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Heft 12 / 2023

In der aktuellen Ausgabe UStB Heft 12 (Erscheinungstermin: 17. Dezember 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung EuGH

EuGH v. 5.10.2023 - C-505/22 / Grebe, Christian, Abo-Prämie zum Abschluss eines Zeitschriften-Abos als umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung, UStB 2023, 373-374

Rechtsprechung

BFH v. 17.8.2023 - V R 12/22 / Sterzinger, Christian, Zeitpunkt der Vereinnahmung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG bei einer Banküberweisung, UStB 2023, 375-376

BFH v. 20.7.2023 - V R 13/21 / Vellen, Michael, Kein Vorsteuerabzugsrecht hinsichtlich EUSt bei alleiniger Verzollungsdienstleistung bei Einfuhr, UStB 2023, 376-378

BFH v. 11.5.2023 - V R 28/20 / Fritsch, Frank, Umsatzsteuerliche Organschaft – mittelbare wirtschaftliche Eingliederung, UStB 2023, 378-379

BFH v. 5.10.2023 - XI B 13/23 / Wohlfart, Michaela, Zweite Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Quotenzahlung durch den Insolvenzverwalter, UStB 2023, 380

BFH v. 31.8.2023 - XI B 89/22 / Wohlfart, Michaela, Steuerfreie Vermietung von Sportanlagen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG, UStB 2023, 380-381

FG Düsseldorf v. 10.8.2023 - 9 K 349/22 G / Wohlfart, Michaela, Keine Umsatzsteuerbefreiung der Veräußerung von Lehrinstituten, UStB 2023, 381

Verwaltung

BMF v. 10.10.2023 - III C 3 - S 7170/20/10002:001 / Walkenhorst, Ralf, Umsatzsteuerbefreiung für Laborleistungen, UStB 2023, 381-382

OFD Frankfurt/M. v. 6.9.2023 - S 7105 A - 00066 - 0357 - St 1 - St 110.2 / Wohlfart, Michaela, Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft in Fällen der Insolvenz, UStB 2023, 382-383

Beiträge für die Beratungspraxis

Liebgott, Wendelin, Eine kleine Geschichte von § 2b UStG, UStB 2023, 383-391

Eine halbe Ewigkeit ist es her: der ältere Sohn des Verfassers begann zu laufen, und der Gesetzgeber hat die Besteuerung der öffentlichen Hand neu geregelt. Seitdem ist viel Wasser die Saar hinunter geflossen. Der Sohn nimmt eine weiterführende Schule in den Blick, aber § 2b UStG wird immer noch nicht flächendeckend angewandt. Die letzte Verschiebung des Inkrafttretens liegt ein Jahr zurück, in einem Jahr soll es dann wirklich losgehen. Anlass genug, zurückzuschauen, wie es zur Neuregelung gekommen ist und was Gesetzgeber und Finanzverwaltung seitdem unternommen haben.

von Streit, Georg / Streit, Thomas, ‚Schütte‘-Urteil des EuGH: Auswirkungen und verbleibende Fragen zum Verhältnis zwischen “Direktanspruch“ und Steuerkorrektur nach § 14c UStG, UStB 2023, 391-403

Das Urteil des EuGH vom 7.9.2023 in der Rs. Schütte bringt einige Klärungen zum Direktanspruch und dessen Verhältnis zum Steuerkorrekturverfahren gem. § 14c UStG. Es zeigt aber auch noch einmal deutlich die Defizite auf, die im deutschen Gesetz im Hinblick auf beide Verfahren und deren Abstimmung aufeinander bestehen. Der Beitrag befasst sich in einer umfassenden Analyse mit dem Wortlaut der Entscheidung.

Service

Änderung von Erbschaftsteuerbescheiden gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO unter besonderer Berücksichtigung des § 171 Abs. 14 AO – Teil II, UStB 2023, R5

Die Anwendung des Erbrechts der spanischen Teilrechtsordnungen auf ausländische Immobilieneigentümer, UStB 2023, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Überblick über die erbrechtliche Rechtsprechung im 1. Halbjahr 2023, UStB 2023, R5

Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten und Betriebsausgaben – Ein Rechtsprechungs-Update, UStB 2023, R5-R6

Der Ertragsteuer-Check 2023 – Checkliste zur Erinnerung an Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung, UStB 2023, R6

Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, UStB 2023, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Anträge auf Bescheid-änderung nach Ablauf der Einspruchsfrist, UStB 2023, R6

Steuerliche Beurteilung des Mieterstromzuschlages (I) – Rechtliche Grundlagen und einkommensteuerliche Fragestellungen, UStB 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom