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Heft 3 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des AO-Steuerberater (Heft 3, Erscheinungstermin: 20. März 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Auszahlung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen an Dritte, AO-StB 2016, 61

BVerfG, Pressemitteilung Nr. 8 v. 11.2.2016, Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß, AO-StB 2016, 61

Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe, AO-StB 2016, 61

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 19.8.2015 - X R 50/13 / Mihm, Friedhelm, Widerstreitende Steuerfestsetzungen – § 174 Abs. 4 AO, AO-StB 2016, 62-63
BFH v. 12.8.2015 - I R 45/14 / Tillmann, Oliver, Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S.d. § 89 Abs. 2 AO, AO-StB 2016, 63-64
BFH v. 27.10.2015 - X R 44/13 / Schmieszek, Hans-Peter, Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten, AO-StB 2016, 64-65
BFH v. 30.12.2015 - IX B 98/15 / Steinhauff, Dieter, Keine Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 AO nach Eintritt der Festsetzungsverjährung, AO-StB 2016, 65-66
BFH v. 30.9.2015 - I B 86/15 / Steinhauff, Dieter, Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen, AO-StB 2016, 67-68
BFH v. 20.8.2015 - IV R 12/12 / Steinhauff, Dieter, Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH, AO-StB 2016, 68-69
BFH v. 16.12.2015 - IV R 15/14 / Lindwurm, Christof, Antrag auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid durch BMF, AO-StB 2016, 70-71
BFH v. 17.12.2015 - V R 58/14 / Beyer, Dirk, Verjährungshemmende Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung, AO-StB 2016, 71-72

Verwaltung

BayLfSt v. 8.2.2016 - S 0619.1.1-1/6 St 42 / Günther, Karl-Heinz, Anfechtungsbeschränkung bei Feststellungsbescheiden, AO-StB 2016, 72-73
BayLfSt v. 26.1.2016 - S 0622.1.1-20/6 St 42 / Günther, Karl-Heinz, Zwangsweise Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO, AO-StB 2016, 73-74

Beiträge für die Beratungspraxis

Kober, Michael, Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, AO-StB 2016, 75-80

Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB Heft 7/2015 (Borgdorf, AO-StB 2015, 321) werden wiederum praxisrelevante Entscheidungen der FG neben bislang noch nicht besprochenen Entscheidungen des BFH und der FG vorgestellt. Die Entscheidungen betreffen einen Zeitraum von November 2015 bis Januar 2016. Die Darstellung orientiert sich an der Paragraphenreihenfolge der AO und der FGO.Die Themen im Einzelnen:§ 47 AO – Erlöschen eines Kindergeldanspruchs durch Abzweigung;§ 37 Abs. 2 AO – fehlende Möglichkeit der Vorlage einer Originalurkunde;§ 152 AO – Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei Abgabe einer Umsatzsteuererklärung in Papierform;§ 162 AO – Schätzung der Besteuerungsgrundlagen von Außerhausumsätzen eines Speiserestaurants nach der sog. 30/70-Methode;§ 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO – objektive Feststellungslast bei Ungewissheit über den Zeitpunkt der Weiterleitung von vom Arbeitgeber der Finanzverwaltung mitgeteilten Lohndaten an das örtliche FA;§§ 191 Abs. 1, 69 AO – Mittelvorsorgepflicht im Rahmen der Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH;§§ 191 Abs. 1, 69 AO – Haftungsbegrenzung aufgrund einer internen Aufgabenverteilung zwischen mehreren GmbH-Geschäftsführern;§ 4 FGO i.V.m. § 21e GVG – Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan;§ 51 Abs. 1 S. 1 FGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO – Recht zur Selbstentscheidung durch einen wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richter;§ 69 FGO – Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden, die auf § 27 Abs. 19 UStG gestützt werden;§ 46 FGO – Verhältnis einer Untätigkeitsklage zu einer nachfolgenden Verpflichtungsklage;§§ 62 Abs. 4, 155 FGO i.V.m. § 87 ZPO – Wirksamkeit der Niederlegung eines Mandats eines Prozessbevollmächtigen eines klagenden Steuerberaters.

Bruschke, Gerhard, Die verfahrensrechtliche Stellung des Insolvenzverwalters und die dadurch bedingten Haftungsfolgen, AO-StB 2016, 80-84

Nach § 56 Abs. 1 InsO ist eine geschäftskundige und von Insolvenzgläubiger und Insolvenzschuldner unabhängige natürliche Person vom zuständigen Insolvenzgericht zum Insolvenzverwalter zu bestimmen. Dem Gericht obliegt hierbei die Aufgabe, bezogen auf die Anforderungen des Einzelfalls eine geeignete Person auszuwählen, die sowohl persönlich als auch durch ihre Kanzleiorganisation in der Lage ist, die anspruchsvollen Aufgaben eines Insolvenzverwalters zu erfüllen. Zum Kreis der fachlich qualifizierten Personen gehören auch Steuerberater. Vor einer Bewerbung für die Aufnahme in die bei den Insolvenzgerichten geführte Vorschlagsliste sollte allerdings eine sorgfältige Abwägung der bei einer Amtsführung auftretenden Risiken erfolgen und die Komplexität des Insolvenzrechtes beachtet werden (vgl. Bruschke, AO-StB 2015, 300). Eine entsprechende Bewerbung setzt eine genaue Kenntnis des Insolvenzrechts und vertiefte betriebswirtschaftliche Kenntnisse voraus. Sowohl das Steuerrecht als auch das Insolvenzrecht enthalten einige Fußangeln, auf die es zu achten gilt.Der Aufsatz thematisiert die verfahrensrechtliche Stellung des Insolvenzverwalters mit einer starken Ausrichtung auf die Haftungsrisiken. Während die Haftung nach Steuerrecht im Regelfall und die Haftung nach § 61 InsO nur den starken vorläufigen sowie den endgültigen Insolvenzverwalter tangiert, ist die Haftung nach § 60 InsO bei allen Insolvenzverwaltern, also auch beim schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter möglich.