Otto Schmidt Verlag

 

Heft 9 / 2024

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 9 (Erscheinungstermin: 20. September 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

09

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Elektronisches Kontenabrufverfahren, AO-StB 2024, 261

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 31.1.2024 - X R 7/22 / Reddig, Jens, Neues zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO bei Steuervergehen, AO-StB 2024, 261-263

BFH v. 28.6.2024 - I B 41/23 (AdV) / Bick, Daniela, Zur Nutzung des beSt eines Mitgesellschafters, AO-StB 2024, 263-264

BFH v. 3.7.2024 - VIII R 2/22 / Denninger, Isabella, Revisionseinlegung durch das FA per Brief mit Eingang beim BFH nach dem 31.12.2021, AO-StB 2024, 264-265

BFH v. 4.7.2024 - XI B 29/24 / Bender, Pascal, Keine Beschwerde gegen einen PKH-Ablehnungsbeschluss, gegen einen Verweisungsbeschluss und die Ablehnung einer Protokollberichtigung, AO-StB 2024, 266

BFH v. 20.3.2024 - I B 25/23 / Lindwurm, Christof, Bindung des FG an einen Beschluss zur Bestellung eines Nachtragsliquidators, AO-StB 2024, 266-268

BFH v. 11.4.2024 - IVR 18/21 / Uhländer, Christoph, Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeiten, AO-StB 2024, 268-270

Verwaltung

BMF v. 6.8.2024 - IV D 1 - S 0062/24/10002 :001 / Günther, Karl-Heinz, Erneute Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO), AO-StB 2024, 270

Beiträge für die Beratungspraxis

Tormöhlen, Helmut, Aktuelle Rechtsprechung zur Außenprüfung, AO-StB 2024, 271-273

Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB 5/2023, 147, werden wieder praxisrelevante Entscheidungen zum Thema Außenprüfung vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden, insb. zu den Themen Schätzung bei Mängeln der Kassenführung, Nachkalkulation, Zulässigkeit und Abschluss einer Außenprüfung, Kontrollmitteilungen, Sachliche Zuständigkeit durch Zuständigkeitskonzentration sowie Auskunftsanspruch nach DSGVO.

Denninger, Isabella / Hürten, Anna, Der Teilabschlussbescheid nach § 180 Abs. 1a AO – Frühzeitigere Rechts- und Steuerplanungssicherheit?, AO-StB 2024, 274-279

Ab dem 1.1.2025 gilt das neue Verfahrensinstrument “Teilabschlussbescheid“ (§ 180 Abs. 1a AO) als Mittel frühzeitiger Rechtssicherheit im Rahmen einer Außenprüfung. Unter bestimmten Voraussetzungen können einzelne Besteuerungsgrundlagen schon vor dem formalen Abschluss der Außenprüfung (gesondert) festgestellt und in einem Rechtsbehelfsverfahren vorab überprüft werden. Der 1. Teil des Beitrags zeigt insb. auf, was gesondert feststellungsfähig ist.

Kranenberg, Sonja, Betriebsprüfung, Steuerfahndung und dann auch noch der Datenschutz?, AO-StB 2024, 280-283

Müssen Betriebsprüfer und Steuerfahnder Datenschutzverstöße an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde weiterleiten und ggf. Beweise erheben und ermitteln? Der Beitrag untersucht, ob der Berater hier unterstützend tätig werden kann/sollte und beleuchtet die Grenzen und Möglichkeiten von im steuerlichen Prüfungsbetrieb erlangten Erkenntnissen zu Datenschutzverstößen. Nur wer diesen Aspekt kennt, kann seine Mandanten zuverlässig beraten.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Spannungsverhältnis Außenprüfung – Steuerstrafrecht, AO-StB 2024, 284-286

Steinhauff, Dieter, Korrekturvorschriften bei Aberkennung der Einkünfteerzielungsabsicht, AO-StB 2024, 286-287

Service

Drittaufwand und abgekürzter Zahlungsweg, AO-StB 2024, R5

Finanzielle Eingliederung im Rahmen einer Organschaft – Bedeutung einer “qualifizierten Mehrheit“, AO-StB 2024, R5

Übertragung und Einbringung von Betrieben und Mitunternehmeranteilen bei Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) – Zusätzliche Tatbestände durch das Wachstumschancengesetz, AO-StB 2024, R5

Krypto 2 Go (Teil 3): Initial Coin Offerings und Liquidity Mining aus Sicht der Einkommensteuer – Uneinigkeit bei steuerrechtlicher Einordnung, AO-StB 2024, R5

Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im Jahresabschluss – Ableitung der Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage, AO-StB 2024, R6

Änderungen des Forschungszulagengesetzes durch das Wachstumschancengesetz – Darstellung unter Einbeziehung des Beihilfenrechts der Europäischen Union, AO-StB 2024, R6

Weiterleitungsklauseln in Schenkungsverträgen – das Urteil des BGH v. 28.11.2023 – X ZR 11/21, AO-StB 2024, R6

Anwendung der die Optionsverschonung betreffenden Vorschriften des ErbStG aufgrund des Urteils des BFH v. 26.7.2022 – II R 25/20 (Oberste Finanzbehörden der Länder, Erlasse v. 22.12.2023 – S 3812a, BStBl. I 2024, 69), AO-StB 2024, R6

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