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Heft 11 / 2023

In der aktuellen Ausgabe GmbHStB Heft 11 (Erscheinungstermin: 10. November 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Brinkmeier, Thomas, Bundesrat nimmt zu Regierungsentwürfen Stellung, GmbHStB 2023, 333

Brinkmeier, Thomas, Transparenzregister, GmbHStB 2023, 333

Brinkmeier, Thomas, Geplantes KMU-Entlastungspaket der EU-Kommission, GmbHStB 2023, 333

Brinkmeier, Thomas, Europäische Kommission: Richtlinienentwurf zur Harmonisierung des Verrechnungspreissystems innerhalb der EU, GmbHStB 2023, 333-334

Brinkmeier, Thomas, Europäische Kommission: Geplante Anhebung der Schwellenwerte bei Unternehmensgrößenklassen, GmbHStB 2023, 334

Brinkmeier, Thomas, EU-Kommission: Harmonisierung der Quellensteuer-Erstattung, GmbHStB 2023, 334

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 7.6.2023 - I R 50/19 / Schimmele, Jürgen, Berechnung der Beteiligungsschwelle bei Streubesitzdividenden, GmbHStB 2023, 334-336

BFH v. 17.5.2023 - I R 29/20 / Görden, Ludwig, Schadensersatzleistung für den Wertverlust einer Beteiligung, GmbHStB 2023, 336-338

BFH v. 12.4.2023 - I B 74/22 (AdV) / Görden, Ludwig, Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 S. 1 KStG gestützten Bescheiden, GmbHStB 2023, 338-340

BFH v. 20.6.2023 - IX R 2/22 / Gehm, Matthias, Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft nach § 20 Abs. 2 EStG, GmbHStB 2023, 340-342

BFH v. 14.6.2023 - VIII R 17/22 / Bärsch, Sven-Eric / Hillers, Jan-Hendrik, Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Fall des sog. Bondstripping, GmbHStB 2023, 342-344

BFH v. 26.4.2023 - X R 4/22 / Krämer, Joachim, Zulässige Darlehensgewährung gemeinnütziger Stiftungen an ihre Stifter, GmbHStB 2023, 344-345

Rechtsprechung Gesellschaftsrecht

BGH v. 15.9.2023 - V ZR 77/22 / Watzl, Michael, Aufklärungspflichten im Rahmen einer Due Diligence, GmbHStB 2023, 345-347

BGH v. 29.6.2023 - IX ZR 56/22 / Frystatzki, Christian, Möglicher Drittschutz eines Mandatsvertrags zwischen Rechtsberater und Gesellschaft, GmbHStB 2023, 347-350

Beiträge für die Beratungspraxis

Herkens, Jens, Spartentrennung bei Kapitalgesellschaften der öffentlichen Hand, GmbHStB 2023, 350-356

Städte und Gemeinden unterhalten Versorgungsbetriebe für Energie und öffentlichen Personennahverkehr für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Bei diesen körperschaftsteuerpflichtigen Betrieben sind die Kommunen daran interessiert, die Verluste aus dem öffentlichen Personennahverkehr mit den Gewinnen aus der Energieversorgung mit steuerrechtlicher Wirkung zu verrechnen. Die Spartenrechnung (§ 8 Abs. 9 KStG) lässt die Verlustverrechnung aber nur innerhalb bestimmter Grenzen zu, was bei Organschaftsfällen (§ 14 ff. KStG) zu besonderen Problemen führt. In diesem Beitrag wird zunächst in aller Kürze der Betrieb gewerblicher Art (§ 4 KStG) vorgestellt und daran anschließend werden die Grundsätze der Spartenrechnung bei Kapitalgesellschaften erläutert. Die Besonderheiten und praktischen Probleme der Spartenrechnung bei einer Organschaft runden den Beitrag ab.

Wollweber, Markus / Sommer, Daniel, GmbH 2 Go (Teil 17): Beteiligungsmöglichkeiten in Fällen sperrfristbehafteter Geschäftsanteile, GmbHStB 2023, 356-359

Aus vielen Gründen – sei es krisenbedingt, aus Gründen des Bilanzbildes oder der Wachstumsfinanzierung – suchen Unternehmen Wege zur Verbesserung ihrer Liquidität und Steigerung des Eigenkapitals. Laufen Sperrfristen – insbesondere nach § 22 UmwStG –, wird zuweilen aus der Sorge, stille Reserven zu heben, auf die Aufnahme neuer Gesellschafter verzichtet. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, in welchen Fällen diese Sorge unbegründet ist, wie neue Beteiligungen trotz bestehender Sperrfristen begründet werden können und unter welchen Voraussetzungen die neu ausgegebenen Anteile gleichwohl mitverstrickt werden.

Lohr, Martin, Pflichtteilsanrechnung und -verzicht bei der Unternehmensnachfolge, GmbHStB 2023, 359-360

Bei der Unternehmensnachfolge sind die Pflichtteilsanrechnungsbestimmung des Schenkers und der Pflichtteilsverzicht des Beschenkten wesentliche Gestaltungsinstrumentarien. Zudem können im Erbfall Pflichtteilsergänzungsansprüche Dritter – etwa der weiteren Kinder des Schenkers – als “Störfälle“ die Unternehmensnachfolge beeinträchtigen oder sogar den Fortbestand des Unternehmens gefährden, so dass die Einbindung der Drittbeteiligten bei der Schenkung zu empfehlen ist. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese Themen und schließt mit einem Formulierungsvorschlag ab.

Literaturempfehlungen

Brinkmeier, Thomas, “Blitzlöschung“ der GmbH als Alternative zur Liquidation der Gesellschaft?, GmbHStB 2023, 361-362

Brinkmeier, Thomas, Cash Circle: Gestaltungsmissbrauch oder steuerlich anzuerkennende Gestaltungsalternative zum Verzicht auf Gesellschafterforderungen?, GmbHStB 2023, 362

Service

BMF nimmt Stellung zu der ab 1.1.2023 geltenden Arbeitszimmer- und Homeoffice-Regelung – Darstellung der wesentlichen Neuerungen gegenüber BMF-Schreiben v. 6.10.2017, GmbHStB 2023, R5

Stillstand bei der Arbeitnehmer-Sparzulage: Keine Änderungen des 5. VermBG durch den Regierungsentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, GmbHStB 2023, R5

Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, GmbHStB 2023, R5

Flankenschutz – Ermittlungsvereinfachung zu Lasten der Verhältnismäßigkeit, GmbHStB 2023, R5-R6

§ 15 FAO Selbststudium Die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, insb. bei gemeinschaftlich erzielten Einkünften (Teil 1), GmbHStB 2023, R6

Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, GmbHStB 2023, R6

§ 15 FAO Selbststudium Außergerichtliche Einstellungsmöglichkeiten von Steuerstrafverfahren (Teil 2), GmbHStB 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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