Otto Schmidt Verlag


Heft 10 / 2024

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 10 (Erscheinungstermin: 20. Oktober 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Bundestag verabschiedet Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, AO-StB 2024, 289

Günther, Karl-Heinz, Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2023, AO-StB 2024, 289-290

Günther, Karl-Heinz, Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen, AO-StB 2024, 290

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 8.5.2024 - VIII R 9/23 / Rüsch, Gary, Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV (§ 237 AO) in den Jahren 2019 bis 2021, AO-StB 2024, 291-292

BFH v. 10.4.2024 - II R 14/21 / Reddig, Jens, Aussetzungszinsen bei AdV eines Grundlagenbescheids, AO-StB 2024, 292-294

BFH v. 17.4.2024 - XI R 16/22 / Grebe, Christian, Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen, AO-StB 2024, 294-296

BFH v. 22.7.2024 - V B 38/23 / Lindwurm, Christof, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, AO-StB 2024, 296-298

FG Berlin-Brandenburg v. 13.3.2024 - 7 K 7067/22 / Günther, Karl-Heinz, Ermessensausübung bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen, AO-StB 2024, 298

FG Berlin-Brandenburg v. 24.4.2024 - 7 K 7123/23 / Günther, Karl-Heinz, Anforderungen an die Ermessensentscheidung nach § 152 Abs. 1 n.F. AO, AO-StB 2024, 299

Beiträge für die Beratungspraxis

Bender, Pascal, Die Präklusionsfrist nach § 364b AO – eine kritische Bestandsaufnahme zum dreißigjährigen Bestehen, AO-StB 2024, 300-306

In Einspruchsverfahren bedarf es regelmäßig der Angabe bestimmter Tatsachen, Bezeichnung von Beweismitteln oder Vorlage von Urkunden. Kommt der Einspruchsführer dem nicht nach, so kann das FA eine Präklusionsfrist nach § 364b AO setzen. Der Beitrag beleuchtet Grundlagen der Präklusionsfrist und geht anlässlich ihres dreißigjährigen Bestehens der umstrittenen Frage nach, ob diese sich als taugliches Instrument des Verfahrensrechts bewährt hat.

Jörißen, Ann-Erika, Verfahrensrechtliche Aspekte des Außensteuerrechts, Teil I, AO-StB 2024, 307-314

§ 1 Abs. 1 EStG unterwirft alle natürlichen Personen, die in Deutschland ihren Wohnsitz (§ 8 AO) oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) haben, der unbeschränkten, allumfassenden Einkommensteuerpflicht. Diese Begriffe sind darüber hinaus Anknüpfungspunkte für andere steuerrechtliche Vorschriften und führen in der Praxis immer wieder zu zahlreichen Fragen und Diskussionen. Grund genug, sich ihre Bedeutung und ihre Tragweite näher anzuschauen.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Anstehende Grundsatzentscheidung des BFH zur “amtlichen Richtsatzsammlung“ und Stellungnahme des BFH, AO-StB 2024, 315-316

Steinhauff, Dieter, Besteuerungsverfahren und Finanzprozess als Gegenstand einer Verständigung im Strafprozess, AO-StB 2024, 317-318

Service

Neues zur Gemeinnützigkeit, insbesondere rund um das Wachstumschancengesetz, AO-StB 2024, R5

Das EuGH-Urteil C-533/22 in der Rechtssache Adient – Nur teilweise Klärung offener Kernfragen der mehrwertsteuerlichen festen Niederlassung, AO-StB 2024, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Aktuelle Rechtsprechung zur Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen (§ 23 EStG), AO-StB 2024, R5

Paradigmenwechsel bei der Anwendung des 90 %-Tests – gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 19.6.2024, AO-StB 2024, R5

Gegenwärtige Fragestellungen mit Blick auf das BewG und ErbStG, AO-StB 2024, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Überblick über die erbrechtliche Rechtsprechung im 1. Halbjahr 2024, AO-StB 2024, R6

Die Vorsteueraufteilung: Rückkehr zum Wahlrecht des Unternehmers zwischen Objektumsatz und Flächenschlüssel bei gemischt genutzten Immobilien?, AO-StB 2024, R6

Umsatzsteuerrechtliches Kommissionsgeschäft: Fiktion der Leistungsbeziehungen, mehr nicht, AO-StB 2024, R6

Eingeschränkter Werbungskostenabzug bei Fahrtkosten der Arbeitnehmer – Wann greift die Entfernungspauschale?, AO-StB 2024, R6

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