Otto Schmidt Verlag

Heft 5 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des EStB (Heft 5, Erscheinungstermin: 27. Mai 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen:

Gesetzgebung

• Günther, Karl-Heinz, Verschärfender Gesetzentwurf zur Änderung steuerlicher Vorschriften, EStB 2013, 163

Rechtsprechung

• BFH v. 19.12.2012 - IV R 29/09 / Wischmann, Rolf, Entstehung stiller Reserven durch Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts?, EStB 2013, 163-164
• BFH v. 30.1.2013 - II R 84/11 / Brill, Mirko Wolfgang, Außerordentliche Einkünfte eines Freiberuflers, EStB 2013, 164-165
• BFH v. 20.11.2012 - IX R 34/12 / Schwetlik, Harald, Eigenkapitalersetzende Bürgschaft, EStB 2013, 165-166
• BFH v. 12.12.2012 - I R 69/11 / Trossen, Nils, Passivierung angeschaffter Pensionsrückstellungen, EStB 2013, 166-167
• BFH v. 13.12.2002 - IV R 51/10 / Felten, Christoph, Durchschnittssatzgewinnermittlung nach § 13a EStG nicht für reinen Weinbaubetrieb, EStB 2013, 167-168
• BFH v. 15.1.2013 - VIII R 7/10 / Formel, Rainer, Häusliches Arbeitszimmer in allein genutztem Zweifamilienhaus, EStB 2013, 168-169
• BFH v. 11.12.2012 - IX R 68/10 / Glanemann, Michael, Nachgewiesene Vermietungsabsicht trotz langjährigen Leerstands, EStB 2013, 169-170
• BFH v. 22.1.2013 - IX R 19/11 / Krömker, Ulrich, Unschädlicher Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltenen Räumen, EStB 2013, 170-171
• BFH v. 16.1.2013 - VI R 46/12 / Apitz, Wilfried, Doppelte Haushaltsführung: Mehrgenerationenhaushalt, EStB 2013, 171-172
• BFH v. 17.1.2013 - VI R 32/12 / Apitz, Wilfried, Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007, EStB 2013, 172
• BFH v. 23.1.2013 - X R 43/09 / Meurer, Hermann-Josef, Sonderausgabenabzug bei familienversichertem Arbeitnehmer-Ehegatten, EStB 2013, 172-173
• BFH v. 23.1.2013 - I R 35/12 / Brinkmeier, Thomas, Verlustabzugsbeschränkung im Liquidationszeitraum einer GmbH, EStB 2013, 173-174
• BFH v. 16.1.2013 - VI R 14/12 / Aweh, Lothar, Kindergeld: Fahrtaufwendungen als Werbungskosten, EStB 2013, 174-175
• BFH v. 20.12.2012 - III R 30/11 / Apitz, Wilfried, Kleine und mittlere Unternehmen i.S.d. InvZulG: Vorlage beim EuGH, EStB 2013, 175-176
• BFH v. 20.12.2012 - III R 40/11 / Hilbertz, Martin, Investitionszulage: Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter, EStB 2013, 176-177

Weitere Rechtsprechung

• Günther, Karl-Heinz, BFH verneint Zugriff der Schenkungsteuer bei vGA, EStB 2013, 177
• Günther, Karl-Heinz, Nachweis der Vermietungsabsicht bei Wohnungsleerstand, EStB 2013, 177-178
• Günther, Karl-Heinz, 1 %-Regelung bei fehlender Mitwirkung, EStB 2013, 178
• Günther, Karl-Heinz, Qualifikation als “ähnlicher Beruf”, EStB 2013, 178
• Günther, Karl-Heinz, Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht in der Anlaufphase, EStB 2013, 178-179
• Günther, Karl-Heinz, Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs, EStB 2013, 179

Verwaltungsanweisungen

• BMF v. 19.4.2013 - IV C 5 - S 2334/11/10004 – DOK 2013/0356498 / Siebenhüter, Anton, Dienstwagen: Höhe des Arbeitslohns bei Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers, EStB 2013, 179-180

Weitere Verwaltungsanweisungen

• Günther, Karl-Heinz, Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012, EStB 2013, 180
• Günther, Karl-Heinz, Prämien wertlos gewordener Optionen als WK bei Termingeschäften, EStB 2013, 180
• Günther, Karl-Heinz, Schuldzinsen als nachträgliche WK bei VuV, EStB 2013, 180-181
• Günther, Karl-Heinz, Pauschsteuersatz für kurzfristig abhängig beschäftigte ausländische Künstler, EStB 2013, 181
• Günther, Karl-Heinz, Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben, EStB 2013, 181
• Günther, Karl-Heinz, Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 EStG, EStB 2013, 181
• Günther, Karl-Heinz, Gestaltungsmodell mit Finanzmarktprodukten unter Ausnutzung von § 8b KStG, EStB 2013, 181

