Otto Schmidt Verlag

Heft 1 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des AO-Steuerberater (Heft 1, Erscheinungstermin: 20. Januar 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

• Günther, Karl-Heinz, Bundesrat stimmt Verschärfung der Selbstanzeige zu, AO-StB 2015, 1
• Günther, Karl-Heinz, Zollkodex-Anpassungsgesetz passiert Bundesrat, AO-StB 2015, 1

Rechtsprechung

• BGH v. 25.9.2014 - IX ZR 199/13 / Tormöhlen, Helmut, Zur Haftung des Steuerberaters bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, AO-StB 2015, 2-3
• BFH v. 1.10.2014 - II R 6/13 / Buse, W., Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung unwirksam, AO-StB 2015, 3-4
• BFH v. 20.8.2014 - X R 15/10 / Mihm, Friedhelm, Änderung des Folgebescheids bei Nichtigkeitsfeststellung des Grundlagenbescheids, AO-StB 2015, 4-5
• BFH v. 27.8.2014 - II R 43/12 / Esskandari, Manzur / Brockmann, Dennis, Widerstreitende Steuerfestsetzung, AO-StB 2015, 5-6
• BFH v. 18.9.2014 - VI R 80/13 / Schmieszek, Hans-Peter, Kein erneuter Einspruch bei Einspruchsentscheidung innerhalb der Rechtsbehelfsfrist, AO-StB 2015, 6-7
• BFH v. 25.9.2014 - III R 25/13 / Lindwurm, Christof, Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit, AO-StB 2015, 7-8

Verwaltung

• BMF v. 25.11.2014 - IV C 4-S S 2223/07/0010 :005 – DOK 2014/0766502 / Gersch, Eva-Maria, Steuerliche Anerkennung von Aufwands- und Rückspenden, AO-StB 2015, 8-10
• BMF v. 20.11.2014 - IV C 2 - S 2730/0-01 – DOK 2014/1036761 / Gersch, Eva-Maria, Zweckbetrieb bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, AO-StB 2015, 10
• Tormöhlen, Helmut, Aktuelle Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, FG-, VG-, LG-, OLG-, BGH, BFH- und BVerfG-Entscheidungen, AO-StB 2015, 11-16
  Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB 4/2014 (Tormöhlen, AO-StB 2014, 115) werden wieder praxisrelevante Entscheidungen zum Steuerstrafrecht vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden. Betroffen sind insbesondere die Themenkomplexe Steuerhinterziehung (§ 370), Selbstanzeige/strafbefreiende Erklärung, Strafzumessung und Strafverfahrensrecht.

• Müller, Arnold, Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Gefahr für beratende Berufe und Mitarbeiter von Kreditinstituten?, AO-StB 2015, 16-22
  Nach § 27 StGB ist Beihilfe eine von dem Gehilfen dem Haupttäter vorsätzlich – fahrlässiges Handeln reicht nicht – geleistete Hilfe zur Begehung einer rechtswidrigen Tat, der Haupttat, in unserem Falle der Steuerhinterziehung, § 370 AO. Während die Hinterziehung als Haupttat des Steuerpflichtigen zu sehen ist, sind die ihn umgebenden Hilfspersonen wie vor allem die Angehörigen der beratenden Berufe sowie die Bankangestellten in Gefahr, von den Strafverfolgern beschuldigt zu werden, durch ihr Handeln oder ausnahmsweise auch durch ihr Unterlassen dem Hinterzieher Hilfe geleistet zu haben. Diese Gefahr ist deshalb so groß, weil als Beihilfe nicht nur die physische, sondern auch die psychische Unterstützung des Haupttäters bestraft wird. Beihilfe begeht, wer dem Haupttäter durch Rat oder Tat Hilfe leistet. Die nur versuchte Beihilfe lässt das Gesetz straflos.

• Tormöhlen, Helmut, Praxisrelevante Problemfelder der Steuerhehlerei, Schwierigkeiten und Tücken im Detail, AO-StB 2015, 22-28
  Der Straftatbestand der Steuerhehlerei (§ 374 AO) spielt in der Praxis der Zollverwaltung und der Instanzgerichte eine wichtige Rolle, seine Schwierigkeiten und Tücken sollten jedoch nicht unterschätzt werden. Angesichts des immer noch grassierenden Marktes für unverzollte Zigaretten wird die Bedeutung des Tatbestandes der Steuerhehlerei wohl auch in absehbarer Zukunft nicht abnehmen. Der Beitrag gibt einen Überblick über wichtige Detailprobleme in der Praxis, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

• Steinhauff, Dieter, Elektronische Kommunikation mit dem Finanzamt, AO-StB 2015, 28-30
• Steinhauff, Dieter, Lohnsteuer-Außenprüfung nach § 42 f EStG – Grundlagen und aktuelle Prüfungsschwerpunkte, AO-StB 2015, 30-31
• Sorgfaltspflichten des Unternehmers zur Beachtung des gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsverbots, AO-StB 2015, R005
• Berichtigungspflichten des Erben unter Einfluss des § 370 Abs. 3 AO und § 52 StGB (Teil 2), AO-StB 2015, R005
• Die Betriebsstätte in der Umsatzsteuer, AO-StB 2015, R005
• Ansatz und Bewertung von Rückstellungen, AO-StB 2015, R005
• Gewinnerzielungsabsicht bei selbständig tätigen Rechtsanwälten, AO-StB 2015, R005-R006
• Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, AO-StB 2015, R006
• Wegzug des Gesellschafters, AO-StB 2015, R006
• Kleinanlegerprivileg und nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG, AO-StB 2015, R006
• Zugewinnausgleich im Erbschaftsteuerrecht – Steuerfreiheit der Ausgleichsleistung, AO-StB 2015, R006
• Die Bewertung von gewerblichen Personengesellschaften, AO-StB 2015, R006

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