Otto Schmidt Verlag

Heft 2 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des EStB (Heft 2, Erscheinungstermin: 27. Februar 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen:

Gesetzgebung

• Günther, Karl-Heinz, Beschlossene und endgültig gescheiterte Gesetzesmaßnahmen, EStB 2013, 43

Rechtsprechung

• BFH v. 11.10.2012 - IV R 3/09 / Schimmele, Jürgen, Kurzfristiger Wegfall der Unternehmeridentität: schädlich?, EStB 2013, 43-44
• BFH v. 24.10.2012 - I R 43/11 / Schimmele, Jürgen, Keine Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung, EStB 2013, 44-45
• BFH v. 29.11.2012 - IV R 47/09 / Formel, Rainer, Keine Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare WG, EStB 2013, 45
• BFH v. 10.10.2012 - VIII R 42/10 / Formel, Rainer, Abgrenzung gewerbliche Einkünfte – freiberufliche Einkünfte, EStB 2013, 45-46
• BFH v. 11.10.2012 - IV R 32/10 / Wischmann, Rolf, Erwerb und Einlösung gebrauchter Lebensversicherungen: Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung?, EStB 2013, 46-47
• BFH v. 24.10.2012 - IX R 36/11 / Görden, Ludwig, Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 EStG (Beteiligungsquote 1 %), EStB 2013, 47-48
• BFH v. 5.7.2012 - VI R 11/11 / Krömker, VRiFG Ulrich, Versicherungsbeiträge des ArbG nach Abtretung von Versicherungsansprüchen: Arbeitslohn?, EStB 2013, 48-49
• BFH v. 17.10.2012 - VIII R 57/09 / Hilbertz, Martin, Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer, EStB 2013, 49-50
• BFH v. 22.8.2012 - X R 47/09 / Heinrichshofen, Stefan, Neuer Ertragsanteil bei Rentenanpassung?, EStB 2013, 50-51
• BFH v. 18.10.2012 - VI R 65/10 / Hilbertz, Martin, Doppelter Höchstbetrag für Handwerkerleistungen: Erstmalige Anwendung, EStB 2013, 51-52
• BFH v. 22.11.2012 - III R 64/11 / Glanemann, Michael, Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes, EStB 2013, 52
• BFH v. 27.9.2012 - III R 13/12 / Apitz, Wilfried, Kindergeld bei Promotionsstudium in Großbritannien, EStB 2013, 52-53
• BFH v. 27.9.2012 - III R 2/11 / Apitz, RD Dipl.-Finw. Wilfried, Kinderbonus: Keine Abzweigung an Sozialleistungsträger, EStB 2013, 53-54
• BFH v. 27.9.2012 - III R 55/10 / Apitz, Wilfried, Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer, EStB 2013, 54-55
• BFH v. 27.9.2012 - III R 40/09 / Rothenberger, Franz, Anrechnung belgischer Familienleistungen: EuGH-Vorlage durch BFH, EStB 2013, 55-56

Weitere Rechtsprechung

• Günther, Karl-Heinz, vGA bei DBA-Niederlande, EStB 2013, 56
• Günther, Karl-Heinz, Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009, EStB 2013, 56
• Günther, Karl-Heinz, Zufluss von Pachtzahlungen, EStB 2013, 57
• Günther, Karl-Heinz, IAB: Nachweis der Investitionsabsicht vor Betriebseröffnung, EStB 2013, 57
• Günther, Karl-Heinz, § 4 Abs. 4a EStG: Einbeziehung von Zinsaufwand für Umlaufvermögen, EStB 2013, 57
• Günther, Karl-Heinz, Anforderungen an Gewinnerzielungsabsicht, EStB 2013, 58
• Günther, Karl-Heinz, Gewinnerzielungsabsicht bei Pensionsbetrieb, EStB 2013, 58
• Günther, Karl-Heinz, Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG: verfassungsgemäß, EStB 2013, 58
• Günther, Karl-Heinz, Arbeitslohn durch Abtretung von Versicherungsbeiträgen, EStB 2013, 58
• Günther, Karl-Heinz, Arbeitszimmer: häusliches Übezimmer eines Musikers, EStB 2013, 59
• Günther, Karl-Heinz, Kein Splitting für Alleinstehende, EStB 2013, 59

Verwaltungsanweisungen

• BMF v. 3.1.2013 - IV C 5 - S 2351/09/10002 – DOK 2012/1170915 / Wischmann, Rolf, Änderungen zu den Entfernungspauschalen, EStB 2013, 59-60

