Otto Schmidt Verlag

Heft 7 / 2015

In der aktuellen Ausgabe des GmbH-Steuerberater (Heft 7, Erscheinungsdatum 10.7.2015) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

• Brinkmeier, Thomas, Gesetzentwurf zur ErbSt, GmbHStB 2015, 181-182
• Brinkmeier, Thomas, Entwurf der KStR 2015, GmbHStB 2015, 182
• Brinkmeier, Thomas, Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen, GmbHStB 2015, 182

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

• BFH v. 28.1.2015 - I R 70/13 / Schwetlik, Harald, Feststellung des Einlagekontos, GmbHStB 2015, 182-183
• BFH v. 16.12.2014 - VIII R 30/12 / Weiss, Martin, Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten ESt-Bescheiden, GmbHStB 2015, 183-185
• FG Münster v. 11.2.2015 - 9 K 806/13 K / Weiss, Martin, Finanzunternehmen mit kurzfristiger Eigenhandelsabsicht i.S.d. § 8b Abs. 7 S. 2 KStG, GmbHStB 2015, 185-186
• BFH v. 18.12.2014 - IV R 22/12 / Felten, Christoph, Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, GmbHStB 2015, 186-187
• BFH v. 11.3.2015 - I R 10/14 / Böing, Christian, Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG für passive Tätigkeiten wird gewerbesteuerrechtlich gekürzt, GmbHStB 2015, 187-188
• EuGH v. 16.4.2015 - Rs. C-591/13 / Brinkmeier, Thomas, § 6b EStG verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit, GmbHStB 2015, 188
• EuGH v. 21.5.2015 - Rs. C-657/13 / Brinkmeier, Thomas, Entstrickungsbesteuerung verstößt nicht gegen Europarecht, GmbHStB 2015, 188

Rechtsprechung Gesellschaftsrecht

• BGH v. 30.4.2015 - IX ZR 196/13 / Frystatzki, Christian, Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens vor Insolvenzantragstellung, GmbHStB 2015, 188-190
• OLG Frankfurt v. 11.11.2014 - 20 W 317/11 / Tomat, Oliver, Rechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des GmbH-Alleingesellschafters, GmbHStB 2015, 190-191
• OLG Frankfurt v. 3.2.2015 - 20 W 199/13 / Rossa-Heise, Daniela, Eintragung von Vertretungsberechtigungen einer ausländischen Gesellschaft im HR, GmbHStB 2015, 191-192
• BGH v. 3.2.2015 - II ZB 12/14 / Rossa-Heise, Daniela, Eintragung eines Geschlechtswechsel eines GF ins Handelsregister, GmbHStB 2015, 192-193
• OLG Düsseldorf v. 4.11.2014 - I23 U 168/13 / Brinkmeier, Thomas, StB-Haftung bei Nachzahlungszinsen, GmbHStB 2015, 193

Verwaltung

• BMF v. 20.5.2015 - IV A 3 - S 0550/10/10020-05 – DOK 2015/0416027 / Brinkmeier, Thomas, Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO, GmbHStB 2015, 193-194
• OFD Nordrhein-Westfalen v. 6.2.2015 - Kurzinformation Gewerbesteuer Nr. 02/2015 / Brinkmeier, Thomas, Zuständigkeit bei Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Sanierungsgewinnen, GmbHStB 2015, 194

