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Heft 9 / 2024

In der aktuellen Ausgabe UStB Heft 9 (Erscheinungstermin: 17. September 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 17.4.2024 - XI R 16/22 / Sterzinger, Christian, Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen, UStB 2024, 257-259

BFH v. 8.5.2024 - XI R 16/20 / Fritsch, Frank, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte, UStB 2024, 259-261

BFH v. 18.7.2024 - V S 6/23 (AdV) / Wohlfart, Michaela, Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheides durch die Organgesellschaft, UStB 2024, 261-262

BFH v. 16.7.2024 - XI B 43/23 / Wohlfart, Michaela, Zurechnung der Umsätze in einem Bordell, UStB 2024, 262-263

FG Köln v. 5.6.2024 - 6 V 538/24 / Wohlfart, Michaela, Schätzungsbefugnis nach Ablauf der regulären Frist zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung bei einem steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen, UStB 2024, 263

LG Berlin v. 14.11.2023 - 2 O 310/22 / Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerbarkeit von Entschädigungszahlungen für Überbau-Duldung, UStB 2024, 263-264

Verwaltung

FinMin. Mecklenburg-Vorpommern v. 23.7.2024 - S 7107 - 00000 - 2018/009 - 035 / Wohlfart, Michaela, Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen, UStB 2024, 264

Beiträge für die Beratungspraxis

Wäger, Christoph, Vorsteueraufteilung: Rückkehr zum Wahlrecht des Unternehmers zwischen Objektumsatz und Flächenschlüssel bei gemischt genutzten Immobilien?, UStB 2024, 265-272

Im Folgenden geht es um aktuelle Entwicklungen im Bereich der Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Immobilien. Im Fokus steht dabei ein neues BMF-Schreiben und eine geplante Gesetzesänderung im Rahmen des JStG 2024. Es handelt sich vorliegend um einen Auszug aus dem jeweils vierteljährlich im Umsatzsteuerhandbuch Birkenfeld/Wäger veröffentlichten Beitrag, in dem die aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung erläutert werden.

Prätzler, Robert C., Das EuGH-Urteil C-533/22 in der Rechtssache Adient, UStB 2024, 272-275

Das EuGH-Urteil in der Rechtssache “Adient“, einem rumänischen Vorabentscheidungsersuchen, wurde nunmehr veröffentlicht. Das Verfahren betraf zahlreiche Einzelfragen zum Begriff der festen Niederlassung (in Deutschland: Betriebsstätte) für Mehrwertsteuerzwecke. Leider hat der EuGH verschiedene entscheidende Elemente des Schlussantrags der Generalanwältin Kokott nicht übernommen. Dennoch enthält die Entscheidung bedeutsame Klarstellungen. Diese beziehen sich in erster Linie auf die Problematik, wann eine feste Niederlassung durch Verträge mit einer anderen Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat begründet wird. Eine kurze Analyse und Befassung mit den Kernaussagen der Entscheidung.

Thoma, Alexander, Praxisfall Intrahandelsstatistik Versendung, UStB 2024, 276-285

Es geht ja lediglich um Statistik. Diese Verharmlosung der statistischen Meldeverpflichtungen kann für Unternehmen unangenehme Folgen haben. Im Bereich der Intrahandelsstatistik (Intrastat) vergleicht das Statistische Bundesamt die Meldewerte mit den durch den Unternehmer in seinen Umsatzsteuervoranmeldungen erklärten Werten. Bei der Intrastat Versendung somit mit den erklärten ig. Lieferungen. Bei Abweichungen wird der Unternehmer aufgefordert, diese entweder zu erläutern oder seine statistischen Meldungen zu korrigieren. Allein diese nachträgliche Aufarbeitung nimmt erfahrungsgemäß erhebliche zeitliche und personelle Ressourcen in Anspruch. Gelingt die Aufarbeitung nicht, drohen Bußgeldbescheide. Der Artikel wird für den Bereich der Versendung aus Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten typische Praxisfälle darstellen, die zu solchen Differenzen führen können.

von Streit, Georg / Streit, Thomas, Umsatzsteuerrechtliches Kommissionsgeschäft: Fiktion der Leistungsbeziehungen, mehr nicht, UStB 2024, 285-295

Der BFH überlegt, namentlich vor dem Hintergrund der nationalen Rechtsprechung zur Leistungskommission, welche Rechtsfolgen sich aus § 3 Abs. 11 UStG (Art. 28 MwStSystRL) ergeben. So kommt für seine Begriffe in Betracht, dass beide Leistungen, die durch diese Vorschrift fingiert werden, mehrwertsteuerlich identisch zu behandeln sind. Der Beitrag führt aus, dass sich ein solches Verständnis nicht aus dem Wortlaut bzw. dem Sinn und Zweck des Gesetzes herleiten lässt und insbesondere den Regelungen zum grenzüberschreitenden Warenverkehr zuwiderliefe.

Service

Neuerungen im Recht der Außenprüfung durch das sog. DAC 7-Umsetzungsgesetz, UStB 2024, R5

Rückforderung von Corona-Hilfen: insolvenzrechtlicher Handlungsbedarf, UStB 2024, R5

Neues zur Gemeinnützigkeit, insbesondere rund um das Wachstumschancengesetz, UStB 2024, R5

Drittaufwand und abgekürzter Zahlungsweg, UStB 2024, R5-R6

Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im Jahresabschluss – Ableitung der Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage, UStB 2024, R6

Krypto 2 Go (Teil 3): Initial Coin Offerings und Liquidity Mining aus Sicht der Einkommensteuer – Uneinigkeit bei steuerrechtlicher Einordnung, UStB 2024, R6

GmbH 2 Go (Teil 21): Die gemeinnützige GmbH – Vorteile, Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten, UStB 2024, R6

Einbringung von Grundbesitz in die vermögensverwaltende GmbH & Co. KG – Gestaltung des Einbringungsvertrags, UStB 2024, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom