Otto Schmidt Verlag

Heft 4 / 2013

Rechtsprechung

• BFH v. 31.1.2013 - GrS 1/10 / Schimmele, Jürgen, Großer Senat: Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen, EStB 2013, 119-120
• BFH v. 4.12.2012 - VIII R 41/09 / Siebenhüter, Anton, Praxiseinbringung: Versteuerung zurückbehaltener Forderungen erst bei Zufluss, EStB 2013, 120
• BFH v. 12.12.2012 - I R 28/11 / Görden, Ludwig, Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen, EStB 2013, 121-122
• BFH v. 9.1.2013 - I R 24/12 / Schwetlik, Harald, Übernahmeergebnis bei Abwärts- und Seitwärtsabspaltungen, EStB 2013, 122-123
• BFH v. 16.1.2013 - II R 66/11 / Brill, Mirko Wolfgang, GrESt bei Anteilsübertragung auf Ehegattentreuhänder, EStB 2013, 123-124
• BFH v. 11.10.2012 - I R 66/11 / Felten, Christoph, Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, EStB 2013, 124-125
• BFH v. 13.12.2012 - VI R 51/11 / Siebenhüter, Anton, 1 %-Listenpreismethode ist verfassungsgemäß, EStB 2013, 125-126
• BFH v. 13.11.2012 - VI R 20/10 / Aweh, Lothar, Übertragung von Vorsorgekapital: kein erneuter Arbeitslohn, EStB 2013, 126-127
• BFH v. 11.12.2012 - IX R 23/11 / Glanemann, Michael, Besonderheiten des Steuersatzes bei Abfindungen und Arbeitslosengeld, EStB 2013, 127-128
• BFH v. 11.12.2012 - IX R 7/12 / Görden, Ludwig, Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S.d. § 17 EStG, EStB 2013, 128
• BFH v. 20.11.2012 - VIII R 29/10 / Aweh, Lothar, StraBEG: Steuerberatungskosten nicht abziehbar, EStB 2013, 129
• BFH v. 20.11.2012 - VIII R 57/10 / Rothenberger, Franz, Zahlungen für vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb-/Pflichtteilsverzicht: nicht einkommensteuerbar, EStB 2013, 130
• BFH v. 22.8.2012 - X R 36/09 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Abzug von Leistungen i.R. eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs, EStB 2013, 131-132
• BFH v. 8.11.2012 - V R 57/10 / Böing, Elke, Berücksichtigung von Versorgungsleistungen bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte eines Kindes, EStB 2013, 132-133
• BFH v. 22.11.2012 - III R 24/11 / Apitz, Wilfried, Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers, EStB 2013, 133-134

Weitere Rechtsprechung

• Günther, Karl-Heinz, Kein Abzugsverbot für vergeblichen Due-Diligence-Aufwand, EStB 2013, 134
• Günther, Karl-Heinz, Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit, EStB 2013, 134-135
• Günther, Karl-Heinz, Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse, EStB 2013, 135
• Günther, Karl-Heinz, KSt-Belastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft, EStB 2013, 135
• Günther, Karl-Heinz, Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, EStB 2013, 135-136
• Günther, Karl-Heinz, Halbabzugsverbot bei Substanzverlusten, EStB 2013, 136
• Günther, Karl-Heinz, Gewinnerzielungsabsicht bei “Hobbytätigkeit“, EStB 2013, 136
• Günther, Karl-Heinz, Teilwertbestimmung, EStB 2013, 136
• Günther, Karl-Heinz, Gewerblicher Grundstückshandel durch händlertypisches Verhalten, EStB 2013, 136-137
• Günther, Karl-Heinz, Aufwendungen für Sprachkurs, EStB 2013, 137
• Günther, Karl-Heinz, Fremdvergleich bei Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen, EStB 2013, 137
• Günther, Karl-Heinz, Gewerbesteuerpflicht bei atypisch stiller Gesellschaft?, EStB 2013, 137
• Günther, Karl-Heinz, Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde, EStB 2013, 137

Weitere Verwaltungsanweisungen

• Günther, Karl-Heinz, Bilanzierungskonkurrenz und Finanzierung von WG des Anlagevermögens, EStB 2013, 138
• Günther, Karl-Heinz, Rückstellung wegen zukünftiger BP bei Großbetrieben, EStB 2013, 138
• Günther, Karl-Heinz, Aktualisiertes BMF-Schreiben zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer, EStB 2013, 138
• Günther, Karl-Heinz, Ausbildungsfreibetrag: Wegfall der Vorläufigkeit, EStB 2013, 138
• Günther, Karl-Heinz, Stand der DBA am 1.3.2013, EStB 2013, 138-139
• Günther, Karl-Heinz, Zuschuss durch Meistergründungsprämie NRW, EStB 2013, 139
• Günther, Karl-Heinz, Körperschaftsteuerliche Organschaft und atypische stille Gesellschaft, EStB 2013, 139
• Günther, Karl-Heinz, Gespendeter Arbeitslohn bei bundesweiten Schulprojekten, EStB 2013, 139
• Günther, Karl-Heinz, Branchenspezifische Bewertungsmethoden bei Unternehmensvermögen, EStB 2013, 139

