Otto Schmidt Verlag

 

Heft 3 / 2018

In der aktuellen Ausgabe UStB Heft 3 (Erscheinungstermin: 17. März 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 28.9.2017 - V R 6/15 / Vellen, Michael, Steuerbefreiung der Unterstützungsleistungen eines Dienstleisters für eine Bank beim Betrieb v. Geldautomaten?, UStB 2018, 65-66

FG Köln v. 15.11.2017 - 9 K 1016/14 / Fritsch, Frank, Gestattung der Ist-Versteuerung, UStB 2018, 66-68

FG München v. 20.12.2017 - 2 K 1368/17 / Grebe, Christian, Abwicklung von Bauträgeraltfällen nach §§ 13b Abs. 2 Nr. 4, 27 Abs. 19 UStG: Steuererstattungszinsen für den Bauträger (I), UStB 2018, 68-70

FG Baden-Württemberg v. 17.1.2018 - 12 K 2324/17 / Grebe, Christian, Abwicklung von Bauträgeraltfällen nach §§ 13b Abs. 2 Nr. 4, 27 Abs. 19 UStG: Steuererstattungszinsen für den Bauträger (II), UStB 2018, 70-71

FG Hessen v. 2.11.2017 - 7 K 1158/14 / Weigel, Martin, EuGH-Vorlage: Entstehen der Einfuhrumsatzsteuer bei zollrechtswidriger Einfuhr von Waren aus Drittländern über Deutschland nach Griechenland, UStB 2018, 71-73

BFH v. 2.1.2018 - XI B 81/17 / Wohlfart, Michaela, Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen, UStB 2018, 73-74

FG Düsseldorf v. 22.11.2017 - 5 K 3337/14 U / Wohlfart, Michaela, Im Zusammenhang mit der Förderung im sog. Zentralstellenverfahren geleistete Verwaltungs- und Personalkostenbeiträge des DFJW und DPJW unterliegen nicht der USt, UStB 2018, 74

FG Niedersachsen v. 16.11.2017 - 11 K 113/17 / Wohlfart, Michaela, Ermäßigter Steuersatz bei der Lieferung von Holzhackschnitzeln, UStB 2018, 74-75

Verwaltung

BMF v. 7.2.2018 - III C 3 - S 7433/15/10001 / Walkenhorst, Ralf, Grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr, UStB 2018, 75-76

Beiträge für die Beratungspraxis

Meyer-Burow, Jochen / Connemann, Michael, “Neustart“ in der Europäischen Umsatzsteuer – der Weg zu einem endgültigen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum – Überblick und Analyse, UStB 2018, 78-86

In Anbetracht der wachsenden Anzahl grenzüberschreitend tätiger Unternehmen ist die Europäische Kommission zu der Auffassung gelangt, das derzeitige Mehrwertsteuersystem, welches als Übergangsregelung gedacht war, sei zu fragmentiert, zu kompliziert und zu betrugsanfällig. Aus diesen Gründen erachtet die Europäische Kommission Reformen für notwendig und hatte bereits in ihrer Mitteilung vom 7.4.2016 einen Aktionsplan für einen Weg hin zu einem einheitlichen europäischen Raum der Mehrwertsteuer vorgestellt. Mittlerweile gibt es ein Paket von Maßnahmen zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems. Den länger angekündigten Legislativvorschlag hat die Europäische Kommission mit ihren Richtlinien- und Verordnungsvorschlägen vom 4.10.2017 unterbreitet. Diese Vorschläge enthalten eine Reihe wesentlicher Grundsätze für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem, welches ab 2019 schrittweise bis 2022 eingeführt werden soll. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über die Vorschläge und kommentiert einige Schwerpunkte.

Sterzinger, Christian, Umsatzsteuerliche Beurteilung der Abwicklung von Sicherstellungs- und Selektivverträgen im Gesundheitswesen, UStB 2018, 86-94

Im Gesundheitswesen bestehen zahlreiche rechtliche und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Leistungserbringern, Patienten und Versicherungen. Diese Beziehungen können unterschiedlichste steuerliche Folgen im Umsatzsteuerrecht auslösen. Die einschlägigen Vorschriften sind über die Steuergesetze und das Sozialrecht verstreut und ihr Zusammenhang schwer verständlich. Die Neuregelung der Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand in § 2b UStG hat auch Auswirkungen auf die Abwicklung der Sicherstellungs- und Selektivverträge. Der Beitrag erörtert die Rechtsfolgen für die gesetzlichen Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen, die sich aus der Anwendung der nur unzureichend abgestimmten sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Bestimmungen ergeben.

Service

Aktuelle Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht, UStB 2018, R5

Notwendiger Klageinhalt und Ausschlussfristen, UStB 2018, R5

Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung zur körperschaftsteuerlichen Organschaft (I), UStB 2018, R5

Drohende Belastungen bei geerbten Pflichtteilsansprüchen, UStB 2018, R5

Kapitalertragsteuer-Anmeldung 2018 – Steuerabzugsverfahren, Rechtsgrundlagen und aktuelle Entwicklungen, UStB 2018, R5

§ 15 FAO Selbststudium Bilanzsteuerliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübertragungen, UStB 2018, R6

Grenzüberschreitende Überlassung von Software und Datenbanken – Beschränkte Steuerpflicht und Quellensteuerabzug, UStB 2018, R6

Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, UStB 2018, R6

§ 15 FAO Selbststudium Steuerhinterziehung: Verteidigung gegen verdeckte Gewinnausschüttungen (Teil 1), UStB 2018, R6

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