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Heft 1 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UStB Heft 1 (Erscheinungstermin: 17. Januar 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Wohlfart, Michaela, Bundesrat stimmt Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet zu, UStB 2019, 1

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 2.8.2018 - V R 21/16 / Fritsch, Frank, Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern, UStB 2019, 1-3

BFH v. 11.7.2018 - XI R 26/17 / Grebe, Christian, Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG, UStB 2019, 3-5

BFH v. 2.8.2018 - V R 33/17 / Sterzinger, Christian, EuGH-Vorlage zur Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Bootsliegeplätzen, UStB 2019, 5-6

BFH v. 27.9.2018 - V R 49/17 / Fritsch, Frank, Umkehr der Steuerschuldnerschaft – Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger, UStB 2019, 7-8

BFH v. 27.9.2018 - V R 28/17 / Vellen, Michael, Durchschnittssatzbesteuerung bei Herstellung von Fruchtjoghurt, UStB 2019, 8-10

BFH v. 21.6.2018 - V R 63/17 / Wohlfart, Michaela, Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen, UStB 2019, 10

BFH v. 12.10.2018 - XI B 29/18 / Wohlfart, Michaela, Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid: Verzinsung bei Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises, UStB 2019, 10

BFH v. 6.9.2018 - V R 30/17 / Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerfreiheit von durch Zusammenschlüsse erbrachte Dienstleistungen, UStB 2019, 10-11

Verwaltung

BMF v. 14.12.2018 - III C 3 - S 7117-j/18/10002 / Walkenhorst, Ralf, Umsetzung des MwSt-Digitalpakets zum 1.1.2019, UStB 2019, 11-12

BMF v. 7.12.2018 - III C 2 – S 7280-a/07/10005:003 / Walkenhorst, Ralf, Angabe der vollständigen Anschrift in einer Rechnung, UStB 2019, 12-13

BMF v. 27.11.2018 - III C 3 - S 7170/08/10001 / Walkenhorst, Ralf, Steuerfreie Umsätze von Heileurythmisten, UStB 2019, 13-14

LS Niedersachsen v. 11.10.2018 - S 7222 - 27 - St 187 / Wohlfart, Michaela, Anzuwendender Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Heißgetränken aus Automaten, UStB 2019, 14-15

Beiträge für die Beratungspraxis

L’habitant, Benno, Wirtschaftliche Tätigkeit/Vorsteuerabzugsberechtigung, UStB 2019, 15-21

Zur Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen hatte der EuGH inzwischen zahlreiche Gelegenheiten, europäisches Mehrwertsteuerrecht auszulegen. Auch wenn insofern noch Rechtsfragen verbleiben, sollten sich diese Sachverhalte in der Praxis unter Beachtung der Richtlinien der Finanzverwaltung rechtssicher gestalten lassen. Der spiegelbildliche Fall des Verkaufs und der Abtretung von Gesellschaftsanteilen durch eine Holdinggesellschaft im Lichte des europäischen Mehrwertsteuerrechts verbleibt jedoch auch nach dem jüngsten EuGH-Urteil in der Rechtssache “C&D Foods Acquisition“ ein Rätsel. Zwar gibt es im nationalen Umsatzsteuerrecht nach der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache “SKF“ klare Vorgaben durch den BFH und die deutsche Finanzverwaltung, allerdings ist fraglich, ob das jeweilige Rechtsverständnis im Einklang mit dem europäischen Mehrwertsteuerrecht steht. Der Beitrag untersucht das EuGH-Urteil in der Rechtssache “C&D Foods Acquisition“ und zeigt auf, weshalb die Entscheidung nur mit Vorsicht zu verallgemeinern ist und nach der hier vertretenen Auffassung ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei einem Share-Deal erforderlicher denn je ist.

Kruhl, Alfred, Gewährung der Vorsteuervergütung trotz unvollständiger elektronischer Rechnungsvorlage?, UStB 2019, 21-26

In dem streitigen Verfahren um Gewährung einer Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG hat das FG Köln mit Urteil vom 15.2.2018 (FG Köln v. 15.2.2018 – 2 K 1386/17) die Revision im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Verfahren zu Az. XI R 22/17 und XI R 13/17 zugelassen. In diesen beiden Verfahren geht es um Entscheidungen des BFH darüber, ob im Vorsteuervergütungsverfahren die fristgerechte Vorlage von Teilen einer Rechnung für eine wirksame Antragstellung ausreichend ist (Az. XI R 22/17), und ob eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags führt (XI R 13/17). In dem Beitrag wird die Thematik näher erläutert.