Otto Schmidt Verlag

Heft 3 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des AO-Steuerberater (Heft 3, Erscheinungstermin: 20. März 2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

• Beyer, Dirk, FinMin. NW: Anwendungserlass zur Neuregelung der Selbstanzeige, AO-StB 2015, 61

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

• BFH v. 9.10.2014 - GrS 1/13 / Lemaire, Norbert, Erfordernis der Divergenzanfrage, AO-StB 2015, 61-63
• BFH v. 4.12.2014 - V R 16/12 / Bauhaus, Krimhild, Reduzierung des Regelbeweismaßes auf die “größtmögliche Wahrscheinlichkeit“, AO-StB 2015, 63-64
• BFH v. 15.10.2014 - II R 14/14 / Schmieszek, Hans-Peter, Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid, AO-StB 2015, 64-65
• BFH v. 25.9.2014 - III R 36/12 / Kirschstein, Friedemann, Klagebegehren in Kindergeldangelegenheiten, AO-StB 2015, 65-66
• BFH v. 13.11.2014 - III R 1/13 / Hartman, Timo, Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland, AO-StB 2015, 66-67
• BFH v. 5.11.2014 - IV R 30/11 / Günther, Karl-Heinz, Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten, AO-StB 2015, 67-68
• BFH v. 22.10.2014 - I R 39/13 / Steinhauff, Dieter, Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans, AO-StB 2015, 68-70
• BFH v. 22.10.2014 - X R 15/13 / Aweh, Lothar, Bindungswirkung einer Bescheinigung gem. § 7h Abs. 2 EStG, AO-StB 2015, 70-71
• BFH v. 20.8.2014 - X R 33/12 / Mihm, Friedhelm, Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplittung ist kein rückwirkendes Ereignis, AO-StB 2015, 71-72

Beiträge für die Beratungspraxis

• Borgdorf, Reinold, Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, AO-StB 2015, 73-77
  Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB Heft 11/2014 (Kober, AO-StB 2014, 338 ff.) werden wiederum praxisrelevante Entscheidungen der FG neben bislang noch nicht besprochenen Entscheidungen des BFH vorgestellt. Die Entscheidungen betreffen einen Zeitraum von September 2014 bis Dezember 2014. Die Darstellung orientiert sich an der Paragraphenreihenfolge der AO und der FGO.

• Beyer, Dirk, Wann besteht der Verdacht einer Steuerstraftat bei einer Außenprüfung?, AO-StB 2015, 77-82
  Nur allzu leicht kann sich aus einem Betriebsprüfungsverfahren auch ein Steuerstrafverfahren ergeben. Deswegen muss der Prüfer auch bei pflichtgemäßem Vorgehen den Schutzzweck einer strafrechtlichen Einleitung zugunsten des Steuerpflichtigen stets im Auge haben. Häufig scheuen sich Betriebsprüfer in der Betriebsprüfung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Motive und Ursachen mögen unterschiedlich sein. Gemäß § 10 BpO 2000 muss sich der Prüfer jedoch während der gesamten Prüfung darüber Gedanken machen, ob er einen Anfangsverdacht und gegebenenfalls ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren zum Schutz des Steuerpflichtigen einleitet oder nicht. Insbesondere im Rahmen der digitalen Außenprüfung stellt sich hier immer öfter die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren einzuleiten ist oder nicht. Darüber hinaus hat die Frage, ob eine Steuerhinterziehung vorliegt oder nicht insb. auch Bedeutung z.B. für die verlängerte Festsetzungsverjährung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO (wobei die Feststellungslast für den objektiven und subjektiven Tatbestand beim FA liegt). Daher sind die hier besprochenen Gesichtspunkte auch für diese strafrechtlichen Vorfragen im Steuerrecht nützlich.

Literaturempfehlungen

• Steinhauff, Dieter, Die Erhebung der Vorfälligkeitsgebühr bei den Finanzgerichten, AO-StB 2015, 82-84
• Steinhauff, Dieter, Verständigungen an der Schnittstelle von Steuer- und Steuerstrafverfahren, AO-StB 2015, 84-86

Service

• Stiftung in der aktuellen Beratungspraxis, AO-StB 2015, R5
• Eckpunkte der Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige, AO-StB 2015, R5
• Der BGH gibt den Bestimmtheitsgrundsatz auf, AO-StB 2015, R5
• Wichtige steuerrechtliche Änderungen durch das Zollkodexanpassungsgesetz, AO-StB 2015, R5
• Bundeskabinett beschließt Ersten Steuerprogressionsbericht, AO-StB 2015, R5
• Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, AO-StB 2015, R6
• Fremdwährungskonto und Wertpapiergeschäfte, AO-StB 2015, R6
• Immobilien und Geschäftsveräußerung – Anwendung einer schwierigen Vereinfachungsregelung in der Praxis, AO-StB 2015, R6
• Pauschale Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer, AO-StB 2015, R6
• Praxisfragen beim grenzüberschreitenden Handel – Schwerpunkt Ein- und Ausfuhrlieferungen – Teil I: “Gestreckte“ Liefervorgänge, AO-StB 2015, R6
• Steuerbegünstigung ohne ärztliche Verordnung, AO-StB 2015, R6

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