Otto Schmidt Verlag

Heft 12 / 2016

In der aktuellen Ausgabe des AO-Steuerberater (Heft 12, Erscheinungstermin: 20. Dezember 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

• Günther, Karl-Heinz, Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes, AO-StB 2016, 341

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

• BFH v. 21.7.2016 - V B 37/16 / Günther, Karl-Heinz, Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln, AO-StB 2016, 341-342
• BFH v. 12.7.2016 - IX R 31/15 / Marfels, Michael, Bindung der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs an den ESt-Bescheid – erstmaliger Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids, AO-StB 2016, 342-343
• BFH v. 19.5.2016 - X R 14/15 / Marfels, Michael, Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung, AO-StB 2016, 343-344
• BFH v. 14.6.2016 - VII R 20/14 / Steinhauff, Dieter, Berechnung der Haftungsquote, AO-StB 2016, 344-347
• FG Düsseldorf v. 11.10.2016 - 10 K 1715/16 E, nrkr / Weigel, Martin, Berichtigung gem. § 129 AO nach elektronischer Übersendung der Arbeitgeberdaten, AO-StB 2016, 347-348
• BFH v. 20.9.2016 - VII R 7/16 / Steinhauff, Dieter, Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus, AO-StB 2016, 348-350
• BFH v. 12.5.2016 - II R 39/14 / Günther, Karl-Heinz, Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers, AO-StB 2016, 350-351

Verwaltung

• OFD NRW v. 28.7.2015 - S 0316-2015/0006-St 432a / Beyer, Dirk, OFD NRW zu Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, AO-StB 2016, 351-353

Beiträge für die Beratungspraxis

• Günther, Karl-Heinz, Die “Highlights“ im steuerlichen Verfahrensrecht 2016, AO-StB 2016, 353-359
  In der nachfolgenden Übersicht werden noch einmal die wichtigsten Gesetzesänderungen, Anweisungen der Finanzverwaltung und Entscheidungen aus der Rechtsprechung im steuerlichen Verfahrensrecht des Jahres 2016 zur Erinnerung in Form einer Checkliste zusammengestellt. Alle Materialien finden Sie in Ihrem Internetangebot unter steuerberater-center.de!
• Trinks, Matthias, Barzahlung beim Finanzamt – eine trickreiche Stundungsmöglichkeit?, AO-StB 2016, 359-361
  Zur Begleichung von Steuerschulden haben die Finanzämter in Deutschland flächendeckend unbare Zahlungen vorgesehen. Unter Berufung auf das Europarecht wird inzwischen indes häufiger vertreten, dass der Abgabenschuldner eine Barzahlung gegenüber Behörden beanspruchen könne. Daher soll ein abgelehntes Barzahlungsangebot die Säumnis des Steuerpflichtigen hemmen. Tatsächlich fehlt dieser trickreichen Stundung allerdings eine gesetzliche Grundlage.
• Bruschke, Gerhard, Die Anfechtung von Rechtshandlungen im Insolvenzverfahren, AO-StB 2016, 361-368
• Lindwurm, Christof, Die Ausnahmen von der Bindung des BFH an die tatsächlichen Feststellungen des FG (Teil 3), AO-StB 2016, 368-372
  Der BFH ist an die in einem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen des FG grundsätzlich gebunden. Ausnahmen gelten, wenn das FG gegen die Verfahrensordnung verstoßen, Fehler bei der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen gemacht, gegen Denkgesetze verstoßen oder Fehler im Zusammenhang mit allgemeinen Erfahrungssätzen begangen hat. Im dritten Teil seines Beitrags behandelt der Autor Letztere.Der 1. Teil des Beitrags beschäftigt sich mit Verfahrensrügen und Auslegungsfehlern des FG (Lindwurm, AO-StB 2016, 299). Der 2. Teil behandelt die Verletzung der Denkgesetze (Lindwurm, AO-StB 2016, 333).

Literaturempfehlungen

• Steinhauff, Dieter, Betriebsprüfung: Maßstäbe zur Überprüfung von Schätzungen, AO-StB 2016, 373-374
• Steinhauff, Dieter, Ablauf einer Betriebsprüfung aus Sicht der Finanzverwaltung, AO-StB 2016, 374-376

Service

• Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und seine Folgen für das Vorsteuervergütungsverfahren und den Direkt-Anspruch, AO-StB 2016, R7
• Das ErbStG 2016: Anmerkungen, Zweifelsfragen und Praxisbeispiele, AO-StB 2016, R7
• Die Steuerbefreiung von Postdienstleistungen, AO-StB 2016, R7-R8
• § 15 FAO Selbststudium: Mehrfachgeschäftsführung durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer, AO-StB 2016, R8
• Update: Die (streitige) Gesellschafterversammlung bei der GmbH, AO-StB 2016, R8
• Pflegefreibetrag und Befreiung für Pflegegeld – Aktuelle Rechts- und Gestaltungsfragen, AO-StB 2016, R8
• § 15 FAO Selbststudium: Veräußerung “einbringungsgeborener“ Anteile an Personengesellschaften, AO-StB 2016, R8
• Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, AO-StB 2016, R8

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