Otto Schmidt Verlag

 

Heft 4 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UStB Heft 4 (Erscheinungstermin: 17. April 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 22.11.2018 - V R 65/17 / Kirchinger, Alena / Küffner, Thomas, BFH zur fehlenden Unternehmereigenschaft der Bruchteilsgemeinschaft, UStB 2019, 93-94

BFH v. 13.12.2018 - V R 52/17 / Fritsch, Frank, Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten, UStB 2019, 94-96

BFH v. 5.12.2018 - XI R 44/14 / Heinrichshofen, Stefan, Nachfolgeentscheidung “Wirtl“: Keine Vorsteuerkorrektur in Bezug auf Vorauszahlungsrechnung bei betrügerischem Schneeballsystem, UStB 2019, 96-98

FG Berlin-Brandenburg v. 28.11.2018 - 7 K 7314/16 / Sterzinger, Christian, Frühstücksleistungen als Nebenleistung zu Beherbergungsleistungen eines Hotels, UStB 2019, 98-100

BGH v. 10.1.2019 - VII ZR 6/18 / Grebe, Christian, Zivilrechtlicher Anspruch eines Bauunternehmers gegen einen Bauträger, wenn dieser die § 13b-Steuer zwar angemeldet, aber nicht abgeführt hat, UStB 2019, 100-102

BFH v. 22.11.2018 - V R 44/17 / Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungsbezügen, die ausschließlich und unmittelbar für Zwecke einer Entnahme vorgenommen werden, UStB 2019, 102

BFH v. 13.12.2018 - V R 65/16 / Wohlfart, Michaela, Materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs, UStB 2019, 102-103

BFH v. 23.1.2019 - V B 103/18 / Wohlfart, Michaela, Verfahrensaussetzung bei EuGH-Vorlage, UStB 2019, 103

BFH v. 14.11.2018 - XI R 27/16 / Wohlfart, Michaela, Besteuerung von Anzahlungen auf künftige Bestattungsleistungen, UStB 2019, 103-104

BFH v. 11.1.2019 - XI R 29/17 / Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums, UStB 2019, 104

Beiträge für die Beratungspraxis

von Streit, Georg / Streit, Thomas, “Holding 2018“ – Bestandsaufnahme zur neueren Rechtsprechung des EuGH zu Anteilsumsätzen (Teil I), UStB 2019, 105-111

Insbesondere seit dem Jahr 2000 hat der EuGH zahlreiche Entscheidungen zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Anteilsumsätzen und dem Abzug von auf damit zusammenhängenden Transaktionskosten lastenden Vorsteuern getroffen. Im Jahr 2015 erging mit dem Urteil Larentia + Minerva und Marenave die vorläufig letzte “große“ Entscheidung zu diesem Thema. Im Jahr 2018 hatte der Gerichtshof dann aber gleich in vier Entscheidungen die Gelegenheit, zu weiteren Aspekten bei Anteilsumsätzen – die mittlerweile komplexen eigenständigen Prinzipien zu folgen scheinen – Stellung zu nehmen. In diesem Beitrag soll versucht werden, auf der Grundlage der nun vorliegenden Rechtsprechung die Systematik herauszuarbeiten, die dem Erwerb, dem Halten und der Übertragung von Gesellschaftsanteilen zugrunde liegt.

Meyer-Burow, Jochen / Connemann, Michael, Einführung von “Quick Fixes“ für bestimmte innergemeinschaftliche Lieferungen zwischen Unternehmern zum 1.1.2020, UStB 2019, 111-121

Am 4.12.2018 hat der ECOFIN Änderungen der derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften mit Wirkung zum 1.1.2020 beschlossen, um “kurzfristige Verbesserungen“ (sog. “schnellen Lösungen“ bzw. “quick-fixes“ in der englischen Sprachversion) für das aktuelle System der Besteuerung von grenzüberschreitenden Umsätze zwischen Unternehmern innerhalb der EU zu erreichen. Betroffen von diesen Sofortmaßnahmen sind die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Umsätze unter Einbindung sog. Konsignationsläger und innergemeinschaftliche Reihengeschäfte. In dem Beitrag werden die einzelnen “schnellen Lösungen“ dargestellt und kritisch bewertet. Die Verfasser erläutern dabei rechtliche Zweifelsfragen und praktische Konsequenzen, vor allem hinsichtlich der neuen materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen, die rechtlich letztlich ein Wahlrecht zum Verzicht auf die Steuerbefreiung implizieren dürften.

Grebe, Christian / Harmuth, Stefan, Grundzüge des Wechsels der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG – Teil 1, UStB 2019, 121-127

Der Wechsel der Steuerschuldnerschaft nach Maßgabe des § 13b UStG ist eine in der Praxis täglich anzuwendende Vorschrift, die den Rechtsanwender leider oft vor Probleme stellt, sofern die Fälle überhaupt erkannt werden. Der Beitrag möchte dem Rechtsanwender die Grundzüge von § 13b UStG anhand von Beispielsfällen aufzeigen, damit dieser für die Thematik sensibilisiert wird. In diesem Zusammenhang wird auch im 2. Teil dieses Beitrages (UStB 5/19) auf die ab 2019 vorgenommenen Änderungen der amtlichen USt-Vordrucke eingegangen und erläutert, welche Umsätze in welche Kennzahlen einzutragen sind.

Service

Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, UStB 2019, R7

§ 15 FAO Selbststudium: Benennungsverlangen nach § 160 AO, UStB 2019, R7

Rechtsschutz im Fall des Baukindergeldes, UStB 2019, R7

Fehlgeschlagene Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft, Gewinnrealisierung nach allgemeinen Grundsätzen, UStB 2019, R7

Steuerfreie Gewinne mit Hilfe von Besserungsscheinen?, UStB 2019, R7-R8

Übertragung des Familienheims: Offene Fragen und Empfehlungen zum Entwurf der ErbStR 2019, UStB 2019, R8

Das Kompensationsverbot nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO – eine kritische Betrachtung, UStB 2019, R8

Die ertragsteuerliche Behandlung der Vorabpauschale i.S.d. § 18 InvStG beim Privatanleger, UStB 2019, R8

Berücksichtigung von Aufwendungen für Pflege- und Betreuungsleistungen sowie Heimunterbringung, UStB 2019, R8

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