Otto Schmidt Verlag

Heft 3 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des EStB (Heft 3, Erscheinungstermin: 27. März 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen:

Gesetzgebung

• Günther, Karl-Heinz, Streubesitzdividenden: Gesetz verabschiedet, EStB 2013, 79
• Günther, Karl-Heinz, Ehrenamtsstärkungsgesetz verabschiedet, EStB 2013, 79
• Günther, Karl-Heinz, Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz an Vermittlungsausschuss verwiesen, EStB 2013, 79

Rechtsprechung

• BFH v. 19.12.2012 - IV R 41/09 / Wischmann, Rolf, Übertragung einer § 6b-Rücklage in einen anderen Betrieb, EStB 2013, 79-80
• BFH v. 11.10.2012 - IV R 38/09 / Schimmele, Jürgen, Unternehmensidentität bei einer GmbH & atypisch stillen Beteiligung (§ 10a GewStG), EStB 2013, 80-81
• BFH v. 13.12.2012 - IV R 51/09 / Brill, Mirko Wolfgang, Keine rückwirkende Geltung von § 3c Abs. 2 EStG, EStB 2013, 81-83
• BFH v. 4.12.2012 - VIII R 42/09 / Siebenhüter, Anton, 1 %-Regelung: Kein Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Kfz bei gleichwertigem Privatfahrzeug, EStB 2013, 83
• BFH v. 6.11.2012 - VIII R 49/10 / Rothenberger, Franz, Vater-Sohn Nachfolge in GbR: Aufwendungen für Facharztausbildung keine Sonder-BA, EStB 2013, 83-84
• BFH v. 27.9.2012 - III R 69/10 / Schimmele, Jürgen, Verrechnung positiver und negativer Einkünfte bei § 35 EStG 2002, EStB 2013, 84-85
• BFH v. 18.9.2012 - VI R 90/10 / Glanemann, Michael, Zuflusszeitpunkt von Aktienoptionsrechten, EStB 2013, 85-86
• BFH v. 13.11.2012 - VI R 38/11 / Siebenhüter, Anton, Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn, EStB 2013, 86-87
• BFH v. 12.12.2012 - VI R 79/10 / Stuhldreier, Annette, Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn, EStB 2013, 87-88
• BFH v. 14.11.2012 - VI R 56/11 / Stuhldreier, Annette, Geldwerter Vorteil bei vergünstigtem Jobticket, EStB 2013, 88-89
• BFH v. 13.11.2012 - VI R 50/11 / Formel, Rainer, Stellplatz- und Garagenkosten i.R.d. doppelten Haushaltsführung, EStB 2013, 89
• BFH v. 11.12.2012 - IX R 14/12 / Hilbertz, Martin, Langjähriger Leerstand von Wohnungen, EStB 2013, 89-90
• BFH v. 24.10.2012 - V R 43/11 / Meurer, Hermann-Josef, Kindergeld: Monatsprinzip bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG, EStB 2013, 90-91

Weitere Rechtsprechung

• Günther, Karl-Heinz, Übertragung eines Nießbrauchsrechts an Kommanditanteil (ErbStG a.F.), EStB 2013, 91
• Günther, Karl-Heinz, Vorweggenommene WK bei Wohnungsleerstand, EStB 2013, 91
• Günther, Karl-Heinz, Darlehen zwischen nahen Angehörigen, EStB 2013, 91-92
• Günther, Karl-Heinz, Nutzungsrechte aus Leasing-Verträgen, EStB 2013, 92
• Günther, Karl-Heinz, Häusliches Arbeitszimmer eines Universitätsprofessors, EStB 2013, 92
• Günther, Karl-Heinz, Aufwendungen für Heimunterbringung, EStB 2013, 92-93
• Günther, Karl-Heinz, Steuerklasse III/V bei eingetragener Lebenspartnerschaft?, EStB 2013, 93
• Günther, Karl-Heinz, Praktikum als Berufsausbildung, EStB 2013, 93

Verwaltungsanweisungen

• BMF v. 17.12.2012 - IV C 1 - S 1980-1/11/10004 – DOK 2012/1144310 / Felten, Christoph, Investmentbesteuerung, EStB 2013, 93-94

Weitere Verwaltungsanweisungen

• Günther, Karl-Heinz, Steuerrechtsänderungen bei der Steuererklärung 2012, EStB 2013, 94
• Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Behandlung von Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit, EStB 2013, 94
• Günther, Karl-Heinz, Pauschalierung bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben geistlicher Orden, EStB 2013, 94
• Günther, Karl-Heinz, Steuerpflicht kommunaler Kindertagesstätten, EStB 2013, 94-95
• Günther, Karl-Heinz, Einkünfteerzielung bei Vermietung von Gewerbeimmobilien, EStB 2013, 95
• Günther, Karl-Heinz, Zweifelsfragen zu anschaffungsnahen Herstellungskosten, EStB 2013, 95
• Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Beistandspflichten der Notare, EStB 2013, 95
• Günther, Karl-Heinz, Übertragung von atypischen Unterbeteiligungen und atypisch stillen Beteiligungen, EStB 2013, 95-96
• Günther, Karl-Heinz, Ermittlung des Ertragshundertsatzes bei Anteilen beschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner, EStB 2013, 96
• Günther, Karl-Heinz, Abrundung in Fällen der Jahresversteuerung nach § 23 ErbStG, EStB 2013, 96
• Günther, Karl-Heinz, Zugewinnausgleichsanspruch bei der Versteuerung nach dem Jahreswert, EStB 2013, 96
• Günther, Karl-Heinz, Mehrmals übergegangene Anteile an einem Betriebsvermögen, EStB 2013, 96

