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Heft 12 / 2022

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 12 (Erscheinungstermin: 20. Dezember 2022) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Neufassung des AEAO zu § 233a zur Umsetzung der Rechtsänderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung, AO-StB 2022, 373

Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten, AO-StB 2022, 373

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BGH v. 22.9.2022 - 1 StR 233/22 / Esskandari, Manzur, Zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit nach § 374 AO, AO-StB 2022, 374-375

BFH v. 21.6.2022 - VIII R 26/19 / Gehm, Matthias, Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung von Erblasser und Erben, AO-StB 2022, 375-377

BFH v. 4.5.2022 - I R 19/18 / Kühnen, Sabine, Zurechnung von Einkünften bei doppelter (doppelnütziger) Treuhand, AO-StB 2022, 377-378

BGH v. 17.5.2022 - II ZB 11/21 / Strecker, Alexander, Lediglich Beteiligung im Steuerverfahren des Liquidators steht der Beendigung der Liquidation einer GmbH nicht entgegen, AO-StB 2022, 378-380

BFH v. 24.8.2022 - X B 31/21 / Steinhauff, Matthias, Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses, AO-StB 2022, 380-381

BFH v. 17.5.2022 - VII R 34/19 / Eich, Hans Dieter, Prozesszinsen nach § 236 AO: kein Anspruch bei Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung des Steuerbescheids nach § 69 FGO, AO-StB 2022, 382-383

BFH v. 22.9.2022 - III R 23/21 / Bauhaus, Krimhild, Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist, AO-StB 2022, 383-384

BFH v. 28.9.2022 - X B 168/21 / Lindwurm, Christof, Ablehnungsantrag: Inhalt der dienstlichen Äußerung und Rechtsschutzbedürfnis, AO-StB 2022, 384-386

BFH v. 23.3.2022 - X K 6/20 / Marfels, Michael, Wiedergutmachung bei überlanger Verfahrensdauer, AO-StB 2022, 386-388

Beiträge für die Beratungspraxis

v. Wedelstädt, Alexander, Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte (§ 175b AO) – eine Gebrauchsanweisung, AO-StB 2022, 389-391

§ 175b AO begleitet den zunehmenden Datenaustausch von Behörden und Dritten. Da Mitteilungen Dritter keine Verwaltungsakte und daher keine Grundlagenbescheide i.S.d. § 171 Abs. 10 AO mit der Änderungsfolge des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind, bedurfte es dieser besonderen gesetzlichen Änderungsregelung. Soweit ersichtlich hat sich der BFH bisher nur einmal, und zwar im Urteil v. 8.9.2021 – X R 5/21, BStBl. II 2022, 398, mit ihr befasst.

Bruschke, Gerhard, Überprüfung von Schätzungen im gerichtlichen Verfahren, AO-StB 2022, 392-394

Neben dem klassischen Bereich der Schätzung wegen nicht eingereichter Steuererklärungen finden Schätzungen häufig im Rahmen von Betriebsprüfungen statt: aufgrund fehlerhafter Buchführung, dem zu sorglosen Umgang mit der Barkasse oder bewusster Verschleierung von Betriebseinnahmen. In vielen Fällen landen derartige Schätzungen vor den Finanzgerichten, wobei sich die Frage stellt, inwieweit das Gericht von den Schätzungen des FA abweichen kann.

Günther, Karl-Heinz, Die “Highlights“ im steuerlichen Verfahrensrecht 2022, AO-StB 2022, 394-403

In der Übersicht werden noch einmal die wichtigsten gesetzlichen Neuerungen, Anweisungen der Finanzverwaltung und Entscheidungen aus der Rechtsprechung im steuerlichen Verfahrensrecht des Jahres 2022 zur Erinnerung in Form einer Checkliste zusammengestellt.

Literaturempfehlungen

Gehm, Matthias, Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung, AO-StB 2022, 403

Service

Grundsteuerreform: Flächenbewertung bei Windenergieanlagen, AO-StB 2022, R5

Praxisfall: Mögliche Steuerfolgen bei Verkauf einer Immobilie, AO-StB 2022, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Die Einführung des § 38 Abs. 3 GmbH: Auszeiten für Geschäftsführer – Was die Regelung mit sich bringt und worauf zu achten ist, AO-StB 2022, R5

Grundstückserwerb durch die Vor-GmbH – Folgen und Haftungsrisiken, AO-StB 2022, R5

GmbH 2 Go (Teil 11): Typische steuerliche Aufgabenstellungen der Steuerberatungs-GmbH – Herausforderungen und Möglichkeiten, AO-StB 2022, R5-R6

Betriebliche Schuldzinsen und Abzugsbegrenzung nach § 4 Abs. 4a EStG – Grundzüge und aktuelle Entwicklungen beim Abzug von Schuldzinsen, AO-StB 2022, R6

Der Ertragsteuer-Check 2022 – Checkliste zur Erinnerung an Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung, AO-StB 2022, R6

Von der gesonderten Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG bis zur Erbschaftsteuererklärung, AO-StB 2022, R6

Die für den Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) begünstigte Nutzung eines Wirtschaftsguts – Darstellung anhand von Praxisbeispielen, AO-StB 2022, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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