Praxisfall Intrahandelsstatistik Versendung (Thoma, UStB 2024, 276)

Es geht ja lediglich um Statistik. Diese Verharmlosung der statistischen Meldeverpflichtungen kann für Unternehmen unangenehme Folgen haben. Im Bereich der Intrahandelsstatistik (Intrastat) vergleicht das Statistische Bundesamt die Meldewerte mit den durch den Unternehmer in seinen Umsatzsteuervoranmeldungen erklärten Werten. Bei der Intrastat Versendung somit mit den erklärten innergemeinschaftlichen Lieferungen. Bei Abweichungen wird der Unternehmer aufgefordert, diese entweder zu erläutern oder seine statistischen Meldungen zu korrigieren. Allein diese nachträgliche Aufarbeitung nimmt erfahrungsgemäß erhebliche zeitliche und personelle Ressourcen in Anspruch. Gelingt die Aufarbeitung nicht, drohen Bußgeldbescheide. Der Beitrag wird für den Bereich der Versendung aus Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten typische Praxisfälle darstellen, die zu solchen Differenzen führen können.

I. Aktuelle Rechtsquellen

1. Erfassung innergemeinschaftlicher Lieferungen

2. Erfassung Intrahandelsstatistik

II. Praxisfälle Differenzen Intrastat Versendung zur Umsatzsteuervoranmeldung

1. Allgemeines

2. Unterschiedliche Datenquellen

3. Periodenverschiebungen

4. Unterschiedliche Meldezeiträume und Anmeldeschwellen

5. Organschaftsfälle

6. Lagerfälle: Konsignationslager und Distributionslager

7. Reihengeschäft

7. Differenzbesteuerung

8. Änderung der Bemessungsgrundlage, Rabatte und Retouren

9. Versand von Nicht-Unionswaren

10. Werklieferungen

11. Lohnveredelung

12. Reparaturfall

13. Werkzeugkosten

14. Leasing und Miete

15. Separate Fakturierung von Nebenleistungen

16. Innergemeinschaftliche Fernverkäufe

III. Fazit


I. Aktuelle Rechtsquellen

1. Erfassung innergemeinschaftlicher Lieferungen

Unternehmen, die Waren in andere EU-Mitgliedstaaten liefern, sind für diese innergemeinschaftlichen Lieferungen gem. § 18a UStG zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung (ZM) an das Bundeszentralamt für Steuern verpflichtet.

Zusätzlich zur Zusammenfassenden Meldung sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen aber auch in der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu berücksichtigen. Diese ist gem. § 18 Abs. 1 UStG grundsätzlich bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums beim Finanzamt einzureichen. Voranmeldezeitraum ist grundsätzlich das Kalendervierteljahr, § 18 Abs. 2 Satz 1 UStG. Hat die Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr aber mehr als 7.500 € betragen ist Voranmeldezeitraum der Kalendermonat, § 18 Abs. 2 Satz 2 UStG. Bei einer Steuer von nicht mehr als 1.000 € im vorangegangenen Kalenderjahr kann das Finanzamt den Unternehmer von der Abgabe von Voranmeldungen befreien, § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG.

Gemäß § 18 Abs. 6 UStG i.V.m. §§ 46–48 UStDV kann dem Unternehmer auf Antrag eine Dauerfristverlängerung gewährt werden. In diesem Fall verlängert sich die Frist um einen Monat, d.h. bis zum 10. des zweiten Monats nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums.

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind in dem Meldezeitraum zu erfassen, in dem die Rechnung ausgestellt wird, spätestens jedoch für den Meldezeitraum, in dem der auf die Ausführung der innergemeinschaftlichen Lieferung folgende Monat endet, § 18b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 UStG. Meldepflichtig ist der Unternehmer. Im Falle der Organschaft somit der Organträger.

2. Erfassung Intrahandelsstatistik

Die Intrahandelsstatistik stellt als Teil der Außenhandelsstatistik aktuelle Daten zum grenzüberschreitenden Warenhandel Deutschlands bereit.

Für die Intrahandelsstatistik besteht eine gesetzliche Auskunftspflicht gem. § 4 Abs. 1 Ziff. 1, § 9 Außenhandelsstatistikgesetz i.V.m. § 15 und § 18 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz.

Im Rahmen der Intrastat wird der gegenseitige tatsächliche Warenverkehr (Versendungen und Eingänge) zwischen Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten erhoben. Somit ist grundsätzlich nur der körperliche Versand bzw. Eingang von Waren zu melden. Des Weiteren fallen grundsätzlich nur Unionswaren in den Anwendungsbereich der Intrastat, da beim Versand von Nicht-Unionsware in der Regel eine Zollanmeldung erfolgt, aus der die statistischen Informationen bereits an das Statistische Bundesamt weitergeleitet werden.

Die Auskunftspflicht (Pflicht zur Abgabe der Intrastat Erklärung) trifft alle Unternehmer, die nach § 18 UStG zur Abgabe von USt-Erklärungen verpflichtet sind und einen Vertrag mit einem (ausländischen) Geschäftspartner abschließen, der den Versand von Waren zwischen Deutschland und einem anderen EU-Mitgliedstaat zum Inhalt hat. Dabei kommt es nicht auf die (...)