Otto Schmidt Verlag

Heft 7 / 2013

In der aktuellen Ausgabe des EStB (Heft 7, Erscheinungstermin: 27. Juli 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen:

Gesetzgebung

• Günther, Karl-Heinz, Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften, EStB 2013, 243
• Günther, Karl-Heinz, BR stimmt Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz zu, EStB 2013, 243

Rechtsprechung

• BFH v. 19.2.2013 - IX R 35/12 / Schimmele, Jürgen, Anwartschaften i.S.d. § 17 EStG, EStB 2013, 243-244
• BFH v. 6.3.2013 - I R 18/12 / Schwetlik, Harald, Optionsprämien und § 8b Abs. 2 KStG, EStB 2013, 244-245
• BFH v. 28.2.2013 - VI R 58/11 / Glanemann, Michael, Leistungen durch Dritte: Schenkung statt Arbeitslohn?, EStB 2013, 245-246
• BFH v. 6.2.2013 - VI R 28/11 / Krömker, Ulrich, Beihilfeleistungen als Versorgungsbezüge, EStB 2013, 246-247
• BFH v. 21.3.2013 - VI R 5/12 / Felten, Christoph, Zahlungen nach dem Blockmodell: Versorgungsbezüge?, EStB 2013, 247-248
• BFH v. 28.2.2013 - VI R 33/11 / Hilbertz, Martin, Kein WK-Abzug für mit Dienstwagen durchgeführte Familienheimfahrten, EStB 2013, 248
• BFH v. 19.2.2013 - IX R 7/10 / Rothenberger, Franz, Leerstand von Gewerbeimmobilien bei Zwischenmietverhältnis, EStB 2013, 248-249
• BFH v. 19.2.2013 - IX R 32/12 / Aweh, Lothar, “Gleichstehender Rechtsakt“ i.S.d. §§ 7h, 7i EStG, EStB 2013, 249-250
• BFH v. 17.4.2013 - X R 18/11 / Apitz, Wilfried, Fremdfinanzierte Rentenversicherungsverträge gegen Einmalbeitrag, EStB 2013, 250-251
• BFH v. 28.2.2013 - VI R 6/12 / Stuhldreier, Annette, Erstmalige Berufsausbildung, EStB 2013, 251-252
• BFH v. 16.4.2013 - IX R 20/12 / Aweh, Lothar, Kein verfassungsrechtlich gebotener Rücktrag eines 2000 erzielten Verlustes in den VZ 1998, EStB 2013, 252-253
• BFH v. 19.3.2013 - IX R 41/12 / Brill, Mirko Wolfgang, Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung, EStB 2013, 253-254
• BFH v. 26.3.2013 - VI R 22/11 / Stuhldreier, Annette, “Summe der Einkünfte“ bei Antragsveranlagung, EStB 2013, 254
• BFH v. 20.3.2013 - XI R 37/11 / Siebenhüter, Anton, Kindergeldberechtigung bei ausländischer Beschäftigung, EStB 2013, 255

Weitere Rechtsprechung

• Günther, Karl-Heinz, Absenkung der Altersgrenze bei Kindern auf 25 Jahre: verfassungsgemäß, EStB 2013, 255
• Günther, Karl-Heinz, Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei unterjährigen Zugängen, EStB 2013, 255-256
• Günther, Karl-Heinz, Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten/Lebenspartnern, EStB 2013, 256
• Günther, Karl-Heinz, Übertragung eines KG-Anteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs, EStB 2013, 256-257
• Günther, Karl-Heinz, Grunderwerbsteuer: Minderung der Bemessungsgrundlage, EStB 2013, 257
• Günther, Karl-Heinz, Grunderwerbsteuer: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes, EStB 2013, 257-258
• Günther, Karl-Heinz, Ermittlungsbefugnisse des FA bei ungeklärten Einlagen, EStB 2013, 258
• Günther, Karl-Heinz, Personengesellschaft als Steuerschuldner der GewSt, EStB 2013, 258
• Günther, Karl-Heinz, Wohlverhaltenspflichten als selbständige Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG?, EStB 2013, 258
• Günther, Karl-Heinz, Verbindliche Bestellung vor Betriebseröffnung (§ 7g EStG), EStB 2013, 259

Verwaltungsanweisungen

• BMF v. 22.5.2013 - IV C 5 - S 2388/11/10001-02 – DOK 2013/0461548 / Apitz, Wilfried, Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen und Behandlung von Zusatzleistungen, EStB 2013, 259-260
• BMF v. 27.5.2013 - IV C 6 - S 2134-a/07/10002 – DOK 2013/0467485 / Apitz, Wilfried, Öffentliche Private Partnerschaften – Passivierung für Instandhaltungsverpflichtung, EStB 2013, 260