Aktuelle Steuerfragen

• Günther, Karl-Heinz, Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, Vom FG entschiedene und zwischenzeitlich beim BFH anhängige Verfahren, EStB 2013, 140-144
  Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung, die in der Zwischenzeit beim BFH anhängig sind.

Gestaltungshinweise zur Steueroptimierung

• Röhrig, Alfred P., Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonder-BV (Teil 2), Die Entscheidungen des BFH: neue Antworten oder Steine statt Brot?, EStB 2013, 144-148
  Der erste 1. Teil des Beitrags (EStB 2013, 106) hat sich mit zahlreichen Änderungen befasst, die durch die Entscheidung des IV. Senats des BFH eingetreten sind und in der Praxis durchaus umsetzbar sind. Der 2. Teil des Beitrags befasst sich nun mit den Fragen der Entscheidung des IV. Senats, die den gestaltenden Berater zur Vorsicht mahnen. Denn hier gibt der IV. Senat Rätsel auf, die eine sichere Steuerberatung fast unmöglich machen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Finanzbehörden beschlossen haben, zu diesen Fragen zurzeit keine Stellung zu beziehen, indem sie das Urteil weder im Bundessteuerblatt veröffentlichen noch ein Nichtanwendungsschreiben herausgeben. Der vorliegende 2. Teil des Beitrags wird Sie somit zwischen die Klippen der Entscheidung führen und Ihnen vorsichtige Wege aufzeigen, wie der Praktiker hiermit umgehen sollte.

• Paus, Bernhard, Ehegatten-Grundstücke, Bedeutung der Eigentumsverhältnisse für die Steuerlast, EStB 2013, 149-152
  Soll ein Grundstück erworben werden, stellt sich für Ehegatten naturgemäß die Frage der Gestaltung der Eigentumsverhältnisse. Oft halten die Partner aus Gründen der Gleichstellung das gemeinsame Eigentum für die angemessene Lösung. Dabei werden nicht nur die steuerlichen Auswirkungen übersehen, sondern auch die eherechtliche Bedeutung der Eigentumsverhältnisse überschätzt. Für die Höhe der Steuerlast können sich gravierende Auswirkungen einstellen – insbesondere bei betrieblich genutztem Grundbesitz, aber auch bei privaten Mietwohngrundstücken, gelegentlich sogar bei selbst genutzten Einfamilienhäusern oder Eigentumswohnungen. Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten steuerlichen Gesichtspunkte und zeigt einige der sich bietenden Gestaltungsmöglichkeiten auf.

• Warnke, Karsten, Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen, Ausgewählte Anwendungsfragen der Praxis, EStB 2013, 152-158
  Durch die Unternehmenssteuerreform hat der Gesetzgeber ab 2008 die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Geld- oder Sachkapital mit Finanzierungscharakter neu geregelt. Die Finanzverwaltung hatte zu dem Fragenkreis der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG n.F. in einem Länder-Erlass vom 4.7.2008 (BStBl. I 2008, 730) zu den Einzeltatbeständen der Neuregelung ausführlich Stellung genommen. Mit einem neuen Erlass von 2.7.2012 (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 2.7.2012 – G 1422, BStBl. I 2012, 654) hat die Finanzverwaltung nunmehr eine Aktualisierung veröffentlicht. Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen Anwendungsfragen dar.

Literaturempfehlungen

• Nettersheim, Achim, 1 %-Regelung in § 17 EStG: verfassungsrechtlich unbedenklich, EStB 2013, 158
• Nettersheim, Achim, Partiarisches Darlehen: Steuerliche und außersteuerliche Aspekte, EStB 2013, 158-159
• Nettersheim, Achim, Endlich beschlossen: Steuerlast sinkt in 2013 und 2014 geringfügig, EStB 2013, 159
• Nettersheim, Achim, Erneutes Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer, EStB 2013, 159
• Nettersheim, Achim, Nachweis der privaten Kfz-Nutzung: BFH schwächt Position der Finanzverwaltung, EStB 2013, 159-160

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