Otto Schmidt Verlag

 

Heft 5 / 2023

In der aktuellen Ausgabe GmbHStB Heft 5 (Erscheinungstermin: 10. Mai 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelles

Brinkmeier, Thomas, Eckpunkte für ein geplantes Zukunftsfinanzierungsgesetz, GmbHStB 2023, 129

Brinkmeier, Thomas, Diskussionsentwurf: Globale Mindestbesteuerung, GmbHStB 2023, 129

Brinkmeier, Thomas, Änderungen bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen, GmbHStB 2023, 129-130

Brinkmeier, Thomas, NRW: Rückforderung der Corona-Hilfen rechtswidrig, GmbHStB 2023, 130

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BVerfG v. 7.12.2022 - 2 BvR 988/16 / Görden, Ludwig, Überführung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens in das Halbeinkünfteverfahren (Systemwechsel), GmbHStB 2023, 130-133

BFH v. 15.11.2022 - VII R 23/19 / Luxem, Jörg, Unvermögen schließt Geschäftsführerhaftung nicht aus, GmbHStB 2023, 133-134

BFH v. 20.9.2022 - IX R 18/21 / Schimmele, Jürgen, Wechselseitige Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen unter Wert (Anteilsrotation), GmbHStB 2023, 134-135

BFH v. 14.2.2023 - IX R 23/21 / Trossen, Nils, Relevante Beteiligung bei ausländischer Kapitalgesellschaft, GmbHStB 2023, 135-137

BFH v. 21.12.2022 - I R 11/20 / Fitz, Michael / Groll, Patrick, Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels, GmbHStB 2023, 137-139

BFH v. 15.11.2022 - VIII R 21/19 / Peters, Stephan, Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen, GmbHStB 2023, 139-140

BFH v. 16.11.2022 - X R 17/20 / Schwetlik, Harald, Anteilsbewertung bei disquotalem Gewinnbezugsrecht, GmbHStB 2023, 140-143

BFH v. 17.8.2022 - I R 14/19 / Gehm, Matthias, Anrechnung ausländischer Quellensteuer nach § 34c Abs. 1 EStG, GmbHStB 2023, 143-144

BFH v. 14.9.2022 - I R 13/20 / Schwetlik, Harald, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei KGaA, GmbHStB 2023, 144-145

BFH v. 20.10.2022 - III R 35/21 / Schimmele, Jürgen, Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Messekosten, GmbHStB 2023, 145-147

Rechtsprechung Gesellschaftsrecht

KG v. 28.10.2022 - 22 W 53/22 / Podewils, Felix, Folgen einer wegen laufenden Passivprozesses fehlerhaften Löschung der Firma, GmbHStB 2023, 147-148

Beiträge für die Beratungspraxis

Wollweber, Markus, GmbH 2 Go (Teil 14): Unterbeteiligung an GmbH-Geschäftsanteilen, GmbHStB 2023, 149-151

Viele Gründe können es aus Sicht der Beteiligten sinnvoll erscheinen lassen, einem Dritten eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung nicht unmittelbar, sondern nur wirtschaftlich kraft schuldrechtlicher Vereinbarung zuzuordnen. Als Möglichkeiten stehen sich hierbei Nießbrauch und (atypisch stille) Unterbeteiligung als Gestaltungsinstrumente gegenüber. Der Beitrag beleuchtet die zivilrechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen zur wirksamen Vereinbarung einer (atypisch stillen) Unterbeteiligung.

Watzl, Michael, Erstmalige Einrichtung eines nach dem Mitbestimmungsgesetz paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrats bei der GmbH, GmbHStB 2023, 151-156

Wächst eine GmbH in den Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes hinein, ist ein paritätisch mitbestimmter Aufsichtsrat einzurichten. Dieser Beitrag gewährt einen Überblick über die Voraussetzungen der Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats sowie die einzelnen Umsetzungsschritte bei erstmaliger Einrichtung bis zur Konstituierung. Ergänzt wird der Beitrag um praktische Handlungsvorschläge zu den einzelnen Implementierungsschritten.

Lohr, Martin, Stärkung der Rechte des Minderheitsgesellschafters bei der Gewinnverwendung, GmbHStB 2023, 156-158

Der Gewinnanspruch des Gesellschafters zählt zu den wesentlichen Gesellschafterrechten. Die Details des Anspruchs sind gesetzlich nicht geregelt; insbesondere hat der Gesetzgeber – anders als in § 254 AktG – auf die Regelung einer Mindestausschüttung verzichtet, sondern grundsätzlich die Gewinnverwendung in das unternehmerische Ermessen der Gesellschafterversammlung gestellt. Damit erhöht sich das Risiko einer missbräuchlichen Mehrheitsentscheidung. Die Frage, wie die Minderheitsgesellschafter geschützt werden, wird nicht einheitlich beantwortet. Daher empfehlen sich entsprechende Satzungsklauseln. Der Beitrag beinhaltet eine kurze Zusammenfassung der Rechte des Minderheitsgesellschafters und schließt mit Formulierungsbeispielen zur Stärkung dieser Rechte ab.

Literaturempfehlungen

Brinkmeier, Thomas, Die größte Reform des Umwandlungsrechts: Endlich in Kraft!, GmbHStB 2023, 158-159

Brinkmeier, Thomas, Tatsächliche Durchführung von Gewinnabführungsverträgen ohne Geldzahlung, GmbHStB 2023, 159

Service

Vermögensverwaltende Personengesellschaften im Ertragsteuerrecht (I) – Zivil- und ertragsteuerliche Grundlagen unter Berücksichtigung der Neuerungen des MoPeG, GmbHStB 2023, R5

Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, GmbHStB 2023, R5

Die typisch stille Gesellschaft und die typische Unterbeteiligung (Teil I) – Handels?, gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Grundlagen, GmbHStB 2023, R5

Steuererklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei virtuellen Währungen und sonstigen Token (Teil 1), GmbHStB 2023, R5

Die umsatzsteuerliche Organschaft lebt weiter, GmbHStB 2023, R6

Wann ist das Unternehmen ein Hobby und wann ist das Hobby ein Unternehmen?, GmbHStB 2023, R6

Steuergeheimnis bei Mehrpersonenverhältnissen, GmbHStB 2023, R6

Steuergeheimnis bei der Nutzung von öffentlich zugänglichen Daten – insbesondere Log-in-Seiten, GmbHStB 2023, R6

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