Otto Schmidt Verlag

 

Heft 2 / 2024

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 2 (Erscheinungstermin: 20. Februar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

02

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Referentenentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz, AO-StB 2024, 33

Günther, Karl-Heinz, Bekanntgabe eines Steuer-VA an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz im Inland, AO-StB 2024, 33

Günther, Karl-Heinz, Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K), AO-StB 2024, 33

Günther, Karl-Heinz, Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber (DAC7), AO-StB 2024, 34

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

FG Berlin-Brandenburg v. 13.9.2023 - 16 K 16015/23 / Günther, Karl-Heinz, Kein Übernahmefehler i.S.v. § 129 AO bei fehlendem Hinweis des Risikomanagementsystems und bewusst fehlender Kenntnisnahme von Anlagen zur Steuererklärung, AO-StB 2024, 34-35

BFH v. 26.9.2023 - VIII R 10/21 / Gehm, Matthias, Wann ist ein Antrag auf Günstigerprüfung ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO?, AO-StB 2024, 35-37

BFH v. 23.8.2023 - X R 30/21 / Marfels, Michael, Vorauszahlungen auf die ESt/Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags, AO-StB 2024, 37-38

BFH v. 9.11.2023 - IX B 56/23 / Lindwurm, Christof, Bildqualität bei der Videoverhandlung, AO-StB 2024, 38-40

BFH v. 5.9.2023 - VIII R 31/20 / Bick, Daniela, Notwendige Beiladung der Erben eines im Revisionsverfahren ausgeschiedenen und klagebefugt gewordenen Gesellschafters, AO-StB 2024, 40-41

BFH v. 17.8.2023 - III R 11/22 / Bender, Pascal, Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte, AO-StB 2024, 41-42

BFH v. 10.1.2024 - IX B 9/23 / Langhein, Bernd, Überraschungsentscheidung bei neuem Gesichtspunkt im Urteil, AO-StB 2024, 42-43

Beiträge für die Beratungspraxis

Tormöhlen, Helmut, Zugriff der Fahndung auf Computer und Handy, AO-StB 2024, 43-49

Steuer- und Zollfahndung greifen bei Durchsuchungen auch auf Datenmaterial aus Finanz- und Lohnbuchhaltung, Warenwirtschaftssystemen und weitere betriebliche Dokumentationen zu. Dasselbe gilt prinzipiell auch für Handy-Daten und Inhalte von (elektronischer) Telekommunikation. Bei letzterer Fallgruppe stellt das Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG besondere Anforderungen und macht Restriktionen erforderlich.

Bick, Daniela, Was ist neu an den neuen AStBV (St) 2023/2024?, AO-StB 2024, 49-53

Die AStBV (St) sollten für die Finanzbehörden als Orientierungs-Handbuch zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensweise verstanden werden und für die Verteidigung in Steuerstrafsachen als Hilfsmittel, um die Finanzbehörde auf die Einhaltung dessen zu verweisen, wozu sie im Rahmen ihrer Selbstbindung durch die AStBV (St) verpflichtet ist. In dem Beitrag wird untersucht, was an der aktuellen Fassung der AStBV (St) 2023/2024 wirklich neu ist.

Steinhauff, Matthias, Gilt § 52d FGO auch bei Anbringung der Klage bei der Behörde?, AO-StB 2024, 53-55

Eine Frage, die – soweit ersichtlich – bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde, ist die, ob die für Berater geltende verpflichtende elektronische Kommunikation (§ 52d FGO) auch für die Anbringung der Klage bei der Behörde (§ 47 Abs. 2 FGO) gilt. Der vorliegende Beitrag ordnet diese Frage in die vorhandenen Verfahrensvorschriften ein, zeigt einen Lösungsansatz auf und schließt mit einer konkreten Handlungsempfehlung.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Einspruchsverfahren: Tipps und Hinweise (Teile 1 – 5), AO-StB 2024, 55-57

Steinhauff, Dieter, Die Schätzung im Steuerstrafrecht, AO-StB 2024, 57-59

Service

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen – Ein Rechtsprechungs-Update, AO-StB 2024, R5

Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, AO-StB 2024, R5

Die KGaA als Instrument zur schenkungsteuerfreien Vermögensübertragung – zugleich Bespr. des Urteils des FG Hamburg v. 11.7.2023 – 3 K 188/21, AO-StB 2024, R5

Wachstumschancengesetz: Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen, AO-StB 2024, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen – Ein Rechtsprechungs-Update, AO-StB 2024, R5-R6

Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten und Betriebsausgaben – Ein Rechtsprechungs-Update, AO-StB 2024, R6

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Gremientätigkeiten – eine unendliche Geschichte?, AO-StB 2024, R6

Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch zwischen Kfz-Händler und Hersteller bei Reparaturleistungen zugunsten des Kunden, AO-StB 2024, R6

Wenn die GmbH zur Bank wird: So werden vGA bei einem Gesellschafterverrechnungskonto vermieden – Ein Blick auf die jüngere Rechtsprechung, AO-StB 2024, R6

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