Otto Schmidt Verlag

Heft 10 / 2017

In der aktuellen Ausgabe des AO-Steuerberater (Heft 10, Erscheinungstermin: 20. Oktober 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

• Dipl.-Fw. Karl-Heinz Günther, Übach-Palenberg, Schäden durch starke Regenfälle: steuerliche Hilfsmaßnahmen, AO-StB 2017, 293

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

• BFH v. 20.3.2017 - X R 11/16 / Bleschick, Sascha, Geldeinwurfautomaten als Kassen – (Un-)Sicherheitszuschläge, AO-StB 2017, 293-294
• BFH v. 12.7.2017 - VI R 36/15 / Stalbold, Reimer, Keine Verteilung von außergewöhnlichen Belastungen auf mehrere Veranlagungszeiträume, AO-StB 2017, 294-295
• BFH v. 6.4.2017 - III R 33/15 / Lindwurm, Christof, Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen, AO-StB 2017, 295-297
• BFH v. 11.4.2017 - IX R 24/15 / Oellerich, Ingo, Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer tatsächlichen Verständigung, AO-StB 2017, 297-298
• BFH v. 12.6.2017 - III B 144/16 / Schmitz-Herscheidt, Fabian, Tatsächliche Verständigung; Subsidiarität der Feststellungsklage, AO-StB 2017, 299-300
• FG Hamburg v. 15.3.2017 - 4 K 18/17 / Ackermann, Monika, Wirksame Klageerhebung trotz Einreichung eines in polnischer Sprache abgefassten Schriftsatzes, AO-StB 2017, 300-301
• FG Münster v. 26.4.2017 - 7 K 2792/14 E / Borgdorf, Reinold, Eine elektronische Klageerhebung über das “Elster-Portal“ führt zur Unzulässigkeit der Klage, AO-StB 2017, 301-302
• FG Berlin-Brandenburg v. 26.6.2017 - 7 V 7151/17 / Kühnen, Sabine, Aussetzungsantrag nach Tilgung der Steuerrückstände?, AO-StB 2017, 302-303

Verwaltung

• BMF v. 17.7.2017 - IV C 1 - S 2252/15/10030 :005 / Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Behandlung von “Cum/Cum-Transaktionen“, AO-StB 2017, 303-304

Beiträge für die Beratungspraxis

• Krömker, Ulrich / Nöcker, Gregor, Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, AO-StB 2017, 305-309
• Die Reform der AO durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens hat für die Praxis erhebliche Bedeutung und betrifft alle Verfahrensbereiche. Eine Vielzahl der Änderungen trat bereits zum 1.1.2017 in Kraft, andere Neuregelungen werden schrittweise erst in den Jahren 2019–2022 umgesetzt werden (können). Ziel ist es, das steuerliche Verfahrensrecht den Anforderungen einer weitgehenden Digitalisierung und Automatisierung anzupassen.
• Trossen, Nils, Das qualifizierte Freitextfeld (§ 150 Abs. 7 S. 1 und 2 AO), AO-StB 2017, 309-316
• Ab Veranlagungszeitraum 2017 enthalten Steuererklärungsformulare das qualifizierte Freitextfeld. Es dient dazu, dem FA über den verkennzifferten Inhalt der Steuererklärung hinaus weitere Tatsachen mitzuteilen und dem Steuerpflichtigen bei der Übermittlung von Daten durch Dritte abweichende Angaben zu ermöglichen. Wie ist mit der (freiwilligen) Beistellung von Belegen zur Steuererklärung umzugehen? Sollte auf die eingereichten Belege im Freitextfeld hingewiesen werden?
• Nöcker, Gregor, § 173a AO – eine unvollendete Neuerung, AO-StB 2017, 317-319
• Durch das Besteuerungsverfahrensmodernisierungsgesetz vom 18.7.2016 hat der Gesetzgeber u.a. dadurch auf die (geplante) automatisierte Bearbeitung von (ELSTER-)Steuererklärungen reagiert, indem er eine neue Korrekturvorschrift “§ 173a Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung“ geschaffen hat. Anders als im Fall des § 129 AO beschränkt sich diese allein auf die Änderung wegen Schreib- oder Rechenfehlern – und ist somit unvollendet.
• Ebner, Markus, Die Begründung der Schätzungshöhe, AO-StB 2017, 319-323
• BFH und BGH haben sich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Begründung der Schätzungshöhe zu stellen sind. In beiden Fällen hatten die Tatrichter nicht ausreichend begründet, wie sie zur Höhe des in Ansatz gebrachten (Un-)Sicherheitszuschlags bzw. Rohgewinnaufschlagsatzes gekommen waren. Der Beitrag bezweckt die Aufbereitung der Entscheidungen, die kursorische Verortung des Problemfelds im Grundsystem der Schätzung und einen konzentrierten Blick auf die möglichen praktischen Auswirkungen dieser Judikatur.

Literaturempfehlungen

• Steinhauff, Dieter, Steuerrechtliche Anforderungen an die Aufbewahrung elektronischer Unterlagen, AO-StB 2017, 323-325
• Steinhauff, Dieter, Handwerkliche Fehler in Durchsuchungsbeschlüssen sowie andere Irrungen und Wirrungen in Steuer-CD-Fällen, AO-StB 2017, 325-326

Service

• Neukonstitution der Jury für Wissenschafts- und Sokrates-Preis für Mediation, AO-StB 2017, R7
• Kölner Tage Gemeinnützigkeitsrecht, AO-StB 2017, R7-R8
• Neuregelungen zur Gesellschafterliste, AO-StB 2017, R8
• Anschaffungsnahe Aufwendungen nach schenkweiser Grundstückszuwendung, AO-StB 2017, R8
• Zukunft der Abgeltungsteuer, AO-StB 2017, R8
• Grundstücksschenkungen im betrieblichen Bereich – Ertragsteuerliche Folgen, AO-StB 2017, R8

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