Otto Schmidt Verlag

 

Heft 6 / 2023

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 6 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 28.4.2023 - XI B 101/22 / Weigel, Martin, Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag bei Gericht nach Einführung des beSt – Fast-lane-Antrag, AO-StB 2023, 165-167

BFH v. 31.3.2023 - VIII B 93/21 / Lindwurm, Christof, Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils, AO-StB 2023, 167-169

BFH v. 16.3.2023 - V R 14/21, V R 45/19 / Lemaire, Norbert, Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzungen bei Organschaft, AO-StB 2023, 169-170

FG Düsseldorf v. 1.12.2021 - 4 K 3156/18 AO / Knittel, Michael, Umfang des Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 DSGVO, AO-StB 2023, 170-171

BFH v. 19.1.2023 - III R 2/22 / Bick, Daniela, Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruch und Entscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde, AO-StB 2023, 172

BFH v. 15.2.2023 - VI R 13/21 / Tillmann, Oliver, Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids, AO-StB 2023, 172-173

BGH v. 8.2.2023 - 1 StR 376/22 / Gehm, Matthias, Einziehung des durch oder für eine Steuerhinterziehung Erlangten bei faktischem Geschäftsführer, AO-StB 2023, 173-174

Beiträge für die Beratungspraxis

Lebelt, Katja / Tiede, Kai, Fallstricke bei Änderungsanträgen des Steuerpflichtigen gem. § 164 Abs. 2 S. 2 AO, AO-StB 2023, 175-180

Durch den Vorbehalt der Nachprüfung wird dem FA gem. § 164 Abs. 2 S. 1 AO eine Änderungsmöglichkeit des Bescheids eingeräumt. Der Steuerpflichtige kann nach § 164 Abs. 2 S. 2 AO jederzeit alle denkbaren Einwände gegen die Steuerfestsetzung geltend machen. Trotz des gesetzlich konzipierten einfachen Änderungszugangs kann es tückische Fallgestaltungen geben, in denen man mit seinen Einwendungen nicht (mehr) durchdringen kann.

Freytag, Ulf, Harmonisierungsbedarf bei Erklärungs?, Anzeige- und Aufzeichnungspflichten inländischer Stammhäuser mit grenzüberschreitenden Geschäftsaktivitäten, AO-StB 2023, 180-185

Die Steuergesetzgebung in Deutschland mit internationalem Bezug ist stark auf die Vermeidung grenzüberschreitender Steuergestaltung sowie die Steigerung von Transparenz ausgerichtet. Der Beitrag stellt ausgewählte Meldepflichten überblicksartig dar und verdeutlicht die Problematik der Informationsredundanz anhand eines Praxisbeispiels. Abschließend werden einzelne Ansätze zur Vereinfachung der steuerlichen Transparenzpflichten diskutiert.

Wenzel, Henning, Steuergeheimnis und offenkundiges Auftreten der Steuerfahndung (Teil 1), AO-StB 2023, 185-191

Die Steuerfahndung agiert bei Durchsuchungsmaßnahmen zunehmend nicht mehr alleine, sondern zieht Polizeieinheiten, den Zoll oder Ordnungsbehörden hinzu, da die Steuerfahndungsfälle sachlich, logistisch und in ihrer Gefährlichkeit immer komplexer werden. Anders als die Partnerdienststellen trägt die Steuerfahndung keine Dienstkleidung. Hieraus entstehen zahlreiche Probleme, die durch eine Kenntlichmachung der Steuerfahnder gelöst werden könnten.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Inanspruchnahme des Haftungsschuldners nach § 71 AO, AO-StB 2023, 191-192

Steinhauff, Dieter, Keine automatische Schätzungsbefugnis bei manipulierbarer Rechnungssoftware, AO-StB 2023, 192-193

Service

Rechtsschutz gegen Bodenrichtwerte im Hinblick auf die Grundsteuerveranlagung, AO-StB 2023, R5

Genossenschaften und deren Anteile im Ertragsteuer- und Schenkungsteuerrecht: Bestandsaufnahme, Fragen und Gestaltungsmöglichkeiten, AO-StB 2023, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Überblick über die erbrechtliche Rechtsprechung im 2. Halbjahr 2022, AO-StB 2023, R5

Zweifelsfragen bei der Grundsteuerbewertung im Grundvermögen (Bundesmodell), AO-StB 2023, R5

Klärung praxisrelevanter Fragen für nach dem Kö- MoG zur Körperschaftsteuer optierende Personenhandelsgesellschaften i.R.d. Erbschaft- und Schenkungsteuer – Folgen der gleich lautenden Ländererlasse v. 5.10.2022 – S 3700, AO-StB 2023, R5-R6

GmbH 2 Go (Teil 14): Unterbeteiligung an GmbH-Geschäftsanteilen – Zivilrechtliche und steuerliche Voraussetzungen zur wirksamen Vereinbarung, AO-StB 2023, R6

Erstmalige Einrichtung eines nach dem Mitbestimmungsgesetz paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrats bei der GmbH, AO-StB 2023, R6

Stärkung der Rechte des Minderheitsgesellschafters bei der Gewinnverwendung – Satzungsregelungen zum Schutz der Gesellschafterminderheit, AO-StB 2023, R6

Möglichkeiten zur Herstellung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungsfähigkeit und zur Optimierung des begünstigten Vermögens, AO-StB 2023, R6

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