Weitere Verwaltungsanweisungen

• Günther, Karl-Heinz, Billigkeitsmaßnahmen zur Berücksichtigung von Hochwasserschäden, EStB 2013, 260-261
• Günther, Karl-Heinz, Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Leiharbeitnehmern, EStB 2013, 261
• Günther, Karl-Heinz, Praktische Umsetzungsfragen im Bereich des Investmentsteuerrechts, EStB 2013, 261

Aktuelle Steuerfragen

• Warnke, Karsten, Überblick über das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG), Die wesentlichen ertragsteuerlichen Änderungen, EStB 2013, 262-266
  Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 5.6.2013 auf einen Kompromiss beim Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz einigen. Während das Gesetz bis dahin im Wesentlichen eine Anpassung des deutschen Steuerrechts an verbindliches Recht der Europäischen Union und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vorsah, wurden nun über das Vermittlungsergebnis weite Teile des letztlich gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013 in das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz aufgenommen. Der Bundestag hat dem Vermittlungsergebnis am 6.6.2013 zugestimmt; die Zustimmung des Bundesrates erfolgte am 7.6.2013. Keine Einigung erzielte der Vermittlungsausschuss indes beim Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften. Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz tritt grundsätzlich am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt Teil I ist am 29.6.2013 erfolgt (BGBl. I 2013, 1809). Damit sind bereits zahlreiche Neuregelungen ab dem 30.6.2013 anzuwenden. Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wesentlichen ertragsteuerlichen Gesetzesänderungen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz.

• Schumann, Jan Chr., Steuerliche Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden, Katalog der Billigkeitsmaßnahmen und Erleichterungen, EStB 2013, 266-272
  Durch das Hochwasser Anfang Juni sind in weiten Teilen Süd- und Ostdeutschlands beträchtliche Schäden entstanden, deren Beseitigung zu erheblichen Belastungen bei den unmittelbar Betroffenen führen. Viele Bundesländer haben daher im Einvernehmen mit dem BMF Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Geschädigten unbürokratisch und zur Vermeidung unbilliger Härten zu helfen. Mit Schreiben vom 21.6.2013 hat das BMF weitere Hilfsmaßnahmen bekanntgegeben (BMF v. 21.6.2013 – IV C 4 - S 2223/07/0015 :008 – DOK 2013/0599537, EStB 2013, 260 [in diesem Heft]).

Gestaltungshinweise zur Steueroptimierung

• Pietrek, Mechthild / Martini, Silke, Neuregelung bei der Besteuerung von Streubesitzdividenden, Steuerliche Auswirkungen und Gestaltungsalternativen, EStB 2013, 272-275
  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 20.10.2011 entschieden, dass die deutsche Besteuerung von Dividendenzahlungen, die an EU-/EWR-Körperschaften mit einer Beteiligungsquote von weniger als 10 % geleistet werden (sog. Streubesitzdividenden), gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 Abs. 1 AEUV sowie des EWR-Abkommens verstößt, und sie insofern für europarechtswidrig erklärt (EuGH v. 20.10.2011 – Rs. C-284/09, GmbH-StB 2011, 355). Mit dem “Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09“ vom 21.3.2013 hat der Gesetzgeber auf das EuGH-Urteil mit der Einführung einer Steuerpflicht für durch inländische Körperschaften bezogene Streubesitzdividenden reagiert. Im Folgenden wird die gesetzliche Neuregelung vorgestellt und für ausgesuchte Praxisfälle werden mögliche Gestaltungsalternativen aufgezeigt.

• Warnke, Karsten, Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Freiberuflern, Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung, EStB 2013, 276-282
  Zahlreiche neuere Entscheidungen des BFH machen deutlich, dass Geldgeschäfte in der Gewinnermittlung bei Freiberuflern nur in seltenen Ausnahmefällen berücksichtigt werden können. Ob diese Differenzierung gegenüber dem “normalen“ Kaufmann, der Einkünfte gem. § 15 EStG erzielt, nicht zuletzt angesichts der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gem. § 35 EStG noch zeitgemäß ist, ist durchaus zu hinterfragen. Der Autor durchleuchtet die verschiedenen “Geldgeschäfte“ von Freiberuflern (u.a. Wertpapiere, Beteiligungen) vor dem Hintergrund des betrieblichen Zusammenhangs und der Möglichkeit, sie dem betrieblichen Bereich zuzuordnen.

Literaturempfehlungen

• Nettersheim, Achim, Zeitwertkonten bei Geschäftsführern, EStB 2013, 282
• Nettersheim, Achim, BFH verneint TW-Abschreibung bei unverzinslicher Forderung, EStB 2013, 282-283
• Nettersheim, Achim, Auswirkungen der EStÄR 2012 auf die Steuerbilanz, EStB 2013, 283
• Nettersheim, Achim, Verfassungswidrigkeit der sog. Mindestbesteuerung?, EStB 2013, 283-284

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