Böing, Elke, GrESt: Mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand von grundbesitzenden Personengesellschaften, GmbHStB 2013, 239-240

Handels- und Gesellschaftsrecht

• BVerfG v. 17.1.2013 - 1 BvR 121/11, 1 BvR 1295/11 / Böing, Christian, Befreiung von der Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses bei EU-Konzernmutter, GmbHStB 2013, 240-241
• BGH v. 7.3.2013 - IX ZR 7/12 / Theiselmann, Rüdiger, Anfechtung von revolvierenden Gesellschafterdarlehen mit Folgen für’s Cash Pooling, GmbHStB 2013, 241-242
• BGH v. 9.4.2013 - II ZR 273/11 / Rossa-Heise, Daniela, Geschäftsführer: Relevante Kenntnis bei außerordentlicher Kündigung, GmbHStB 2013, 242-243
• KG v. 13.11.2012 - 5 U 30/12 / Görden, Ludwig, Haftung des GF bei irreführenden Angaben gegenüber Dritten, GmbHStB 2013, 243-244
• KG v. 17.5.2013 - 12 W 30/12 / Große-Wilde, Franz M., Löschung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste der GmbH, GmbHStB 2013, 244-245
• OLG Dresden v. 19.2.2013 - 14 U 1810/12 / Krämer, Joachim, Wettbewerbswidrige Bewerbung von Vorrats-GmbHs und UGs, GmbHStB 2013, 245-246

GmbH-Steuerrecht kompakt

• Riedel, Christopher, VGA und Schenkungsteuer: eine Standortbestimmung (Teil 2), BFH contra Finanzverwaltung: Zuwendungen an dem Gesellschafter nahestehende Personen, GmbHStB 2013, 246-250
  Das traditionell nicht ganz einfache Thema “Kapitalgesellschaft und Schenkungsteuer“ wurde im ersten Teil des Beitrages (, GmbH-StB 2013, 216) speziell im Hinblick auf die Schenkungsbesteuerung von Zuwendungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter beleuchtet. Dabei zeigte sich, dass der BFH mittlerweile – entgegen der Verwaltungsauffassung – eine spiegelbildliche Behandlung verdeckter Einlagen und Gewinnausschüttungen favorisiert. Dies hat zur Folge, dass offene und verdeckte Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner schenkungsteuerlich gleich – nämlich neutral – zu behandeln sind. Der weiteren in der Praxis wichtigen Frage, wie die Beurteilung von vGA an dem Gesellschafter nahestehende Personen zu beurteilen ist, widmen sich die nachfolgenden Ausführungen.

• Dethof, Sascha, Die 8. GWB Novelle: Ein Überblick zu den wichtigsten Neuerungen, Teil 18 der Serie “Corporate Finance Lösungen entlang der GmbH-Unternehmensbilanz“, GmbHStB 2013, 251-254
  Im Bereich des Kartellrechts tut sich derzeit sehr viel. So hat die Europäische Kommission gerade einen neuen Leitlinien-Entwurf veröffentlicht. Dadurch sollen Schadenersatzklagen durch Unternehmen, die von kartellrechtswidrig handelnden Unternehmen geschädigt wurden, erleichtert werden. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat neue Leitlinien zur Berechnung der Kartellbußgelder erlassen. Derzeit wird erwartet, dass die Behörde in Zukunft noch höhere Bußgelder auf Grundlage dieser Leitlinien errechnen wird. Auch hat das BKartA gerade den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen guten Überblick über die Durchsetzungsprioritäten der Behörde in Deutschland. Außerdem ist das deutsche Kartellgesetz, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, zum 8. Mal novelliert worden. Die Neuerungen der Novelle sind nun in Kraft getreten. Der folgende Überblick soll über die wichtigsten Änderungen informieren.

GmbH-Gestaltungsberatung

• Binnewies, Burkhard, Besteuerung von Streubesitzdividenden, Die Neuregelung des § 8b Abs. 4 KStG, GmbHStB 2013, 255-258
  Der EuGH hat den deutschen Gesetzgeber mit Urteil vom 20.10.2011 (EuGH v. 20.10.2011 – C -284/09, GmbH-StB 2011, 355) hinsichtlich der Dividendenbesteuerung im Konzern (unterschiedliche Besteuerung von Dividenden aus Tochtergesellschaften auf der Ebene der Muttergesellschaft – abhängig von der Ansässigkeit der Muttergesellschaft im In- oder [EU-]Ausland) wegen bestehender Europarechtswidrigkeit zum Handeln gezwungen. Bei Beteiligungen ausländischer Mutterkapitalgesellschaften an inländischen Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligungsquote von weniger als 10 % kam es bei Ausschüttungen gem. § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG a.F., § 43b EStG – im Gegensatz zur Ausschüttung bei einer inländischen Beteiligungsstruktur – zur definitiven Belastung mit Kapitalertragsteuer. Der Gesetzgeber hat nunmehr mit Wirkung für Ausschüttungen, die nach dem 28.2.2013 zufließen, gem. § 8b Abs. 4 KStG n.F. auch die inländischen Streubesitzdividenden der Besteuerung unterworfen (§ 34 Abs. 7a Satz 2 KStG). Der Autor stellt die Neuregelung dar und verdeutlicht, worauf zu achten ist.

GmbH-Musterformulierungen

• Pröpper, Martin, Liquidation der GmbH, Auflösungsbeschluss, Anmeldung, Gläubigeraufruf und Anmeldung der Beendigung, GmbHStB 2013, 258-261

Literaturempfehlungen

• Brinkmeier, Thomas, Das Leben in der realisierten Cash-GmbH, Zum Beitrag von Dr. Christian v. Oertzen und Dr. Manfred Reich in BB 2013, 1559, GmbHStB 2013, 261-262
• Brinkmeier, Thomas, Verschärfung des Verwaltungsvermögenstests zur Beseitigung der Cash-GmbH, Zum Beitrag von Dr. Jörg Stalleiken in DB 2013, 1382, GmbHStB 2013, 262

Beraterhinweise für den GmbH-Unternehmer

• Hoffmann, Wolf-Dieter, Vom Fahrtenbuch zum Toilettentagebuch: Segen und Fluch von Typisierungen, GmbHStB 2013, 262-264

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