Otto Schmidt Verlag

Heft 3 / 2014

In der aktuellen Ausgabe des EStB (Heft 3, Erscheinungstermin: 21. März 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Rechtsprechung

• BFH v. 21.11.2013 - IX R 23/12 / Siebenhüter, Anton, Vorlage an den GrS: Aufteilung von Kosten des Arbeitszimmers, EStB 2014, 83
• BFH v. 29.10.2013 - VIII R 13/11 / Formel, Rainer, Zinsen auf nachträgliche AK einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung, EStB 2014, 83-84
• BFH v. 12.12.2013 - IV R 17/10 / Felten, Christoph, Unentgeltliche Übertragung des Verpachtungsbetriebs auf den bisherigen Betriebspächter, EStB 2014, 84-85
• BFH v. 7.11.2013 - IV R 4/12 / Brill, Mirko Wolfgang, Steuerliche Abzugsfähigkeit von EU-Kartellrechts-Geldbußen, EStB 2014, 85-86
• BFH v. 28.11.2013 - IV R 58/10 / Glanemann, Michael, Abspaltung von Milchlieferrechten bei Einnahme-Überschuss-Rechnung, EStB 2014, 86-87
• BFH v. 5.11.2013 - VIII R 20/11 / Apitz, Wilfried, Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten, EStB 2014, 87
• BFH v. 12.12.2013 - VI R 47/12 / Aweh, Lothar, Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen, EStB 2014, 87-88
• BFH v. 14.11.2013 - VI R 49/12 / Krömker, Ulrich, Vorlagebeschluss des BFH: Verfassungsmäßigkeit der LSt-Pauschalierung nach § 40b Abs. 4 EStG, EStB 2014, 88-89
• BFH v. 24.9.2013 - VI R 20/13 / Hilbertz, Martin, Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung, EStB 2014, 89-90
• BFH v. 12.11.2013 - VIII R 36/10 / Steinhauff, Dieter, Steuerpflicht von Erstattungszinsen, EStB 2014, 90-91
• BFH v. 26.9.2013 - IV R 46/10 / Aweh, Lothar, Zur Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG, EStB 2014, 91-92
• BFH v. 26.9.2013 - IV R 45/11 / Aweh, Lothar, § 9 Nr. 3 GewStG: Kürzung des Gewinns einer Einschiffsgesellschaft, EStB 2014, 92-93
• BFH v. 19.12.2013 - I B 109/13 / Böing, Christian, Kein Rückgriff auf deutsches Besteuerungsrecht bei irischem Arbeitslohn, EStB 2014, 93-94

Weitere Rechtsprechung

• Günther, Karl-Heinz, Erbschaftsteuer: Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung, EStB 2014, 94-95
• Günther, Karl-Heinz, Grunderwerbsteuer bei Schenkung unter Auflage, EStB 2014, 95
• Günther, Karl-Heinz, Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf Ebene einer Zwischengesellschaft, EStB 2014, 95
• Günther, Karl-Heinz, GrESt: Einheitlicher Erwerbsgegenstand, EStB 2014, 95-96
• Günther, Karl-Heinz, Steuerbegünstigung bei mehraktiger Veräußerung eines MU-Anteils, EStB 2014, 96
• Günther, Karl-Heinz, Jubiläumskosten als WK, EStB 2014, 96
• Günther, Karl-Heinz, “Liebhaberei“ bei geplanter Verschenkung eines Gesellschaftsanteils, EStB 2014, 96-97
• Günther, Karl-Heinz, Beratervertrag zwischen nahen Angehörigen, EStB 2014, 97
• Günther, Karl-Heinz, Mietverhältnis mit Angehörigen von Gesellschaftern, EStB 2014, 97
• Günther, Karl-Heinz, Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Geschenk, EStB 2014, 97-98
• Günther, Karl-Heinz, Unterkunftskosten eines Ledigen bei doppelter Haushaltsführung, EStB 2014, 98

Weitere Verwaltungsanweisungen

• Günther, Karl-Heinz, TW-Abschreibung: Dauernde Wertminderung und Wertaufholungsgebot, EStB 2014, 98
• Günther, Karl-Heinz, Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen, EStB 2014, 98-99
• Günther, Karl-Heinz, Arbeitgeberzuschüsse zu ausländischer gesetzlicher Krankenversicherung, EStB 2014, 99
• Günther, Karl-Heinz, Zahlungen von Zinsen/Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedsstaaten, EStB 2014, 99
• Günther, Karl-Heinz, Betriebliche Altersversorgung, EStB 2014, 99
• Günther, Karl-Heinz, Erweiterter Vorläufigkeitskatalog wegen negativen Progressionsvorbehalts, EStB 2014, 99
• Günther, Karl-Heinz, Stand der DBA am 1.1.2014, EStB 2014, 99
• Günther, Karl-Heinz, Gewerbesteuer: Keine Hinzurechnung von Lagerentgelten, EStB 2014, 99-100
• Günther, Karl-Heinz, GrESt: wechselseitige Beteiligungen und Einheitsgesellschaften, EStB 2014, 100

