Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Kartellschadensersatz

Mit BMF-Schreiben v. 8.10.2024 hat die Finanzverwaltung die Regularien des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kartellschadensersatz aktualisiert.

BMF-Schreiben v. 8.10.2024 - III C 2 - S 7100/19/10004 :006, DOK 2024/0811660

UStG § 1

Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens stellen echter Schadensersatz dar. Entsprechend wurde Abschnitt 1.3 Abs. 9 Umsatzsteuer – Anwendungserlass um eine Nummer 4 „Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens (Kartellschadensersatz)“ ergänzt.

Die Grundsätze des BMF - Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Zahlungen von Kartellschadensersatz vor dem 1. Januar 2025 beanstandet es die Finanzverwaltung jedoch nicht, wenn der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsempfänger einvernehmlich von einer Entgeltminderung i. S. d. § 17 UStG ausgehen, sofern korrespondierend die erforderliche Vorsteuerkorrektur vorgenommen wird.