Otto Schmidt Verlag

 

Heft 12 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UStB Heft 12 (Erscheinungstermin: 17. Dezember 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 6.6.2019 - V R 41/17 / Sterzinger, Christian, Grenzüberschreitender Apothekenrabatt, UStB 2019, 349-350

BFH v. 26.6.2019 - XI R 5/18 / Vellen, Michael, Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis, UStB 2019, 350-352

BFH v. 7.8.2019 - V B 7/18 / Weigel, Martin, Zulässigkeit einer Prüfungsanordnung gem. § 193 Abs. 1 AO ggü. einer kirchlichen Körperschaft öffentl. Rechts, UStB 2019, 352-354

FG Berlin-Brandenburg v. 20.9.2019 - 2 K 2161/16 / Grebe, Christian, Zur Anwendung von § 13b UStG auf Organschaften, UStB 2019, 354-357

BFH v. 17.7.2019 - V R 9/19 (V R 29/15) / Kruhl, Alfred, Vorsteuerabzug bei geleisteter Anzahlung, UStB 2019, 357-359

BFH v. 23.7.2019 - XI B 29/19 / Wohlfart, Michaela, Überhöhtes Entgelt als umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage, UStB 2019, 360

FG Berlin-Brandenburg v. 12.9.2019 - 7 V 7096/19 / Wohlfart, Michaela, Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei zu erwartender Kenntnis des Beziehers von Stromlieferungen über die Einbeziehung des ausländischen Stromlieferanten in einen Mehrwertsteuerbetrug, UStB 2019, 360-361

FG Baden-Württemberg v. 2.8.2019 - 9 K 3145/17 / Wohlfart, Michaela, Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk an nahestehende Personen, UStB 2019, 361

Verwaltung

BMF v. 14.11.2019 - III C 2 - S 7107/19/10005:011 / Walkenhorst, Ralf, Prüfung von Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG, UStB 2019, 361-362

Beiträge für die Beratungspraxis

Schwientek, Norbert / Gerhards, Sebastian, Die umsatzsteuerliche Behandlung beim Verzehr an Ort und Stelle aus deutscher und europäischer Sichtweise, UStB 2019, 363-366

Mit großer Aufmerksamkeit wurde 2011 von Gewerbetreibenden und deren Berufsverbänden das Urteil des EuGH v. 10.3.2011 – C-497/09, C-499/09, C-501/09, C-502/09 – Bog.u.a. zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Verzehrs an Ort und Stelle begrüßt. Auch der BFH hatte sich kurz darauf mit Urteil v. 30.6.2011 (BFH v. 30.6.2011 – V R 18/10) mit der Thematik auseinander zu setzen. So titelte in diesem Kontext etwa der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 26.8.2011: “Sitzen nicht erlaubt: BFH billigt ermäßigten Mehrwertsteuersatz für standardisiert zubereitete Speisen – sofern sie im Stehen verzehrt werden“. Mittlerweile ist Ernüchterung eingetreten, nachdem die durch das Urteil des EuGH aufgestellten Grundsätze nicht konsequent durch die Finanzverwaltung umgesetzt wurden. Zum Teil gilt dies auch für die FG. Diese Erfahrung bestätigte sich mit dem Urteil des FG Münster v. 3.9.2019 – 15 K 2553/16 U. Beim FG Gotha ist unter dem Az. – 3 K 294/19 von unserer Kanzlei ein Verfahren rechtshängig, welches sich ebenfalls mit der vorstehenden Problematik befasst. Durch die beiden Verfahren am FG Münster und FG Gotha gewinnt das EuGH-Urteil v. 10.3.2011 erneut an Aktualität. Der Beitrag untersucht, ob die Finanzverwaltung, teilweise gedeckt durch die FG-Rechtsprechung, sich noch auf dem Boden der Rechtsprechung des EuGH bewegt. Ferner wird aufgezeigt, welche Hürden der Steuerpflichtige im Umsatzsteuerrecht überwinden muss, um eine finanzgerichtliche Prüfung in Eigeninitiative zu erreichen.

von Streit, Georg / Heidebrecht, Olga, ABC oder AC – Überlegungen zur Verschaffung der Verfügungsmacht in Kettengeschäften, UStB 2019, 366-376

In seinem Vega-Urteil vom 15.5.2019 (C-235/18 – Vega International Car Transport and Logistic – Trading GmbH, ECLI:EU:C:2019:412) hat der EuGH noch einmal bestätigt, was er bereits in seiner Entscheidung vom 6.2.2003 im Fall Auto Lease festgestellt hatte. Es geht um die Frage, wer in bestimmten Dreierkonstellationen (“ABC-Geschäft“) wem die Verfügungsmacht an den Gegenständen verschafft, über die die Kauf-/Lieferverträge abgeschlossen wurden. Die Entscheidung wirft für die mehrwertsteuerliche Praxis eine Reihe von Fragen auf. Diese sollen im Beitrag von RA, StB Georg von Streit und StB Olga Heidebrecht nach einer Zusammenfassung des Urteils und seiner Vorgeschichte diskutiert werden.

Service

Immobilienverwaltungsvermögen: Brennpunkte und Zweifelsfragen bei Grundstücksüberlassungen im Unternehmensvermögen, UStB 2019, R5

Investitionen oder Grundstücksübertragungen bei geerbten Mietimmobilien und ihre Steuerfolgen § 15 FAO, UStB 2019, R5

Aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht, UStB 2019, R5

Zeitenwende bei der Akteneinsicht im Finanzamt, UStB 2019, R5

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Termfix-Versicherungen, UStB 2019, R5-R6

§ 15 FAO Selbststudium: Korrektur von Rechtsfehlern bei Zusammenrechnung mehrerer steuerpflichtiger Erwerbe, UStB 2019, R6

Vorteilhafte Steuergestaltungen bei vermieteten Grundstücken des Privatvermögens – Teil I, UStB 2019, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Die Reichweite der formellen Korrespondenz bei vGA und verdeckter Einlage (§ 32a KStG), UStB 2019, R6

Die “Highlights“ im Ertragsteuerrecht 2019, UStB 2019, R6

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