Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 146a

Mit BMF-Schreiben v. 28.6.2024 hat die Finanzverwaltung den AO- Anwendungserlass (AEAO) zu § 146a geändert.

BMF-Schreiben v. 28.6.2024 - IV D 2 - S 0316-a/20/10003 :007, DOK 2024/0540959

AO § 146a

Die nachfolgenden Änderungen sind mit sofortiger Wirkung anzuwenden.
 

• Der letzte Satz der Tz. 1.16.1.2 des AEAO zu 146a (Verweis auf das BMF-Schreiben v. 6.11.2019, BStBl. I 2019, 1010) wird aufgehoben.
• Der letzte Absatz der Tz. 1.16.1.4 des AEAO zu § 146a wird wie folgt gefasst: „Bei Taxametern und Wegstreckenzählern ist bei dem elektronischen Aufzeichnungssystem auch das jeweilige Kfz-Kennzeichen des Fahrzeugs mitzuteilen.“
• Die Tz. 4.1.2 des AEAO zu § 146a (Zeitlicher Anwendungsbereich) wird wie folgt gefasst: „Alle Wegstreckenzähler, die am oder nach dem 1.7.2024 erstmalig in den Verkehr gebracht werden, fallen in den Anwendungsbereich des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 8 KassenSichV (vgl. BMF-Schreiben 11.3.2024, BStBl I S. 367).“