Steuerberater-Center.de - Navigation Inhaltsverzeichnisse

Heft 6 / 2018

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 6 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung, AO-StB 2018, 165

Günther, Karl-Heinz, Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch Bezügestellen des öffentlichen Dienstes, AO-StB 2018, 165

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 14.3.2018 - V R 36/16 / Marfels, Michael, Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines in einem Verfassungsschutzbericht genannten (islamischen) Vereins, AO-StB 2018, 166-167

BFH v. 29.11.2017 - II R 52/15 / Marfels, Michael, Keine Änderung eines Bedarfswertfeststellungsbescheids nach § 173 AO bei Verstoß gegen Treu und Glauben, AO-StB 2018, 167-168

BFH v. 11.1.2018 - VIII B 67/17 / Tormöhlen, Helmut, Außenprüfung bei sog. Einkommensmillionär, AO-StB 2018, 168-170

FG Düsseldorf v. 19.1.2018 - 1 K 2190/17 AO / Günther, Karl-Heinz, Teilnahme eines städtischen Bediensteten an Betriebsprüfung, AO-StB 2018, 170-171

BFH v. 23.2.2018 - X B 61/17 / Steinhauff, Dieter, Anwendung der Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister, AO-StB 2018, 171-173

BFH v. 7.2.2018 - XI K 1/17 / Lemaire, Norbert, Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH, AO-StB 2018, 173-175

FG Berlin-Brandenburg v. 8.3.2018 - 7 V 7039/18 / Kühnen, Sabine, Änderung oder Aufhebung eines Aussetzungsbeschlusses nach § 69 Abs. 6 S. 2 FGO, AO-StB 2018, 175-176

BFH v. 12.2.2018 - X B 8/18 / Lindwurm, Christof, Aktenkopien – Antrag auf Überlassung der Kopien des vollständigen Akteninhalts, AO-StB 2018, 176-177

Beiträge für die Beratungspraxis

Tormöhlen, Helmut, Aktuelle Rechtsprechung zur Außenprüfung, AO-StB 2018, 178-181

Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB 9/2017 werden wieder praxisrelevante Entscheidungen zum Thema Außenprüfung vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden, insb. zu den Bereichen Antrag auf Prüfungsaufschub, Zulässigkeit und Dauer einer Außenprüfung, tatsächliche Verständigung mit der Steuerfahndung in Abwesenheit der Betriebsprüfung, Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten und Prüferentsendung in einen anderen EU-Mitgliedstaat.

Uhländer, Christoph, Aktuelle Entwicklungen im Besteuerungsverfahren bei (insolventen) Personengesellschaften, AO-StB 2018, 181-188

Die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen wird gegenüber mehreren Beteiligten “einheitlich“ vorgenommen, wenn dies gesetzlich bestimmt oder der Gegenstand der Feststellung mehreren Personen zuzurechnen ist. Alle Feststellungsbescheide sind für die Folgebescheide bindend. Gewinnfeststellungsbescheide für Mitunternehmerschaften können eine Vielzahl selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für rechtlich nachgelagerte Feststellungen Bindungswirkung entfalten können.

Grebe, Christian, Aktuelle verfahrensrechtliche Aspekte bei Bauträgeraltfällen nach §§ 13b, 27 Abs. 19 UStG unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung, AO-StB 2018, 188-192

Da der Gesetzgeber befürchtete, dass die Bauträger, die die Umsatzsteuer nach § 13b UStG abgeführt hatten, ihre gezahlten Umsatzsteuern zurückfordern, während die Finanzverwaltung an einer Nacherhebung gem. § 176 AO beim Bauleistenden gehindert ist, wurde § 27 Abs. 19 UStG eingeführt. Obwohl diese Norm nur Umsätze vor dem 15.2.2014 betrifft, beschäftigt dieses Konstrukt auch vier Jahre später noch nachhaltig die Finanz- und Zivilgerichte.