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Heft 11 / 2017

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 11 (Erscheinungstermin: 20. November 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Bundesrat stimmt Dritter Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung zu, AO-StB 2017, 329

Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister, AO-StB 2017, 329

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 16.5.2017 - VII R 5/16 / Schmieszek, Hans-Peter, Unzulässigkeit der “Ruhendstellung“ einer Kontopfändung gegen den Willen des Drittschuldners, AO-StB 2017, 329-331

BFH v. 20.6.2017 - VII R 27/15 / Tillmann, Oliver, Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig, AO-StB 2017, 331-332

BFH v. 26.4.2017 - I R 76/15 / Tormöhlen, Helmut, Prüfungshandlungen in Form der Entgegennahme von Buchführungsunterlagen als Beginn der Betriebsprüfung, AO-StB 2017, 332-333

BFH v. 9.5.2017 - VIII R 40/15 / Steinhauff, Dieter, Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid, AO-StB 2017, 333-336

BFH v. 12.7.2017 - II R 45/15 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Änderung der Schenkungssteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis, AO-StB 2017, 336-337

BFH v. 8.6.2017 - IV R 6/14 / Marfels, Michael, Klagebegehren bei Unwirksamkeit des Bescheids – Empfangsvollmacht kraft Rechtsscheins, AO-StB 2017, 337-339

BFH v. 15.3.2017 - I R 41/16 / Weiss, Martin, Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten, AO-StB 2017, 339-340

FG Baden-Württemberg v. 4.5.2017 - 3 K 3046/14 / Kühnen, Sabine, Einspruch “wird übermittelt“ i.S.v. § 357 Abs. 2 S. 4 AO bei (bloßer) Weiterleitung an das zuständige FA, AO-StB 2017, 340-342

Beiträge für die Beratungspraxis

Kober, Michael, Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, AO-StB 2017, 342-344

Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB Heft 7/2017 werden wiederum praxisrelevante Entscheidungen der Finanzgerichte neben bislang noch nicht im AO-StB besprochenen Entscheidungen des BFH vorgestellt.

Heuel, Ingo / Konken, Linda, Tax Compliance – sinnvoll oder überflüssig?, AO-StB 2017, 345-353

Der Beitrag erläutert, was unter einem Tax Compliance Management-System (Tax CMS) genau zu verstehen ist. Ein solches kann sich durchaus lohnen, vor allem bei der Fristeneinhaltung, Haftungsvermeidung und Betriebsprüfung. Ein steuerlicher Berater kann das Unternehmen dabei unterstützen, ein geeignetes System zu implementieren. Bei all den Chancen, die ein funktionierendes Tax Compliance Management System mit sich bringt, bestehen allerdings in strafrechtlicher Hinsicht auch Nachteile.

Wenzler, Thomas, Einstellung des Steuerstrafverfahrens nach § 153a StPO auch ohne Tatverdacht?, AO-StB 2017, 354-355

Die unterschiedlichen Einstellungsvoraussetzungen sind vom Gesetzgeber klar definiert. Nach § 153a StPO kann das Ermittlungsverfahren eingestellt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung durch geeignete Auflagen und Weisungen beseitigt werden kann und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Besteht kein hinreichender Tatverdacht muss das Ermittlungsverfahren zwingend – ohne Auflagen – nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Die Ermittlungskompetenz der Finanzbehörde bei Zusammentreffen von Steuerstraftat und Allgemeindelikt, AO-StB 2017, 356-357

Steinhauff, Dieter, Feststellung von Steuerforderungen zur Insolvenztabelle und ihre Auswirkung auf das Besteuerungsverfahren, AO-StB 2017, 357-359

Service

Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, AO-StB 2017, R5

Online Seminar: Besonders schwere Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 3 AO – Risiken und Gefahren in komplexen Steuerstrafverfahren, AO-StB 2017, R5-R6

Anmeldungen/Mitteilungen zum Handelsregister nach Insolvenzeröffnung, AO-StB 2017, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Ort der sonstigen Leistung – Teil I, AO-StB 2017, R6

Gewinn aus der Einbringung von BV in eine Kapital-/Personengesellschaft als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 EStG, AO-StB 2017, R6

Digitale Rechnungen im Vorsteuervergütungsverfahren, AO-StB 2017, R6

Parkplatzüberwachung durch Fremdfirmen, AO-StB 2017, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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