Otto Schmidt Verlag

Heft 1 / 2012

In der aktuellen Ausgabe des EStB (Heft 1, Erscheinungstermin: 25. Januar 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Rechtsprechung

• BFH v. 18.10.2011 - IX R 15/11, Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, EStB 2012, 3
• BFH v. 12.10.2011 - I R 33/10, Entnahme einbringungsgeborener Anteile, EStB 2012, 3-4
• BFH v. 8.9.2011 - IV R 44/07, Betriebsaufspaltung zwischen einer eG und einer GbR, EStB 2012, 4-5
• BFH v. 16.11.2011 - X R 18/09, Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR, EStB 2012, 5-6
• BFH v. 31.8.2011 - X R 19/10, Aktivierung zuvor vom FA bestrittener Steuererstattungsansprüche nach Ergehen einer Musterentscheidung, EStB 2012, 6-7
• BFH v. 10.8.2011 - I R 45/10, Ansparabschreibungen für WG in ausländischer Betriebsstätte, EStB 2012, 7-8
• BFH v. 10.8.2011 - I R 39/10, Solidaritätszuschlag und Körperschaftsteuerguthaben, EStB 2012, 8-9
• BFH v. 27.10.2011 - VI R 52/10, Ausbildung zum Rettungssanitäter ist Berufsausbildung, EStB 2012, 9
• BFH v. 5.10.2011 - VI R 91/10, Nutzung eines Büroarbeitsplatzes für Fortbildungsmaßnahmen, EStB 2012, 9-10
• BFH v. 7.9.2011 - I B 157/10, Entgeltaufteilung beim Steuerabzug von beschränkt Steuerpflichtigen, EStB 2012, 10-11
• BFH v. 27.7.2011 - I R 32/10, Beschränkte Steuerpflicht der Überlassung von Rechten, EStB 2012, 11-12
• BFH v. 22.9.2011 - III R 30/08, Nachweis der Ausbildungsplatzsuche nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG, EStB 2012, 12-13
• BFH v. 22.9.2011 - III R 38/08, Kindergeld: Voller Abzug der Semestergebühren bei den Einkünften des Kindes, EStB 2012, 13-14
• BFH v. 22.9.2011 - IV R 8/09, Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG, EStB 2012, 14-15
• BFH v. 22.9.2011 - IV R 3/10, Einbeziehung anteiliger GewSt-Messbeträge nach § 35 Abs. 2 Satz  5 EStG, EStB 2012, 15-16

Weitere Rechtsprechung

• Günther, Karl-Heinz, Ermittlung des KSt-Erhöhungsbetrags, EStB 2012, 16
• Günther, Karl-Heinz, Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des verwendbaren Eigenkapitals, EStB 2012, 16
• Günther, Karl-Heinz, Übertragung eines Anteils an Grundstücks-GbR, EStB 2012, 16-17
• Günther, Karl-Heinz, Schwimmende Anlage kein Gebäude, EStB 2012, 17
• Günther, Karl-Heinz, Nachweis der medizinischen Notwendigkeit von Kur- und Fahrtkosten, EStB 2012, 17
• Günther, Karl-Heinz, Zinsen als Werbungskosten, EStB 2012, 17

Verwaltungsanweisungen

• BMF v. 8.12.2011 - IV C 6 - S 2241/10/10002 – DOK 2011/0973858, Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG, EStB 2012, 17-18
• BMF v. 9.12.2011 - IV C 6 - S 2176/07/10004:001 – DOK 2011/0991968, Abweichende Regelungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen, EStB 2012, 18-19
• BMF v. 7.12.2011 - IV C 4 - S 2282/07/0001-01 – DOK 2011/0978333, Volljährige Kinder: Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze ab VZ 2012, EStB 2012, 20

Weitere Verwaltungsanweisungen

• Günther, Karl-Heinz, Neuer Umwandlungssteuererlass veröffentlicht, EStB 2012, 20-21
• Günther, Karl-Heinz, Rückstellungen für Verrechnungsverpflichtungen, EStB 2012, 21
• Günther, Karl-Heinz, Standardisierte EÜR 2011, EStB 2012, 21
• Günther, Karl-Heinz, Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten, EStB 2012, 21
• Günther, Karl-Heinz, Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer, EStB 2012, 21
• Günther, Karl-Heinz, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen, EStB 2012, 22
• Günther, Karl-Heinz, Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2012, EStB 2012, 22
• Günther, Karl-Heinz, Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug auf inländische Immobilienerträge, EStB 2012, 22
• Günther, Karl-Heinz, Steuerbescheinigung für beschränkt steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen, EStB 2012, 22
• Günther, Karl-Heinz, Anrechnung norwegischer Quellensteuer, EStB 2012, 22
• Günther, Karl-Heinz, Deutsch-britisches Doppelbesteuerungsabkommen, EStB 2012, 22-23
• Günther, Karl-Heinz, Pauschaler Kilometersatz bei Auswärtstätigkeiten, EStB 2012, 23
• Günther, Karl-Heinz, Renten- und Lebensversicherungen gegen Einmalbetrag, EStB 2012, 23
• Günther, Karl-Heinz, Besteuerung von Rentennachzahlungen, EStB 2012, 23
• Günther, Karl-Heinz, Vererbbarkeit von Verlusten, EStB 2012, 23-24
• Günther, Karl-Heinz, Erstmaliger Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides, EStB 2012, 24

