Otto Schmidt Verlag

 

Heft 4 / 2020

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. April 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

04

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus, AO-StB 2020, 101

Günther, Karl-Heinz, Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Ländererlassen, AO-StB 2020, 101

Günther, Karl-Heinz, Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz –FKAustG, AO-StB 2020, 101-102

Günther, Karl-Heinz, BMF veröffentlicht Diskussionsentwurf für ein BMF-Schreiben zur Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen, AO-StB 2020, 102

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

BGH v. 23.5.2019 - 1 StR 127/19 / Tormöhlen, Helmut, Suspendierung der Strafbewehrung der Verletzung einer Steuererklärungspflicht, AO-StB 2020, 102-104

BGH v. 11.7.2019 - 1 StR 634/18 / Buse, Johannes W., Verhältnis von Steuerhehlerei zur Anstiftung zur Steuerhinterziehung, AO-StB 2020, 104-106

BGH v. 5.9.2019 - 1 StR 12/19 / Gehm, Matthias, Bargeldverkehrsrechnung im Steuerstrafverfahren, Kompensationsverbot, AO-StB 2020, 106-107

BGH v. 8.8.2019 - 1 StR 87/19 / Buse, Johannes W., Steuerhinterziehung und Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, AO-StB 2020, 107-109

BGH v. 8.8.2019 - 1 StR 679/18 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Umfang der Einziehung – wirtschaftlicher Vorteil, AO-StB 2020, 109-110

BGH v. 24.10.2019 - 1 StR 173/19 / Marfels, Michael, Zur Einziehung von Taterträgen bei Hinterziehung von USt, AO-StB 2020, 110-111

FG Düsseldorf v. 29.10.2019 - 10 K 1908/15 H / Schmieszek, Hans-Peter, Zum Auswahlermessen bei der Haftungsinanspruchnahme von Steuerstraftätern, AO-StB 2020, 111-113

BFH v. 5.11.2019 - II R 15/17 / Bruschke, Gerhard, Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg, AO-StB 2020, 113-115

BVerwG v. 29.8.2019 - 7 C 33/17 / Aweh, Lothar, Verhältnis des Steuergeheimnisses zum Auskunftsanspruch der Presse, AO-StB 2020, 115-116

FinMin. NRW v. 1.12.2019 - VV BW FinMin. 2019-12-01 S 0720/1 / Beyer, Dirk, Die Neuregelungen der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) – AStBV (St) 2020, AO-StB 2020, 116-118

Beiträge für die Beratungspraxis

Tormöhlen, Helmut, Strafprozessuale Neuerungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens, AO-StB 2020, 119-123

In dem Beitrag werden die für das Steuerstrafverfahren relevanten Gesetzesänderungen für die Hauptverhandlung erläutert. Zum einen ist das Verfahren hinsichtlich Besetzungsrügen ökonomischer gestaltet worden. Zum anderen ist das Befangenheitsrecht restriktiver normiert worden. Ferner wurden das Beweisantragsrecht weiter geändert und eine weitergehende Unterbrechungsmöglichkeit der Hauptverhandlung eingeführt. Schließlich gibt es fortan ein gesetzliches Verbot der Gesichtsverhüllung für Zeugen u.a. Verfahrensbeteiligte in der Hauptverhandlung.

Teutemacher, Tobias, Aktuelles zu Kassenprüfungen der Finanzverwaltung, AO-StB 2020, 123-125

Die Manipulation elektronische Aufzeichnungssysteme ist keine Seltenheit. Gerade im Bereich der bargeldintensiven Betriebe werden Einnahmen durch Umsatzverkürzungen zu niedrig in den Jahresabschlüssen und Einnahmen-Überschuss-Rechnungen ausgewiesen. Dem Staat gehen dadurch jährlich Milliarden an Steuergelder verloren. Der Autor untersucht, ob die neuen gesetzlichen Regelungen ausreichen, um diese Verkürzungen zu unterbinden.

Wenzler, Thomas, Wie aus der Hinterziehung von Umsatzsteuer in Italien ein Strafverfahren in Deutschland wird, AO-StB 2020, 126-128

Vom Umsatzsteuerbetrug stark betroffen ist u.a. der Markt mit IT-Komponenten und -zubehör in Italien. Die Steuerhinterziehung dort wird schnell zu einem steuerlichen und strafrechtlichen Problem für einen deutschen Lieferanten. Dieser behandelt seine Lieferung als innergemeinschaftliche i.S.v. § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG und zieht auf die eingesetzten Waren die Vorsteuer. Ermittlungsbehörden setzen oft “wissen müssen“ mit bedingtem Vorsatz gleich und berücksichtigen oft nicht, dass der Eintritt der Bösgläubigkeit nach Ausführung der Lieferung der Behandlung einer Lieferung als innergemeinschaftliche nicht entgegensteht.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Steuerstrafrechtliches up date 2019, AO-StB 2020, 128-130

Steinhauff, Dieter, Neuere Rechtsprechung des BGH zu Gastronomie- und “Schwarzlohn“-Fällen, AO-StB 2020, 130-131

Service

Otto Schmidt kooperiert mit Erich Fleischer Verlag, AO-StB 2020, R5

Änderungen/Ergänzungen des EStG ab 2019/2020 – Tabellarischer Überblick: ab wann gilt was?, AO-StB 2020, R5

Arbeitnehmer mit nicht der Kapitalertragsteuer unterliegenden Kapitalerträgen – Folgen der neuen (Pflicht-)Veranlagung, AO-StB 2020, R5

Abgeschlossene steuerliche Gesetzgebungsvorhaben zum Jahresende 2019 – Überblick über die wichtigsten Änderungen, AO-StB 2020, R6

Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus (§ 7b EStG) – Voraussetzungen für eine erfolgreiche Beantragung der Sonderabschreibung, AO-StB 2020, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Aktuelle Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung, AO-StB 2020, R6

Zur Konkurrenz zwischen Schenkungsteuer und der Einkommensteuer, AO-StB 2020, R6

Aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung von Gestaltungen mittels Bond-Stripping im Privatvermögen, AO-StB 2020, R6

Kinder-Freibeträge und Kindergeld – Ein Rechtsprechungs-Update, AO-StB 2020, R6

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