Otto Schmidt Verlag

Heft 3 / 2017

In der aktuellen Ausgabe des AO-Steuerberater (Heft 3, Erscheinungstermin: 20. März 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

• Günther, Karl-Heinz, Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsmaßnahmen, AO-StB 2017, 65
• Kersten, Alexander, Außergerichtliche Streitbeilegung: Hinweispflichten des steuerlichen Beraters nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, AO-StB 2017, 65

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

• BFH, Großer Senat v. 28.11.2016 - GrS 1/15 / Günther, Karl-Heinz, BFH verwirft Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen, AO-StB 2017, 66-67
• BFH v. 13.10.2016 - IV R 33/13 / Schmieszek, Hans-Peter, Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen bei Sale-and-lease-back-Gestaltungen, AO-StB 2017, 67-68
• BFH v. 30.11.2016 - V R 53/15 / Tillmann, Oliver, Keine Zweckbetriebseigenschaft einer Kostümparty in der Karnevalswoche, AO-StB 2017, 68-69
• BFH v. 26.10.2016 - X R 1/14 / Steinhauff, Dieter, Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an Versorgungswerke, AO-StB 2017, 69-71
• BFH v. 25.10.2016 - X R 31/14 / Bauhaus, Krimhild, Irrige Beurteilung i.S.d. § 174 Abs. 4 AO, AO-StB 2017, 71-72
• BFH v. 16.12.2016 - X B 41/16 / Steinhauff, Dieter, Befugnis des FG zur Ablehnung von Beweisanträgen – tägliches Auszählen einer offenen Ladenkasse, AO-StB 2017, 72-74
• BFH v. 20.9.2016 - XI B 45/16 / Schulze, Michael, Bedingte Klageerhebung, AO-StB 2017, 74-76
• BFH v. 26.10.2016 - X K 2/15 / Marfels, Michael, Zulässige Verzögerungsrüge als Voraussetzung für Entschädigungsklage, AO-StB 2017, 76-77

Verwaltung

• BayLfSt v. 20.1.2017 - S 0316.1.1-3/5 St42 / Günther, Karl-Heinz, Verlagerung der Buchführung ins Ausland, AO-StB 2017, 77-78

Beiträge für die Beratungspraxis

• Borgdorf, Reinold, Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, AO-StB 2017, 78-81
  Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB Heft 11/2016 werden wiederum praxisrelevante Entscheidungen der Finanzgerichte neben bislang noch nicht besprochenen Entscheidungen des BFH vorgestellt. Die Entscheidungen betreffen einen Zeitraum von August 2016 bis Januar 2017. Die Darstellung orientiert sich an der Paragraphenreihenfolge der AO und der FGO.

 

• Gersch, Eva-Maria, Neue Rechtsprechung zum Gemeinnützigkeitsrecht, AO-StB 2017, 81-84
  Die Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks ist grundlegende Voraussetzung für die Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft. § 52 Abs. 2 AO enthält die sog. Katalogzwecke. Lässt sich der in der Satzung angegebene Zweck ihnen zuordnen, so liegt ein gemeinnütziger Zweck vor. Immer wieder wird um die Auslegung, ob ein Katalogzweck und damit Gemeinnützigkeit tatsächlich vorliegt, gestritten.

 

• Haubner, Tobias, Aufsichtspflichtverletzungen hinsichtlich steuerlicher Pflichten im Betrieb, AO-StB 2017, 84-89
  Betriebsinhaber delegieren ihre steuerlichen Pflichten oftmals auf Dritte, z.B. Mitgesellschafter bzw. –unternehmer, Angestellte oder steuerliche Berater. Bei Verstößen bleibt der Betriebsinhaber jedoch nach § 34 AO verantwortlich. Verletzt er seine Aufsichtspflicht, so gibt es Sanktionsmöglichkeiten nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht oder den Straf- und Bußgeldvorschriften der AO. Der Beitrag erläutert das Verhältnis der Vorschriften zueinander und legt dar, wann welche Vorschriften anzuwenden sind.

 

• Griemla, Stefan, Zur Widersprüchlichkeit der “objektiven Willkür“ als Prüfungsmaßstab für Nichtigkeitsklagen und -anträge nach § 134 FGO i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, AO-StB 2017, 89-91
  Der BFH hat bisher – soweit ersichtlich – sämtliche Nichtigkeitsklagen (i.d.R. Klagen, mit denen die Besetzung des erkennenden Gerichts überprüft werden soll, also ob z.B. nicht der entscheidende Senat den Großen Senat hätte anrufen oder die Sache an das FG hätte zurückverweisen sollen) abgeschmettert und beruft sich darauf, entsprechende Nichtigkeitsklagen seien nur bei “objektiver Willkür“ anzunehmen. Dies läuft der Spruchpraxis des BVerfG entgegen und höhlt zudem den Rechtschutz des Steuerpflichtigen aus.

Literaturempfehlungen

• Steinhauff, Dieter, Entwicklungen bei der verbindlichen Auskunft, AO-StB 2017, 91-93
• Steinhauff, Dieter, Fristen und Fristenkontrolle in der Steuerberatung, AO-StB 2017, 93-95

Service

• 7. Steuerberater-Praxistag 2017, AO-StB 2017, R5
• Kölner Tage Steuerfahndung: Steuerstrafrecht goes Hauptverhandlung, AO-StB 2017, R5
• Tax Compliance Management System, AO-StB 2017, R6
• Aktuelle Rechtsprechung zur vGA, AO-StB 2017, R6
• § 15 FAO Selbststudium: Besteuerung privater Grundstücksgeschäfte, AO-StB 2017, R6
• Elektronisches Fahrtenbuch – Die Frage des Für und Wider, AO-StB 2017, R6
• Umsatzsteuerfalle Amazon, AO-StB 2017, R6
• Koppelungsklauseln in Geschäftsführerverträgen, AO-StB 2017, R6

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