Weitere Verwaltungsanweisungen

• Günther, Karl-Heinz, Fristverlängerungsregelung für Steuererklärungen 2012, EStB 2013, 60
• Günther, Karl-Heinz, Erleichterungen im Bilanzsteuerrecht für Kleinstunternehmen, EStB 2013, 60
• Günther, Karl-Heinz, Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale, EStB 2013, 60-61
• Günther, Karl-Heinz, Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge, EStB 2013, 61
• Günther, Karl-Heinz, Anwendung der Bestimmungen zum Kapitalertragsteuerverfahren, EStB 2013, 61
• Günther, Karl-Heinz, Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen/verbilligten Mahlzeiten, EStB 2013, 61
• Günther, Karl-Heinz, Bewertung der Unterkunft von Landes- und Bundesbediensteten, EStB 2013, 61
• Günther, Karl-Heinz, Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art, EStB 2013, 61

Aktuelle Steuerfragen

• Ritzrow, Manfred, Aufwendungen für Kontaktpflege als außergewöhnliche Belastung, Abziehbarkeit von Besuchsfahrten und -reisen, EStB 2013, 62-67
  Bei Aufwendungen für Besuchsfahrten und Besuchsreisen ist i.d.R. zu untersuchen, ob diese zum Zwecke der Heilung/Linderung einer Krankheit/eines Leidens unternommen werden oder ob sie den Zweck verfolgen, die Krankheit/das Leiden erträglicher zu machen, so dass diese Kosten zu den unmittelbaren Krankheitskosten gehören und die Besuche medizinisch angezeigt sind. Der Verfasser geht der Frage der Abziehbarkeit von Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG anhand verschiedener, in der Rechtsprechung entschiedener Fallgruppen nach.

Gestaltungshinweise zur Steueroptimierung

• Warnke, Karsten, Arbeitslohn von dritter Seite, Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung, EStB 2013, 67-71
  Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer auch für den Arbeitslohn einzubehalten und an das FA abzuführen, der i.R.d. Dienstverhältnisses von einem Dritten gezahlt wird. Diese Verpflichtung des Arbeitgebers kann also nicht dadurch beseitigt werden, dass ein Dritter tatsächlich oder rechtlich in die Auszahlung des Arbeitslohns eingeschaltet wird. Den Dritten treffen keinerlei lohnsteuerliche Pflichten. Die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug und die daraus resultierende Haftung bleiben stets beim Arbeitgeber. Der Arbeitgeber ist jedoch bei einer Lohnzahlung durch Dritte nicht in jedem Fall zum Lohnsteuerabzug verpflichtet. Vor der Verpflichtung des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug ist vorerst die Frage zu klären, ob überhaupt Arbeitslohn vorliegt. Dies setzt nämlich voraus, dass die Zuwendung des Dritten Prämie oder Belohnung für eine Leistung ist, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber erbringt. Der BFH hat eine Abgrenzung zur Auffassung der Finanzverwaltung vorgenommen (BFH v. 18.10.2012 – VI R 64/11, EStB 2013, 7). Der nachfolgende Beitrag zeigt diese neuen Abgrenzungskriterien auf.

• Paus, Bernhard, Begrenzung des 1 %-Werts bei Vermieten des Pkw an die eigene Sozietät, Abstellen auf gezahlte Miete: Nachteile, aber auch Vorteile, EStB 2013, 71-74
  Die private Nutzung eines betrieblichen Pkw ist mit monatlich 1 % des Listenpreises “anzusetzen“, solange kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird. Die Finanzämter begrenzen diesen Wert für die Nutzungsentnahme auf die “insgesamt tatsächlich entstandenen Aufwendungen“ bzw. die Gesamtkosten des Fahrzeugs. Wird der Pkw im Rahmen einer Personengesellschaft von einem der Gesellschafter an die Gesellschaft vermietet, die ihm seinen Pkw im Rahmen seiner Tätigkeit zur beruflichen und privaten Nutzung zur Verfügung stellt, stellt sich die Frage, wie hier die Obergrenze für den 1 %-Wert zu ermitteln ist: ausgehend von der gezahlten Miete oder von den tatsächlichen Kosten? Anknüpfend an die – kritisch untersuchte – Entscheidung des BFH v. 18.9.2012 – VIII R 28/10, EStB 2013, 4 zeigt der Autor in diesem Beitrag die Nachteile dieser Rechtsprechung auf, verdeutlicht aber auch Vorteile und Gestaltungsalternativen.

Literaturempfehlungen

• Nettersheim, Achim, Steuerpflicht von (Fernseh-)Preisgeldern, EStB 2013, 74
• Nettersheim, Achim, Neuerungen bei der Ehegatten-Veranlagung, EStB 2013, 74
• Nettersheim, Achim, Begrenzter Verlustabzug (Mindestbesteuerung): verfassungswidrig?, EStB 2013, 75
• Nettersheim, Achim, GewSt: Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche WG, EStB 2013, 75
• Nettersheim, Achim, Gemeinsam konsolidierte KSt-Bemessungsgrundlage (GKKB), EStB 2013, 75-76

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