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Heft 7 / 2023

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 7 (Erscheinungstermin: 20. Juli 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Anzeigen über die Erwerbstätigkeit nach § 138 Abs. 1 und 1b AO, AO-StB 2023, 197

Günther, Karl-Heinz, Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), AO-StB 2023, 197

Günther, Karl-Heinz, Tatsächliche Verständigung – Anwendung in grenzüberschreitenden Sachverhalten, AO-StB 2023, 197-198

Günther, Karl-Heinz, Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung Technischer Richtlinien des BSI, AO-StB 2023, 198

Günther, Karl-Heinz, Anwendung der Mitteilungsverordnung, AO-StB 2023, 198

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 18.4.2023 - VIII R 9/20 / Reddig, Jens, Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen, AO-StB 2023, 199-201

BFH v. 20.4.2023 - III R 25/22 / Reddig, Jens, Änderung von Antrags- und Wahlrechten, AO-StB 2023, 201-203

Nds. FG v. 14.4.2023 - 9 K 10/23 / Weigel, Martin, Keine Nutzungspflicht des beSt vor Abschluss des erstmaligen “System-Roll-Outs“, AO-StB 2023, 203-205

BFH v. 17.5.2023 - II B 36/22 / Gehm, Matthias, Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation für Steuerberater erst ab 1.1.2023, AO-StB 2023, 205-206

FG Köln v. 25.4.2023 - 2 V 827/21 / Knittel, Michael, Mittelbare Informationen als erhebliche Information i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 EUAHiG, AO-StB 2023, 206-207

BFH v. 16.5.2023 - VIII B 98/22 / Lindwurm, Christof, Zum Verlust des Rügerechts, AO-StB 2023, 207-209

BFH v. 13.12.2022 - VII R 49/20 / Uhländer, Christoph, Energiesteuer als Masseverbindlichkeiten, AO-StB 2023, 209-210

Beiträge für die Beratungspraxis

Kober, Michael, Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, AO-StB 2023, 211-214

In dem Beitrag werden praxisrelevante Entscheidungen der Finanzgerichte und bislang noch nicht im AO-StB besprochene Entscheidungen des BFH vorgestellt. Themen: elektronische Schriftsätze einer Partnergesellschaft, Ablehnungsgesuch eines nicht vertretenen Anhörungsführers, Gehörsverletzung durch versagte Akteneinsicht, Feststellungsverwertung eines Strafurteils, Hinweispflicht auf Videokonferenz-Teilnahmemöglichkeit sowie Tatbestandsberichtigung.

Bilsdorfer, Peter, Ärger mit dem “beSt“ – was tun in der Not?, AO-StB 2023, 214-215

StB sind seit 1.1.2023 verpflichtet, das sog. beSt (besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach) zu nutzen. In dringenden Fällen sollten die Berater die priorisierte Zusendung der Registrierungsdaten in einem Fast-lane-Verfahren beantragen. Der Beitrag zeigt Lösungswege auf, die beschritten werden können, wenn das beSt nicht fristgemäß genutzt wurde.

Jörißen, Ann-Erika, Das Kontenabrufverfahren und seine Bedeutung in der Finanzamtspraxis, AO-StB 2023, 216-220

Beim Kontenabruf ersucht die Behörde das BZSt, bei den Kreditinstituten Informationen über Konten und Depots abzurufen. Er wird regelmäßig von Finanzbehörden verwendet, um Informationen aufzuspüren, v.a. Vollstreckungsmöglichkeiten. Über 1 Mio. Abrufe sind Grund genug, sich mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Instrumentes zu befassen und mit den Rechtsschutzmöglichkeiten auseinanderzusetzen.

Gehm, Matthias, Die “GmbH-Geschäftsführerhaftung“ nach § 69 AO, AO-StB 2023, 221-225

Der BFH hat entschieden, dass sich bei der Haftung nach § 69 AO ein GmbH-Geschäftsführer nicht darauf berufen kann, er sei aufgrund seiner Vorbildung nicht in der Lage gewesen, sich um die steuerlichen Belange der GmbH zu kümmern. Sein Verschulden liege dann bereits darin, trotz persönlichen Defizite die Position eines Geschäftsführers angetreten zu haben. Der Beitrag legt praxisrelevante Eckpunkte der GmbH-Geschäftsführerhaftung dar.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, BFH entscheidet zur aktiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) – Risiken und nützliche Handlungsoptionen im Umgang mit dem neuen Kommunikationsmittel, AO-StB 2023, 225-226

Steinhauff, Dieter, Die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 Abs. 3, 4 FGO, AO-StB 2023, 227-228

Service

Renommierte CfM-Mediationspreise 2022 vergeben, AO-StB 2023, R5

Steuerliches Abzugsverbot bei Nichtbenennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern i.S.d. § 160 AO – “Haftungsnorm“ zur Verminderung von Steuerausfällen, AO-StB 2023, R5-R6

§ 15 FAO Selbststudium: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) – BMF und JStG 2022: Eine aktuelle Betrachtung, AO-StB 2023, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Nießbrauchsgestaltungen bei den Einkünften aus VuV – Aktuelle Rechtsprechung zu deren steuerlicher Anerkennung, AO-StB 2023, R6

Darlehensverträge zwischen Angehörigen – Voraussetzungen für ihre steuerliche Anerkennung, AO-StB 2023, R6

§ 27 KStG: Aktuelles aus der Praxis zum Einlagekonto – Streitanfälliges Problemfeld und Dauerbrenner, AO-StB 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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