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Heft 6 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UStB Heft 6 (Erscheinungstermin: 17. Juni 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung EuGH

EuGH v. 4.5.2023 - C-516/21 / Heinrichshofen, Stefan, EuGH kippt Aufteilungsgebot des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG, UStB 2023, 173-174

Rechtsprechung

BFH v. 29.11.2022 - XI R 18/21 / Fritsch, Frank, Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom, UStB 2023, 175-176

BFH v. 23.2.2023 - V R 38/21 / Vellen, Michael, Ermäßigter Steuersatz für Werbelebensmittel, UStB 2023, 176-178

BFH v. 16.3.2023 - V R 14/21 (V R 45/19) / Lemaire, Norbert, Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzungen bei Organschaft, UStB 2023, 178-180

FG Düsseldorf v. 25.1.2023 - 5 K 1749/21 U / Sterzinger, Christian, “Doppelberichtigung“ auch bei Insolvenz in Eigenverwaltung, UStB 2023, 180-182

BGH v. 25.7.2022 - VIa ZR 622/21 / Wohlfart, Michaela, Vorteilsausgleichung vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter bei Schadensersatzanspruch im Rahmen des sog. Abgasskandals, UStB 2023, 182

FG Düsseldorf v. 9.2.2023 - 9 K 2035/20 E / Wohlfart, Michaela, Rückwirkendes Ereignis durch Umsatzsteuererstattungen nach Betriebsaufgabe, UStB 2023, 182

Verwaltung

BMF v. 25.4.2023 - III C 2 - S 7116-a/19/10001 :003 / Walkenhorst, Ralf, Umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften, UStB 2023, 182-184

BMF v. 28.4.2023 - III C 3 - S 7183/19/10003 :002 / Walkenhorst, Ralf, Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen, UStB 2023, 184-185

BMF v. 24.3.2023 - III C 3 - S 7171/19/10002 :001 / Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 Buchst. b UStG für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern, UStB 2023, 185

BMF v. 12.4.2023 - III C 2 - S 7410/19/10001 :016 / Wohlfart, Michaela, Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, UStB 2023, 185-186

BMF v. 14.3.2023 - III C 2 - S 7107/19/10004 :008 / Wohlfart, Michaela, Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen, UStB 2023, 186

Beiträge für die Beratungspraxis

Jansen, Axel, EuGH erinnert die Finanzbehörde an ihre Amtsermittlungspflicht, UStB 2023, 186-190

Das EuGH-Urteil C-512/21 – Aquila Part Prod Com SA betrifft grenzüberschreitende Reihengeschäfte und die Frage des Umfangs der Kenntnis über eine mögliche Verwicklung in einen Karussellbetrug. In der Praxis kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen, was unter “wusste oder hätte wissen müssen“ zu verstehen ist. Gegenstand des Beitrages ist, die Sichtweise des EuGH dazu näher zu beleuchten und Schlussfolgerungen für die Praxis zu skizzieren.

Connemann, Michael / Meyer-Burow, Jochen, Vorschläge der Europäischen Kommission zu “VAT in the Digital Age“ (“ViDA“) – Einführung digitaler Meldepflichten mit verpflichtender elektronischer Rechnungstellung, UStB 2023, 190-200

Die Europäische Kommission hat am 8.12.2022 eine Vielzahl von Maßnahmen zur “Mehrwertsteuer im Digitalen Zeitalter“ vorgeschlagen, um das aktuelle Mehrwertsteuersystem der EU zu modernisieren und den Mehrwertsteuerbetrug einzudämmen. Diese beiden vorgenannten Anliegen sollen im Wesentlichen durch die Verwirklichung der folgenden drei Ziele erreicht werden: 1. Einführung digitaler Meldepflichten basierend auf einer elektronischen Rechnungstellung für grenzüberschreitende Umsätze; 2. Aktualisierung der Mehrwertsteuervorschriften für die “Plattformwirtschaft“ zur Erhebung der Umsatzsteuer für Unterkünfte und Verkehrsmittel; und 3. Einführung einer einzigen Mehrwertsteuerregistrierung zur Vermeidung von mehrfachen Mehrwertsteuerregistrierungen. Die Änderungen sollen über vier Stufen verteilt ab dem 1.1.2024, 1.1.2025, 1.1.2026 und 1.1.2028 eingeführt werden. In diesem Beitrag geben die Autoren zunächst einen kurzen Überblick über sämtliche vorgeschlagenen Maßnahmen und gehen dann näher auf die Vorstellungen der Europäischen Kommission zur Modernisierung der Meldepflichten durch Einführung digitaler Meldepflichten ein. In einem nachfolgenden zweiten Beitrag werden die beiden weiteren Maßnahmen der Europäischen Kommission dargestellt.

Service

GmbH 2 Go (Teil 14): Unterbeteiligung an GmbH-Geschäftsanteilen – Zivilrechtliche und steuerliche Voraussetzungen zur wirksamen Vereinbarung, UStB 2023, R5

Erstmalige Einrichtung eines nach dem Mitbestimmungsgesetz paritätisch mitbestimmten Aufsichtsrats bei der GmbH, UStB 2023, R5

Stärkung der Rechte des Minderheitsgesellschafters bei der Gewinnverwendung – Satzungsregelungen zum Schutz der Gesellschafterminderheit, UStB 2023, R5

Vermögensverwaltende Personengesellschaften im Ertragsteuerrecht (II) – Aktuelle Entwicklungen, praktische Probleme, UStB 2023, R5

Steuerliches Abzugsverbot bei Nichtbenennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern i.S.d. § 160 AO – “Haftungsnorm“ zur Verminderung von Steuerausfällen, UStB 2023, R5-R6

§ 15 FAO Selbststudium: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) – BMF und JStG 2022: Eine aktuelle Betrachtung, UStB 2023, R6

Genossenschaften und deren Anteile im Ertragsteu-er- und Schenkungsteuerrecht: Bestandsaufnahme, Fragen und Gestaltungsmöglichkeiten (Teil II), UStB 2023, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Überblick über die erbrechtliche Rechtsprechung im 2. Halbjahr 2022, UStB 2023, R6

Aktuelle Rechtsprechung zur Außenprüfung, UStB 2023, R6

Anzeigepflicht bei EU- und Drittstaaten-Verlagerung elektronischer Bücher & Co., UStB 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom