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Heft 4 / 2024

In der aktuellen Ausgabe UStB Heft 4 (Erscheinungstermin: 17. April 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung EuGH

EuGH v. 29.2.2024 - C-314/22 / Huschens, Ferdinand, Ausschlussfrist zur Minderung der Bemessungsgrundlage grds. zulässig, UStB 2024, 97-99

EuGH v. 7.3.2024 - C-341/22 / Heinrichshofen, Stefan, EuGH: Unternehmereigenschaft einer sog. “ruhenden Gesellschaft?“, UStB 2024, 99-101

Rechtsprechung

BFH v. 18.10.2023 - XI R 4/20 / Vellen, Michael, Ermäßigter Steuersatz bei Lieferung herrenloser Tiere, UStB 2024, 101-103

BFH v. 21.11.2023 - VII R 10/21 / Sterzinger, Christian, Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung, UStB 2024, 103-105

BFH v. 23.8.2023 - XI R 10/20 / Weigel, Martin, Besteuerung von In-App-Käufen auf Internetplattformen vor dem 1.1.2015, UStB 2024, 106-108

FG Düsseldorf v. 18.8.2023 - 1 K 2107/20 U / Grebe, Christian, Vorsteuerabzug aus einem Arbeitgeberzuschuss für die Bewirtschaftung einer Betriebskantine, UStB 2024, 108-110

BFH v. 10.1.2024 - XI B 13/22 / Wohlfart, Michaela, Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft, UStB 2024, 110

BGH v. 8.2.2024 - IX ZR 194/22 / Wohlfart, Michaela, Gläubigerbenachteiligung durch Einfuhrumsatzsteuerzahlungen, UStB 2024, 110-111

FG Münster v. 12.12.2023 - 5 V 1879/23 U / Wohlfart, Michaela, Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen vor dem Hintergrund von virtuellen Automatenspielen oder eines vermeintlichen Vollzugsdefizits bei sog. “Fun-Games“, UStB 2024, 111-112

Verwaltung

BMF v. 5.3.2024 - III C 3 - S 7327/21/10004:002 / Walkenhorst, Ralf, Besteuerung der grenzüberschreitenden Personenbeförderungen, UStB 2024, 112-113

BMF v. 27.2.2024 - III C 2 - S 7282/19/10001:002 / Walkenhorst, Ralf, Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher, UStB 2024, 113-114

FM Schleswig-Holstein v. 1.2.2024 - VI 3510 - S 7100 - 769 / Wohlfart, Michaela, Bestimmung des Leistungsempfängers bei Beistellung bzw. Beiordnung von im Ausland ansässigen Rechtsanwälten durch Gerichte, UStB 2024, 114

Beiträge für die Beratungspraxis

Prätzler, Robert C., Die feste Niederlassung im Mehrwertsteuersystem – eine Bestandsaufnahme ausgehend vom Schlussantrag in der Rs. “Adient“ (C-533/22 v. 1.2.2024), UStB 2024, 115-121

Einzelfragen der sog. festen Niederlassung (tradierte deutsche Terminologie: “umsatzsteuerliche Betriebstätte“) beschäftigen den EuGH bereits seit fast 40 Jahren. Trotz zahlreicher Entscheidungen sind dabei allerdings fundamentale Fragen ungeklärt geblieben. Der Schlussantrag von GAin Kokott in einem aktuellen Vorabentscheidungsersuchen aus Rumänien (Rs. C-533/22 v. 1.2.2024) bietet daher Anlass zu einer Bestandsaufnahme.

Flad, Tim, Aktuelle Änderungen im Umsatzsteuerrecht – update, UStB 2024, 121-124

Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz vom 22.3.2024 ist u.a. die Einführung der obligatorischen E-Rechnung beschlossene Sache. Anknüpfend an den Beitrag aus der Januar-Ausgabe, UStB 2024, S. 22, werden die finalen Änderungen des UStG durch das Wachstumschancengesetz und die im Vermittlungsverfahren vorgenommenen Anpassungen kurz vorgestellt. Außerdem folgt ein Ausblick auf weitere aktuelle Gesetzgebungsvorhaben mit Bezug zum Umsatzsteuerrecht.

Service

Der Verkauf eines Erbanteils mit Immobilienvermögen – Zugleich Anmerkung zu BFH v. 26.9.2023 – IX R 13/22, UStB 2024, R5

Die Grundsteuerreform auf dem Prüfstand – Aktuelle Verfahren und Entscheidungen, UStB 2024, R5

Brennpunkt Vorabpauschale, UStB 2024, R5

§ 16 Abs. 5 GrEStG als vermeidbare Steuerfalle, UStB 2024, R5

Krypto 2 Go (Teil 1): Krypto und Non-Fungible-Token: Was ist das eigentlich? – Antworten auf Fragen zum technischen Grundverständnis, UStB 2024, R6

Doch kein Stillstand bei der Arbeitnehmer-Sparzulage? – Änderungen des 5. VermBG durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz, UStB 2024, R6

§ 39 Abs. 4a EStG und die Frage nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Datenübermittlung – Rechtsunsicherheiten durch Verschiebung der Anwendbarkeit, UStB 2024, R6

Erwerb einer Mantelgesellschaft – Gestaltung des Anteilkaufvertrags im Hinblick auf die Erwerberrisiken, UStB 2024, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom