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Heft 9 / 2019

In der aktuellen Ausgabe AO-StB Heft 9 (Erscheinungstermin: 20. September 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, AO-StB 2019, 265

Günther, Karl-Heinz, Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche, AO-StB 2019, 265

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 5.6.2019 - IX B 121/18 / Weigel, Martin, Willkürlichkeit eines Ablehnungsgesuchs – Wiedereinsetzung in die Klagefrist nach Versenden eines Schriftsatzes mittels beA, AO-StB 2019, 265-268

BFH v. 6.6.2019 - IV R 7/16 / Bauhaus, Krimhild, Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG, AO-StB 2019, 268-269

BFH v. 1.4.2019 - II B 64/18 / Lindwurm, Christof, Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen Zeugen, AO-StB 2019, 269-270

BFH v. 6.6.2019 - V R 39/17 / Gersch, Eva-Maria, Umfang des Zweckbetriebs “Krankenhaus“, AO-StB 2019, 271

BFH v. 26.6.2019 - V R 70/17 / Gersch, Eva-Maria, Zweckbetrieb und pauschaliert ermittelter Gewinn aus Werbeeinnahmen, AO-StB 2019, 271-272

BFH v. 6.6.2019 - IV R 34/16 / Marfels, Michael, Inhaltsadressat eines GewSt-Messbescheids bei Ein-Unternehmer-Personengesellschaft, AO-StB 2019, 272-274

BFH v. 22.5.2019 - XI R 9/18 / Strecker, Alexander, Offenbare Unrichtigkeit bei Abgabe einer elektronischen Körperschaftsteuererklärung, AO-StB 2019, 274

BFH v. 12.3.2019 - IX R 29/17 / Franke, Dennis, Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen, AO-StB 2019, 274-275

FG Saarland v. 3.4.2019 - 2 K 1002/16 / Haverkamp, Lars H. / Meinert, Sara, Anspruch auf Akteneinsicht aus DSGVO während einer laufenden Betriebsprüfung, AO-StB 2019, 276

BFH v. 4.7.2019 - VIII B 128/18 / Beckmann, Christian, AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2012, AO-StB 2019, 276-277

Beiträge für die Beratungspraxis

Tormöhlen, Helmut, Aktuelle Rechtsprechung zur Außenprüfung, AO-StB 2019, 278-281

Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB 6/2018 werden wieder praxisrelevante Entscheidungen zum Thema Außenprüfung vorgestellt, die bisher noch nicht im AO-StB besprochen wurden, insb. zu den Bereichen Zuständigkeit für die Festsetzung von Verzögerungsgeld, Anforderung von Unterlagen, Hinzuschätzung eines Unsicherheitszuschlags Zulässigkeit einer Außenprüfung, Beauftragung eines anderen FA, Prüfungsanordnung und grenzüberschreitende Prüfung.

Günther, Karl-Heinz, Fristsetzung mit ausschließender Wirkung im Einspruchsverfahren (§ 364b AO), AO-StB 2019, 281-285

§ 364b AO ermächtigt die Finanzverwaltung durch Setzung einer Ausschlussfrist den Steuerpflichtigen zu zwingen, innerhalb der gesetzten Frist Tatsachen und Erklärungen abzugeben sowie Beweismittel oder Urkunden vorzulegen, die ansonsten bei der Entscheidung über den Einspruch außer Betracht bleiben. Der Beitrag informiert über die Voraussetzungen für eine Fristsetzung und die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen sowie über die hierzu ergangene Rechtsprechung.

Nöcker, Gregor, Die “guten Sitten“ und das Steuerrecht, AO-StB 2019, 286-288

Für die Besteuerung ist ein gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten unerheblich (§ 40 AO); ein gegen die guten Sitten verstoßender Verwaltungsakt ist nichtig (§ 125 Abs. 2 Nr. 4 AO). § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. c AO sieht eine über §§ 173 ff. AO hinausgehende Änderungsmöglichkeit vor, soweit ein Steuerbescheid durch unlautere Mittel erwirkt wurde. Der Beitrag versucht, ausgehend von diesen Vorschriften, die Bedeutung dieser “guten Sitten“ im Steuerrecht zu erfassen.

Literaturempfehlungen

Steinhauff, Dieter, Besteht eine Pflicht zur Ausnutzung von (vermeintlichen) Gesetzeslücken?, AO-StB 2019, 288-290

Steinhauff, Dieter, Überprüfung eines Zinsanteils in Säumniszuschlägen und einer daraus resultierenden eventuellen Verfassungswidrigkeit, AO-StB 2019, 290-291

Service

Das Unternehmer-Sponsoring im Ertragsteuerrecht, AO-StB 2019, R7

Voraussetzungen und Umfang der Spendenhaftung nach § 10b Abs. 4 EStG, AO-StB 2019, R7

Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH, AO-StB 2019, R7

§ 15 FAO Selbststudium: Umsatzsteuerliche Änderungen durch das Gesetz zur weiteren Förderung der Elektromobilität mit Fokus auf international tätige Unternehmen, AO-StB 2019, R7

Gesetzliche Steueraufteilungsgebote und der Grundsatz der Einheitlichkeit einer Leistung, AO-StB 2019, R7

Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Tausch – BFH im Einklang mit dem EuGH?, AO-StB 2019, R7-R8

Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, AO-StB 2019, R8

Vorab entstandene Werbungskosten für ein nießbrauchsbelastetes Grundstück, AO-StB 2019, R8

§ 15 FAO Selbststudium: Ende der GmbH-Liquidation, AO-StB 2019, R8

Neues zur Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen – Zugleich Besprechung des BFH-Urteils v. 24.1.2019 (V R 66/17) zur Steuerfreiheit v. Tangokursen, AO-StB 2019, R8

Ausfall einer Forderung gegen den Anteilseigner als verdeckte Gewinnausschüttung, AO-StB 2019, R8

Ausscheiden des Komplementärs bei einem Formwechsel einer GmbH & Co. KG in eine GmbH, AO-StB 2019, R8

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom

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