Aktuelle Steuerfragen

• Paus, Bernhard, Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, Betragsmäßig bescheidene Entlastung bei unverhältnismäßig vielen Auslegungsfragen, EStB 2014, 100-105
  Dass die Unterhaltskosten für Kinder das verfügbare Einkommen der Eltern mindern und deshalb steuerlich berücksichtigt werden müssen, ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist leider auch, dass den vielfältigen Bestimmungen des verfassungsrechtlich gebotenen Kinderlastenausgleichs kein durchdachtes Gesamtkonzept zugrunde liegt. Deshalb lässt sich nicht sinnvoll darüber argumentieren, welcher Stellenwert dem Entlastungsbetrag innerhalb des Kinderlastenausgleichs zukommt. Zugleich fehlt damit eine solide Basis, die geforderten Voraussetzungen und die seit zehn Jahren unveränderte Höhe des Entlastungsbetrags als mehr oder weniger sachgerecht einzuordnen. Da in absehbarer Zeit eine erneute verfassungsrechtliche Überprüfung nicht zu erwarten ist, gewinnen für den betroffenen Alleinerziehenden vor allem die gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten Bedeutung. Entgegen der gesetzlichen Bezeichnung (Alleinerziehende) stellt das Gesetz keineswegs auf Fragen der Erziehung ab, sondern versucht allenfalls die Fälle der Alleinbetreuung grob abzugrenzen. Die gesetzliche Definition des “Alleinerziehenden“ stimmt auch nicht mit dem umgangssprachlichen Begriff des Alleinerziehenden überein.

Gestaltungshinweise zur Steueroptimierung

• Warnke, Karsten, Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag, Stellungnahme des BMF vom 20.11.2013, EStB 2014, 105-113
  Das BMF hat in der Vergangenheit zu Zweifelsfragen bei der Inanspruchnahme des Investitionsabzugs nach 7g EStG a.F. Stellung genommen (BMF v. 8.5.2009 – IV C 6 - S 2139 b/07/10002 – DOK 2009/0294464, EStB 2009, 197 = BStBl. I 2009, 633). Die zwischenzeitlich durch den BFH zu der nunmehr maßgebenden Fassung des § 7g EStG ergangene Rechtsprechung hat eine Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 8.5.2009 erforderlich gemacht. Das BMF hat aus diesem Anlass am 20.11.2013 eine überarbeitete Fassung dieses Schreibens veröffentlicht (BMF v. 20.11.2013 – IV C 6 - S 2139-b/07/10002 – DOK 2013/1044077, EStB 2014, 21 = BStBl. I 2013, 1493). Nachfolgend werden die wesentlichen Inhalte der Verwaltungsauffassung zur Anwendung von § 7g Abs. 1 – 4 und 7 EStG dargestellt.

• Gebhardt, Thomas, Die vorausgefüllte Steuererklärung: “Fluch oder Segen?“, Voraussetzungen und Auswirkungen auf die Praxis der Steuerberatung, EStB 2014, 113-117
  Die seit Jahren fortschreitende Digitalisierung von Arbeitsabläufen der Finanzverwaltung treibt auch zum Jahresbeginn 2014 neue Blüten. Die Stichworte lauten hier: Vorausgefüllte Steuererklärung und Vollmachtsdatenbank. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem tatsächlichen Nutzen und Risiken für Steuerpflichtige und deren steuerlichen Vertreter.

Literaturempfehlungen

• Nettersheim, Achim, IT-Berufe: Abgrenzung von der Gewerblichkeit, EStB 2014, 117
• Nettersheim, Achim, Nachträgliche Inanspruchnahme eines IAB, EStB 2014, 117-118
• Nettersheim, Achim, Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen nach § 37b EStG, EStB 2014, 118
• Nettersheim, Achim, Entwurf eines BMF-Schreibens zu TW-Abschreibungen, EStB 2014, 118
• Nettersheim, Achim, Scheingewinne bei sog. Schneeballsystemen, EStB 2014, 118-120
• Nettersheim, Achim, Steuerpflicht von Streubesitzdividenden: Unterjährige Erwerbe, EStB 2014, 120

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