Otto Schmidt Verlag

 

Heft 10 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UStB Heft 10 (Erscheinungstermin: 17. Oktober 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 10.4.2019 - XI R 11/17 / Vellen, Michael, Steuerbefreiung für Gutachtertätigkeit?, UStB 2019, 289-291

BFH v. 26.6.2019 - V R 8/19 / Sterzinger, Christian, Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen, UStB 2019, 291-292

BFH v. 14.2.2019 - V R 68/17 / Weigel, Martin, Präklusion des Rechtsanwalts mit Einwendungen gegen Haftungsbescheid, UStB 2019, 292-294

BFH v. 26.6.2019 - V R 64/17 / Fritsch, Frank, Nachträgliche Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem, UStB 2019, 294-296

FG Münster v. 12.6.2019 - 5 K 166/19 U / Rothenberger, Franz, Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Verrechnung von Vorsteuererstattungsansprüchen aus der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung, UStB 2019, 296-298

FG Münster v. 18.6.2019 - 15 K 3739/16 U / Fritsch, Frank, Umsatzsteuerliche Organschaft – organisatorische Eingliederung einer Bank in ihren alleinigen Gesellschafter, UStB 2019, 298-299

BFH v. 31.7.2019 - XI B 15/19 / Wohlfart, Michaela, Keine Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG, wenn sich ein privater Arbeitsvermittler nicht auf die Steuerbefreiung des Unionsrechts berufen hat, UStB 2019, 299-300

BFH v. 27.3.2019 - V R 6/19 / Wohlfart, Michaela, Vorsteuerabzug aus Anzahlungen, UStB 2019, 300

Verwaltung

BMF v. 18.9.2019 - III C 2 - S 7107/19/10006:003 / Walkenhorst, Ralf, Juristische Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts, UStB 2019, 300-302

OFD Karlsruhe v. 13.8.2019 - S 7300 / Wohlfart, Michaela, Besteuerung und Vorsteuerabzug bei eigengenutzten Wohnräumen, UStB 2019, 302-303

OFD Karlsruhe v. 13.8.2019 - S 7104 / Wohlfart, Michaela, Unternehmereigenschaft und Besteuerung beim Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom (Photovoltaik), UStB 2019, 303

OFD Karlsruhe v. 13.8.2019 - S 7330 / Wohlfart, Michaela, Zuzahlungen und Herstellerrabatt bei der Lieferung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, UStB 2019, 303-304

Beiträge für die Beratungspraxis

Jacobs, Helge, Kein Vorsteuerabzug für “Drittlandsunternehmer“ im allgemeinen Besteuerungsverfahren?, UStB 2019, 304-306

Die Überschrift: “[Vor-]Steuerabzug von Drittlandsunternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit“ überrascht vor dem Hintergrund der gestellten Rechtsfrage: “Setzt die Ausführung einer sonstigen Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers i.S. von § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a.F. voraus, dass die Betriebsstätte/Niederlassung eigene Ausgangsumsätze erbringt?“ Die Kurzanalyse möchte die Problematik bei Anwendung des § 15 Abs. 4b UStG aufzeigen und Gestaltungsempfehlungen geben.

Sterzinger, Christian, Beabsichtigte gesetzliche Neuregelung der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen, UStB 2019, 307-315

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) vom 9.8.2019 (BR-Drucks. 356/19) sieht eine umfangreiche Neuregelung der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen in § 4 Nr. 21 UStG vor. Danach sind ab dem 1.1.2021 nach § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. a UStG-E “Schul- und Hochschulunterricht, Ausbildung und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Lieferungen und sonstige Leistungen“ befreit. Begrifflich ist zukünftig zwischen Schul- und Hochschulunterricht auf der einen und Ausbildung, Fortbildung und beruflicher Umschulung auf der anderen Seite zu differenzieren. Die Befreiung wird außerdem voraussetzen, dass die Leistungen durch eine begünstigte Einrichtung erbracht werden. Hierzu gehören neben den Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, auch privatrechtliche Bildungseinrichtungen, wenn deren Zielsetzung mit der einer Einrichtung des öffentlichen Rechts vergleichbar ist. Daneben sind nach § 4 Nr. 21 Satz 1 Buchst. b UStG-E die von Privatlehrern erteilten Unterrichtseinheiten befreit. Der Beitrag gibt einen detaillierten Überblick über die geplante Neuregelung.

Service

Geplante Neuregelungen für Kapitalgesellschaften – Teil II, UStB 2019, R5

Kundenschutzklauseln in der Satzung, UStB 2019, R5

Aktuelle Rechtsprechung zur Außenprüfung, UStB 2019, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Fristsetzung mit ausschließender Wirkung im Einspruchsverfahren (§ 364b AO), UStB 2019, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Die “guten Sitten“ und das Steuerrecht, UStB 2019, R5

Rechtliches Gehör im Besteuerungsverfahren, UStB 2019, R6

Vermächtnisse und deren Ausschlagung im Zusammenhang mit begünstigtem Betriebsvermögen, UStB 2019, R6

§ 15 FAO Einkünfteverlagerung durch Nießbrauchseinräumung – Beispiel und Gestaltungshinweise, UStB 2019, R6

Die Neubewertung von Grundvermögen nach dem Entwurf für ein Grundsteuerreformgesetz (GrStRefG), UStB 2019, R6

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