Aktuelle Steuerfragen

• Schumann, Jan Chr., Aktuelle Entwicklungen bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung, Neue Verwaltungsanweisungen und Konkretisierung durch die Rechtsprechung, EStB 2013, 182-187
  Die Einnahme-Überschuss-Rechnung als dem Betriebsvermögensvergleich gleichgestellte aber einfachere Gewinnermittlungsmethode ist in § 4 Abs. 3 EStG äußerst knapp geregelt (vgl. BFH v. 19.3.2009 – IVR 57/07, EStB 2009, 227 = BStBl. II 2009, 659). Auch das Schrifttum begegnet ihr mit relativer Zurückhaltung (vgl. Eisgruber, DStJG Bd. 34, 185 [187]). Dies soll Grund genug sein, im Folgenden einen aktuellen Überblick über die Entwicklungen in diesem Bereich zu geben.

• Günther, Karl-Heinz, Aktuelle FG-Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht, Vom FG entschiedene und zwischenzeitlich beim BFH anhängige Verfahren, EStB 2013, 187-189
  Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Entscheidungen aus der FG-Rechtsprechung, die in der Zwischenzeit beim BFH anhängig sind.

Gestaltungshinweise zur Steueroptimierung

• Röhrig, Alfred P., Die Realteilung der Personengesellschaft (Teil 1), Appell an den Gesetzgeber zur Änderung einer praxisfernen Rechtslage, EStB 2013, 190-194
  Die nachfolgende Veröffentlichung hat nicht das Ziel, sämtliche Grundsätze und Probleme zur Realteilung darzustellen. Ziel der nachfolgenden Ausführungen ist es vielmehr, deutlich zu machen, dass ein dringendes Bedürfnis zur Reform der bestehenden Rechtslage besteht. Das Zusammengehen von Unternehmen in einer Personengesellschaft zu Buchwerten ist nach § 24 UmwStG unproblematisch möglich. Die Aufteilung des Vermögens einer Personengesellschaft auf die beteiligten Gesellschafter bzw. deren Folgepersonengesellschaften muss ebenfalls gewährleistet werden, damit grundlegende unternehmerische Entscheidungen steuerneutral begleitet werden können. Um deutlich zu machen, dass diese Forderung zurzeit nicht erfüllt ist, werden in diesem Beitrag die folgenden Schwerpunkte erörtert: die Grund- und Abgrenzungsfragen zur Realteilung sowie die einzelnen Voraussetzungen einer Realteilung. Mit dem Problem der Sperrfrist i.R.d. Realteilung beschäftigt sich der Autor in einem Folgebeitrag in der nächsten Ausgabe des EStB.

• Gläser, Sven Christian / Schöllhorn, Christian, Private Kfz-Nutzung und Anscheinsbeweis, Anmerkungen und Fallgruppen zum BFH-Urteil vom 4.12.2012 – VIII R 42/09, EStB 2013, 195-198
  Nach ständiger BFH-Rechtsprechung spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein betriebliches Kfz regelmäßig auch für private Fahrten genutzt wird. In seinem Urteil vom 4.12.2012 hat der BFH entschieden, dass der Anscheinsbeweis entkräftet werden kann, wenn dem Steuerpflichtigen und seiner Familie noch andere Fahrzeuge im Privatvermögen zur Verfügung stehen (BFH vom 4.12.2012 – VIII R 42/09, EStB 2013, 83). Dabei war für die Richter ausschlaggebend, dass die privaten Kfz in Status und Gebrauchswert mit dem betrieblichen Fahrzeug vergleichbar waren. In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH dem Vorhandensein von Fahrzeugen im Privatvermögen nicht diese Bedeutung beigemessen. Insofern hat das höchste FG seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen fortentwickelt. Der folgende Beitrag erläutert die Rechtsprechung des BFH und zeigt anhand von Fallgruppen auf, welche Konsequenzen das neue Urteil für die Beratungspraxis hat.

Literaturempfehlungen

• Nettersheim, Achim, Vererben einer Kanzlei: drohende Entnahme der Praxisimmobilie, EStB 2013, 198-199
• Nettersheim, Achim, Steuer auf Streubesitzdividenden, EStB 2013, 199
• Nettersheim, Achim, Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Übertragung eines WG, EStB 2013, 199
• Nettersheim, Achim, Arbeitszimmer während der Elternzeit von der Steuer absetzen, EStB 2013, 199-200

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