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Heft 5 / 2018

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 5 (Erscheinungstermin: 20. Mai 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Anwendung von BMF-Schreiben und gleich lautenden Ländererlassen, AO-StB 2018, 133

Günther, Karl-Heinz, Einordnung von Betrieben in Betriebsgrößenklassen, AO-StB 2018, 133

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 29.8.2017 - VIII R 32/15 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben, AO-StB 2018, 133-134

BGH v. 9.1.2018 - 1 StR 370/17 / Marfels, Michael, Zum notwendigen Inhalt der Anklageschrift zur Erfüllung der Umgrenzungsfunktion bei einer Anklage wegen Steuerhinterziehung, AO-StB 2018, 134-136

BGH v. 20.12.2017 - 1 StR 464/17 / Buse, Johannes W., Strafzumessung bei Hinterziehung von Einkommen- und Körperschaftsteuer durch geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH, AO-StB 2018, 136-137

BGH v. 13.7.2017 - 1 StR 536/16 / Buse, Johannes W., Konkurrenzverhältnis zwischen unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärung, AO-StB 2018, 137-138

LG Nürnberg-Fürth v. 22.12.2017 - 18 Qs 49/17 / Tormöhlen, Helmut, Rechtmäßigkeit einer Datenbeschlagnahme, AO-StB 2018, 138-140

BFH v. 23.2.2018 - X B 65/17 / Beyer, Dirk, Pflicht des FG zur Beweiserhebung in Schätzungsfällen, AO-StB 2018, 140-141

BFH v. 11.1.2018 - X R 21/17 / Steinhauff, Dieter, Beiladung im Revisionsverfahren, AO-StB 2018, 141-142

FG Düsseldorf v. 18.12.2017 - 6 K 1598/16 K / Knittel, Michael, Beteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, AO-StB 2018, 142-144

Beiträge für die Beratungspraxis

Peters, Sebastian, Erste Praxiserfahrungen nach der Neuregelung der Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht, AO-StB 2018, 144-151

Mit dem zum 1.7.2017 in Kraft getretenen Gesetz soll das Recht der Vermögensabschöpfung vereinfacht, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten erleichtert sowie eine nachträgliche Vermögensabschöpfung ermöglicht werden. Bei Vermögen unklarer Herkunft muss nun der legale Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden. Mit dem Ausbau der rechtlichen Möglichkeiten der Abschöpfung geht ein Abbau der Verteidigungsmöglichkeiten bzw. der Rechte der von der Einziehung Betroffenen einher.

Wenzler, Thomas, Äußerer Betriebsvergleich anhand privater Richtsatzsammlung des Prüfers?, AO-StB 2018, 151-153

Die – nicht unumstrittene – Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen ist in den Augen mancher Betriebsprüfer in Gastronomiefällen unbefriedigend. Stattdessen verwenden sie Datensammlungen aus ihrem eigenen Bezirk oder Nachbarbezirken. Solche privaten Sammlungen sind jedoch intransparent und verstoßen gegen das Steuergeheimnis. Sie dürfen weder Schätzungen im Besteuerungsverfahren noch solchen im Strafverfahren zugrunde gelegt werden.

Beyer, Dirk, Praxisfall: Steuerhinterziehung durch Gesellschafter einer Vermietungs-GbR?, AO-StB 2018, 153-159

Sind mehrere Personen an einer Einkünfteerzielung beteiligt, so wird die Feststellungserklärung oftmals durch eine Person für die Mitgesellschafter abgegeben. Bei inhaltlich unzutreffender Erklärung stellt sich die Frage, ob einzelne Gesellschafter ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllten oder gar schuldhaft handelten. Der Strafrichter wird sich dann mit den rechtlichen Regelungen des Feststellungsverfahrens und der Frage auseinandersetzen müssen, inwieweit einzelne Beteiligte auf die inhaltliche zutreffende Erklärung vertrauen durften.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Sperrtatbestände der Selbstanzeige in § 371 Abs. 2 AO, AO-StB 2018, 159-161

Auswirkungen der tatsächlichen Verständigung im Steuerrecht auf parallel geführtes Steuerstrafverfahren, AO-StB 2018, 161-162

Service

Pressemitteilung des Verlags Dr. Otto Schmidt vom 26.4.2018, Anwalt 2025: Wir denken digital Verlag Dr. Otto Schmidt mit exklusivem Event im Apple Store, AO-StB 2018, R7

RiBFH a. D. Dieter Steinhauff, München, Rezension: Schaumburg/Hendricks, Steuerrechtsschutz, 4. Aufl., AO-StB 2018, R7-R9

Treuhänderwechsel: Anforderungen an den “Austausch“ des Treuhänders, AO-StB 2018, R9

§ 15 FAO Selbststudium Überblick zum Gemeinnützigkeitsrecht und aktuelle Entwicklungen, AO-StB 2018, R9

Geschäfte mit Kryptowährungen – Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung und weitere Problemstellungen aus Anlegerperspektive, AO-StB 2018, R9-R10

Der Mindestansatz des Bodenwerts in § 184 Abs. 3 Satz 2 BewG beim Ertragswertverfahren und dessen Abwendung durch ein Gutachten, AO-StB 2018, R10

Steuerberatungskosten im Ertrag- und Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht – Behandlung anhand jüngerer Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen, AO-StB 2018, R10

Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken – Beschränkte Steuerpflicht und Quellensteuerabzug, AO-StB 2018, R10

§ 15 FAO Selbststudium: Verteilung größeren Erhaltungsaufwands auf mehrere Jahre, AO-StB 2018, R10

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