Aktuelle Steuerfragen

• Reichert, Stephanie, Verlorene Zuschüsse für den (Neu-)Aufbau von Produktionsanlagen auf fremdem Grund und Boden, Materielles/immaterielles WG, aktiver RAP oder sofort abzugsfähige BA?, EStB 2013, 97-102
  Die finanzielle Abmilderung des kostspieligen Wiederaufbaus von Produktionsanlagen auf fremdem Grund und Boden erfolgt häufig in der Gestalt, dass Investitionskosten übernommen und an den zivilrechtlichen Eigentümer dieser Anlagen geleistet werden. In diesem Zusammenhang wird oftmals von verlorenen Baukostenzuschüssen gesprochen. Die Verfasserin beschäftigt sich in diesem Beitrag mit der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung dieser Zuschüsse.

Gestaltungshinweise zur Steueroptimierung

• Warnke, Karsten, Gebühren für ein berufsbegleitendes Studium, Lohnsteuerliche Behandlung bei Kostenübernahme durch den Arbeitgeber, EStB 2013, 102-105
  In Zeiten, in denen qualifizierte Arbeitskräfte knapp sind und auch sog. “erste Adressen“ um qualifizierte Mitarbeiter werben müssen, übernehmen Arbeitgeber zunehmend berufliche Fort- oder Weiterbildungskosten des Arbeitnehmers. Dann stellt sich automatisch die Frage, ob diese Leistungen des Arbeitgebers zu Arbeitslohn führen. Das BMF hat hierzu jüngst mit Schreiben vom 13.4.2012 – IV C 5 - S 2332/07/0001, BStBl. I 2012, 531 Stellung genommen (BMF v. 13.4.2012 – IV C 5 - S 2332/07/0001 – DOK 2012/0322945, EStB 2012, 172 = BStBl. I 2012, 531). Nachfolgend werden die lohnsteuerlichen Konsequenzen aufgezeigt.

• Röhrig, Alfred P., Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonder-BV (Teil 1), Die Entscheidungen des BFH: neue Antworten oder Steine statt Brot?, EStB 2013, 106-111
  In der Praxis ist häufig eine schrittweise Übertragung von Einzelunternehmen und Personenhandelsgesellschaften auf die Nachfolgegeneration gewünscht. Im Rahmen derartiger Vorgänge wünschen die Beteiligten regelmäßig – zeitnah zur finalen Übertragung des Unternehmens auf die Nachfolgegeneration –, Vermögensgegenstände zu Buchwerten auszugliedern, die der Versorgung der übertragenden Generation dienen sollen. Bei derartigen Übertragungsvorgängen stellt sich seit Jahren die Frage, ob hier eine Übertragung des Unternehmensvermögens auf die Nachfolgegeneration zu Buchwerten unter Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG möglich ist. Die diesbezüglichen Befürchtungen beruhen auf der Überlegung, dass die Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung einer Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG entgegenstehen könnte. Der Verfasser setzt sich mit dieser Frage auseinander. Der Beitrag wird in der nächsten Ausgabe des EStB fortgesetzt.

• Paus, Bernhard, Drohender Wegfall der “Altverluste“ aus Spekulationsgeschäften, Welche Abwehrmaßnahmen sind Erfolg versprechend?, EStB 2013, 111-114
  Der Börsencrash des Jahres 2008 hatte vielen Anlegern Verluste beschert, die seither als Verlustvortrag von Spekulationsverlusten ein steuerliches Schattendasein führen. Auch diese Schatten werden nach dem Willen des Gesetzgebers Ende dieses Jahres gelöscht, soweit sich nicht bis zum 31.12.2013 zur Verrechnung geeignete Einkünfte generieren lassen. Der Autor verdeutlicht -auch unter Heranziehung verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte – die bestehende Rechtslage und zeigt zur Verlustrettung geeignete Gestaltungmöglichkeiten auf.

Literaturempfehlungen

• Nettersheim, Achim, Neue Regeln bei der Besteuerung von Organschaften, EStB 2013, 114-115
• Nettersheim, Achim, Kleinstkapitalgesellschaften: Befreiung von bürokratischen Hürden, EStB 2013, 115
• Nettersheim, Achim, Steuerpflicht von Sanierungsmaßnahmen vermeiden, EStB 2013, 115
• Nettersheim, Achim, Neuerungen bei den Minijobs, EStB 2013, 115-116

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