Aktuelle Steuerfragen

• Günther, Karl-Heinz, Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, EStB 2012, 24-30
  Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung, die in der Zwischenzeit beim BFH anhängig sind.

• Gebhardt, Thomas, Erstattungsüberhänge bei Sonderausgaben, EStB 2012, 30-31
  Der steuerliche Abzug von Sonderausgaben ist durch das Zufluss-Abfluss-Prinzip geprägt. Dabei wird ein positiver Betrag von Sonderausgaben unterstellt. Gesetzlich ungeregelt war bislang die Erstattung von Sonderausgaben. Da es “negative“ Sonderausgaben nicht gibt, wurden Erstattungsüberhänge systembrüchig im Jahr ihrer wirtschaftlichen Veranlassung nacherfasst. Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat der Gesetzgeber nun eine Regelung für diese Fälle getroffen.

Gestaltungshinweise zur Steueroptimierung

• Paus, Bernhard, Nachzahlungs- und Erstattungszinsen, EStB 2012, 31-34
  Sieht ein geschäftlicher Vertrag eine Verzinsung vor und legen die Vertragspartner vorab den Zinssatz fest, sehen sie es als selbstverständlich an, dass beide denselben Zinssatz zu zahlen haben. Ähnliche Vorstellungen gerechter, wechselseitiger Gleichbehandlung dürfte der Gesetzgeber im Jahr 1990 bei Einführung der Steuerzinsen vor Augen gehabt. Er besteuerte Erstattungszinsen als Einnahmen und sah es deshalb als konsequent an, umgekehrt Nachzahlungszinsen zum Abzug (als Sonderausgaben) zuzulassen und sie nach demselben Prozentsatz zu berechnen. Rund 10 Jahre später hat der Gesetzgeber im StEntlG 1999/2000/2002 die früheren Bedenken beiseitegeschoben und den Verlockungen höherer Staatseinnahmen nachgegeben: der steuerliche Abzug der Nachzahlungszinsen wurde gestrichen, die Besteuerung der Erstattungszinsen jedoch beibehalten. Das bisherige “symmetrische Normgefüge“ (so die Wortwahl des BFH) wurde zugunsten der Staatskasse durch eine einseitig die Steuerzahler benachteiligende Regelung ersetzt. Der Autor setzt sich kritisch mit der gesetzlichen Regelung auseinander und zeigt auch durch die Rechtsprechung eröffnete Handlungsspielräume auf.

• Kuhardt-Junghans, Roland, Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen, EStB 2012, 34-38
  § 37b EStG ermöglicht, die auf Sachzuwendungen entfallende Einkommensteuer mit einem pauschalen Steuersatz i.H.v. 30 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) zu übernehmen und i.R.d. Lohnsteuer-Anmeldung an das zuständige Betriebsstätten-FA abzuführen. Die pauschal besteuerte Sachzuwendung bleibt bei der Ermittlung der Einkünfte des Zuwendungsempfängers außer Ansatz. Der Autor untersucht anhand aktueller Rechtsprechung, ob die Anwendung des § 37b EStG einen steuerbaren Tatbestand beim Zuwendungsempfänger bedingt und ob sich der Anwendungsbereich des § 37b EStG unabhängig vom tatsächlichen Wert auf sämtliche Geschenke erstreckt, obwohl sich die Norm ausweislich des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausschließlich auf Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG bezieht und somit nach allgemeinen Rechtsverständnis auf Geschenke, deren Wert 35 € übersteigt.

Literaturempfehlungen

• Nettersheim, Achim, EÜR: Ausnahme vom Zufluss-/Abflussprinzip, EStB 2012, 38
• Nettersheim, Achim, Nachweis bei Krankheitskosten: Gesetzgeber kippt BFH-Rechtsprechung, EStB 2012, 39

Pauschalversteuerung von erstattetem Verpflegungsmehraufwand, EStB 2012, 39

• Nettersheim, Achim, Teilverzicht auf Pensionszusage, EStB 2012, 39
• Redaktion, , BERATER-TAG 2011, EStB 2012, 40

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