Otto Schmidt Verlag

 

Heft 11 / 2018

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 11 (Erscheinungstermin: 20. November 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Änderung der StPO aufgrund geänderter europäischer Datenschutzregelungen, AO-StB 2018, 333

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BGH v. 22.1.2018 - 1 StR 535/17 / Buse, Johannes W., Keine Tateinheit bei gleichzeitiger Abgabe unrichtiger Steuererklärungen, AO-StB 2018, 333-335

BGH v. 15.5.2018 - 1 StR 159/17 / Gehm, Matthias, Steuerhinterziehung von Bankmitarbeitern beim Handel mit CO-Emissionsrechten, AO-StB 2018, 335-336

FG Münster v. 11.7.2018 - 9 K 2384/17 / Knittel, Michael, Rechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. Flankenschutzes nur bei schwerwiegenden Eingriffen, AO-StB 2018, 336-338

BFH v. 6.6.2018 - X K 2/16 / Lemaire, Norbert, Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung, AO-StB 2018, 338-339

BFH v. 5.7.2018 - XI B 17/18 / Steinhauff, Dieter, Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie ein entsprechender Steuerbescheid und die Anfechtungsmöglichkeiten, AO-StB 2018, 339-342

FG Münster v. 31.8.2018 - 9 V 2360/18 E / Marfels, Michael, Verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014, AO-StB 2018, 342-343

Beiträge für die Beratungspraxis

Borgdorf, Reinold, Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, AO-StB 2018, 344-348

Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB Heft 7/2018 (Borgdorf, AO-StB 2018, 211) werden wiederum praxisrelevante Entscheidungen der Finanzgerichte neben bislang noch nicht besprochenen Entscheidungen des BFH vorgestellt. Die Entscheidungen betreffen einen Zeitraum von Mai bis September 2018. Die Darstellung orientiert sich an der Paragraphenreihenfolge der AO und der FGO.

Tormöhlen, Helmut, Neues zum Strafprozessrecht mit steuerstrafrechtlichem Bezug, AO-StB 2018, 348-353

Der Gesetzgeber war im Jahre 2017 durch mehrere Änderungsgesetze bestrebt, strafprozessuale Vorschriften zu modernisieren sowie an unionsrechtliche Vorgaben und Erfordernisse der Digitalisierung anzupassen. Diese Gesetze haben auch Auswirkungen auf das Steuerstrafverfahren. In diesem Beitrag sollen die wesentlichen gesetzlichen Neuerungen vorgestellt und deren Bezug zum steuerstrafrechtlichem Ermittlungsverfahren und zur Hauptverhandlung in Steuerstrafsachen aufgezeigt werden.

Beyer, Dirk, Praxisfall: Ist der Angeklagte im Besteuerungsverfahren an eine Verständigung im Steuerstrafverfahren gebunden?, AO-StB 2018, 353-356

Im vorliegenden Praxisfall ist das FA im noch laufenden Klageverfahren der Ansicht, dass der Haftungsschuldner gem. § 71 AO aufgrund einer Absprache im Strafprozess gehindert sei, im steuerlichen Verfahren die Unrichtigkeit des Strafurteils geltend zu machen. Auf die Richtigkeit des Strafurteils komme es daher nicht mehr an. Dieser neue Argumentationsansatz fordert aus Berater- und Verteidigersicht Widerspruch heraus.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Die erbschaft-/schenkungsteuerliche verbindliche Auskunft unter Berücksichtigung der neuen ErbStVA v. 7.12.2017, AO-StB 2018, 356-358

Steinhauff, Dieter, Recht auf Sachverständigenbeweis, AO-StB 2018, 358-359

Service

Verleihung des Otto-Schmidt-Preises für Veröffentlichungen im Internationalen Recht, AO-StB 2018, R7

Erbschaft- und schenkungsteuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Übertragung von privatem Grundbesitz, AO-StB 2018, R7

Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, AO-StB 2018, R7

Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (§ 7 Abs. 1 S. 7 EStG), AO-StB 2018, R7-R8

Öffnungsklauseln in der Satzung: Zulässigkeit und Gestaltung, AO-StB 2018, R8

§ 15 FAO Selbststudium: Gesetzliche Erwerbsminderungsrenten und private Berufsunfähigkeitsrenten, AO-StB 2018, R8

Besteuerungsdualität bei Erbschaften und Schenkungen – Überlegungen zur aktuellen steuerlichen Benachteiligung von Kapitaleinkünften, AO-StB 2018, R8

Unterschiedliche Bewertungsmethoden im Zusammenhang mit der Verschonung von Unternehmensvermögen, AO-StB 2018, R8

Aktuelles zu Umsätzen im Zusammenhang mit Grundstücken, AO-StB 2018, R8

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