Otto Schmidt Verlag

 

Heft 1 / 2024

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 1 (Erscheinungstermin: 20. Januar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

01

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000, AO-StB 2024, 1

Günther, Karl-Heinz, Erweiterung des amtlichen Musters für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen durch Lohnsteuerhilfevereine, AO-StB 2024, 1

Günther, Karl-Heinz, Überarbeitung der Technischen Richtlinien des BSI, AO-StB 2024, 1

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 13.9.2023 - X B 52/23 (AdV) / Steinhauff, Dieter, Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen – Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan, AO-StB 2024, 2-4

BFH v. 8.11.2023 - II R 19/21 / Marfels, Michael, Übermittlung von Vollmachtsdaten an Finanzbehörden für die GrESt, AO-StB 2024, 4-5

BFH v. 26.7.2023 - II R 5/21 / Bick, Daniela, Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, AO-StB 2024, 5-6

BFH v. 17.8.2023 - III R 24/21 / Lindwurm, Christof, Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und Anschlussrevision, AO-StB 2024, 6-9

BFH v. 12.10.2023 - III R 38/21 / Lindwurm, Christof, Per E?Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam – Abrechnungsbescheid, AO-StB 2024, 9-11

BFH v. 17.8.2023 - III R 37/22 / Bauhaus, Krimhild, Zur Abrechnung von Säumniszuschlägen beim Kindergeld, AO-StB 2024, 11-12

BFH v. 10.10.2023 - IX K 1/21 / Reddig, Jens, Keine Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht zum EuGH, AO-StB 2024, 12-13

Verwaltung

BMF v. 29.12.2023 - IV D 1 - S 0062/23/10005 :001 / Günther, Karl-Heinz, Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) mit Wirkung ab 1.1.2024, AO-StB 2024, 13-14

Beiträge für die Beratungspraxis

Tormöhlen, Helmut, Aktuelle Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, AO-StB 2024, 15-19

In dem Beitrag werden wieder praxisrelevante Entscheidungen zum Steuerstrafrecht vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden. Die Entscheidungen behandeln u.a. die Themen Einziehung, Steuerhinterziehung (§ 17 EStG, Umsatzsteuer, bandenmäßige), gewerbsmäßiger Schmuggel, leichtfertige Steuerverkürzung, Strafverfahrensrecht (insb. extern gespeicherte Daten, Akteneinsicht), Ordnungswidrigkeitenrecht und Gerichtsverfassungsrecht.

Nöcker, Gregor, Das “Zeugnis“ im FG-Prozess, AO-StB 2024, 19-21

Wiederholt hat der BFH in der jüngeren Vergangenheit Urteile verschiedener Finanzgerichte aufgehoben und die Sache nach § 116 Abs. 6 FGO an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der Beitrag geht auf die die BFH Beschlüsse v. 22.3.2023 – X B 135/21 und v. 8.8.2023 – IX B 86/22 ein und nimmt diese zum Anlass, darzustellen, wann ein Beweisantrag vom FG zu beachten ist.

Bender, Pascal, Die Urteilsbegründungspflicht und Praxisprobleme der Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO im Lichte der BFH-Rechtsprechung, AO-StB 2024, 22-26

Die Begründung eines Gerichtsurteils ist Ausfluss einer rechtsstaatlichen Justiz. Nach § 105 Abs. 5 FGO kann bei Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung jedoch von einer (weiteren) Darstellung der Urteilsgründe abgesehen werden. Nicht immer ist dies auch ausreichend und kann daher zu einem Revisionsgrund führen. Der Beitrag beleuchtet die Begründungspflicht allgemein sowie anknüpfend daran die Begründungserleichterung und deren Praxisprobleme.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Die förmliche Beteiligtenvernehmung, AO-StB 2024, 26-28

Steinhauff, Dieter, Billigkeitsmaßnahmen als hidden champions in der Unternehmenskrise – Eine Handreichung an die Beraterschaft mit Formulierungshilfen, AO-StB 2024, 28-29

Steinhauff, Dieter, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO: Strafbarkeitslimitierung qua Parlamentsvorbehalt – Grenzen der Strafbarkeit, AO-StB 2024, 29-31

Service

Anmietung eines Arbeitsplatzes in einem Coworking-Space – Fragestellungen zur Einkommen?, Gewerbe- und Umsatzsteuer, AO-StB 2024, R5

Die Anwendung des Erbrechts der spanischen Teilrechtsordnungen auf ausländische Immobilieneigentümer, AO-StB 2024, R5

Kosten des Studiums und der Berufsausbildung – BFH nimmt erneut Stellung zur einkommensteuerlichen Behandlung, AO-StB 2024, R5

Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH, AO-StB 2024, R5

GmbH 2 Go (Teil 18): Gesellschafterliste im Steuermandat – Bedeutung der Legitimationswirkung, AO-StB 2024, R6

Die GbR als Gesellschafterin der GmbH – Auswirkungen des MoPeG auf Anteilsabtretungen und die Gesellschafterliste, AO-StB 2024, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Rechtliche Due Diligence bei Mittelstandstransaktionen – Aktuelle Trends, AO-StB 2024, R6

Der GmbH-Jahresrückblick 2023 – Checkliste zur Erinnerung an Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung, AO-StB 2024, R6

Der Ertragsteuer-Check 2023 – Checkliste zur Erinnerung an Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung, AO-StB 2024, R6

Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals in der Vor-GmbH – Überblick über die damit verbundenen Form- und Gestaltungsfragen, AO-StB 2024, R6

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