Beiträge für die Beratungspraxis

• Patt, Joachim, Rückbeziehungsgrundsätze von Einbringungssachverhalten des UmwStG, GmbHStB 2015, 194-200
  Nach § 38 AO entstehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Daraus folgt nach allgemeiner Ansicht, dass ein durch Tatbestandsverwirklichung entstandener Steueranspruch grundsätzlich unabänderlich ist und insbesondere durch Rückbeziehung, Rückdatierung und Rückgängigmachung tatsächlicher oder rechtlicher Vorgänge nicht mehr beeinflusst werden kann (steuerliches Rückwirkungsverbot). Aus diesem Grund können Vorgänge betrieblicher Umstrukturierungen – ungeachtet der zivil- und gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten, bestimmte Folgen bereits für die Vergangenheit zu vereinbaren – mit steuerlicher Wirkung grundsätzlich nicht zurückbezogen werden. Steuerwirksam werden solche Sachverhalte nur auf den Realisationszeitpunkt. Dies bereitet in der Praxis insofern Probleme, als derartige Umstrukturierungen regelmäßig mit einem erheblichen Konzeptions- und Umsetzungsaufwand (inkl. ggf. Abstimmung mit der Finanzbehörde, z.B. verbindliche Auskunft) verbunden sind. Folge hiervon ist ein hoher zeitlicher Aufwand zwischen Planung und Ausführung der Maßnahme. Bei den nach §§ 20-25 UmwStG begünstigten Einbringungstatbeständen sieht das Gesetz Rückbeziehungsregeln für die Ertragsteuern vor. Das allgemeine Rückwirkungsverbot greift nämlich nicht ein, wenn und soweit das Steuergesetz eine Rückwirkung vorsieht und wenn die Rückbeziehung (nur) der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens dient, weil der Rückbezugszeitraum kurz ist und sich keine steuerlichen Verschiebungen ergeben (vgl. Teil II). Der Beitrag gibt einen Überblick über die Möglichkeiten der Rückbeziehung in den Fällen der Einbringungsvorschriften des UmwStG (Teil I und II [in GmbH-StB 8/2015]) und welche Maßnahmen (Antrag) hierfür erforderlich sind.

• Brinkmeier, Thomas, Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH, GmbHStB 2015, 200-206
  Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung, die für die GmbH, den Geschäftsführer und deren steuerlichen Berater praxisrelevant sind.

• Verhoeven, Alexander / Theiselmann, Rüdiger, Aufsichtsratspflichten in der Unternehmenskrise, GmbHStB 2015, 206-209
  In aller Regel sind Restrukturierungen und Insolvenzen durch erhebliche Komplexität geprägt; dies gilt nicht nur für das operative Geschäft oder Finanzierungsstrukturen, sondern insbesondere auch für rechtliche Aspekte. In den vergangenen Jahren hat sich zu Rechtsfragen der Unternehmenskrise umfangreiche Judikatur herausgebildet, die in einer neuen Beitragsserie mit besonderem Fokus auf die GmbH beleuchtet wird. Worauf der Aufsichtsrat im Verlauf der Unternehmenskrise zu achten hat, beleuchtet Teil 4 unserer Beitragsserie.

• Lohr, Martin, Die Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Alleingesellschafters, GmbHStB 2015, 210

Literaturempfehlungen

• Brinkmeier, Thomas, Die Rangrücktrittsvereinbarung im Insolvenz- und Steuerrecht, GmbHStB 2015, 211

Brinkmeier, Thomas, Mögliche vGA-Risiken im Kontext der Unternehmensnachfolge, GmbHStB 2015, 211-212

Editorial

• Ihr Berater-Modul in neuem Umfeld: die neue Datenbank Otto Schmidt Online, GmbHStB 2015, R3

Service

• Aktuelles zur Abgeltungsteuer: Was bei der Gesellschafterfremdfinanzierung und beim WK-Abzug zu beachten ist!, GmbHStB 2015, R7
• Unternehmens(steuer)strafrecht: die Haftung des Geschäftsleiters und dessen Versicherbarkeit (D&O), GmbHStB 2015, R7
• Anrechnung ausländischer Steuern nach dem ZollkodexAnpG, GmbHStB 2015, R7
• Die gesetzliche Neuregelung der Betriebsveranstaltungen: Erste Anwendungsfragen, GmbHStB 2015, R7-R8
• Verfahrensmäßige Auswirkungen der Vorlagebeschlüsse des BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung, GmbHStB 2015, R8
• Auskunftsanspruch eines Treuhandanlegers gegen die Fondsgesellschaft, GmbHStB 2015, R8
• Festsetzung von Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheiden unter Vorläufigkeit: Anm. zu den Ländererlassen v. 12.3.2015, GmbHStB 2015, R8
• Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, GmbHStB 2015, R8
• Neue Selbstanzeige zum 1.1.2015: Praxishinweise zu Grenz- und Streitfragen, GmbHStB 2015, R8
• Steuerstrafrechtliche Verantwortung der beratenden Berufe, GmbHStB 2015, R9
• Steuergeheimnis, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung, GmbHStB 2015, R9
• Lohnsteuerhilfevereine im Finanzgerichtsverfahren, GmbHStB 2015, R9
• Letztwillige Verfügungen für die Versorgung von Tieren: Erbschaftsteuerliche Behandlung, GmbHStB 2015, R9

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