Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Mit BMF-Schreiben v. 12.6.2024 hat die Finanzverwaltung zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ausführlich Stellung genommen.

BMF-Schreiben v. 12.6.2024 - III C 2 - S 7300/22/10001 :001, DOK 2024/0514307

UStG § 2b

Durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2.11.2015 (BGBl. I 2015, 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. § 2 Abs. 3 UStG wurde aufgehoben und § 2b neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Die Änderungen traten am 1.1.2017 in Kraft.

Die Neuregelung wird von einer Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG begleitet, auf deren Grundlage eine jPöR dem Finanzamt gegenüber erklären konnte, das bis zum 1.1.2017 geltende Recht für sämtliche vor dem 1.1.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden. Durch Artikel 1 des Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19.6.2020 (BGBl. I 2020, 1385) wurde die Übergangsregelung um § 27 Abs. 22a UStG ergänzt, so dass diese Erklärung auch für sämtliche Leistungen gilt, die nach dem 31.12.2020 und vor dem 1.1.2023 ausgeführt wurden, es sei denn, diese Erklärung ist widerrufen worden.

Durch Artikel 16 des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16.12.2022 (BGBl. I 2022, 2294) wurde die optionale Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2024 verlängert.

In Folge der Neuregelung gelten jPöR, die den allgemeinen Unternehmerbegriff des § 2 Abs. 1 UStG erfüllen, nicht als Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen (§ 2b Abs. 1 Satz 1 UStG). Dies setzt voraus, dass eine Behandlung der jPöR als Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (§ 2b Abs. 1 Satz 2 UStG). Diese sich in § 2b UStG widerspiegelnde besondere Aufgaben- und Tätigkeitsstruktur der jPöR als umsatzsteuerlicher Unternehmer mit einer i.d.R. umfangreichen nichtwirtschaftlichen Tätigkeit im engeren Sinne (i. e. S.) macht besondere Regelungen beim Vorsteuerabzug erforderlich, die die Finanzverwaltung im BMF–Schreiben v. 12.6.2024 ausführlich erläutert.

Die Grundsätze des BMF-Schreibens gelten erstmals für Besteuerungszeiträume unter Geltung von § 2b UStG, die nicht der Erklärung nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG unterliegen.