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Heft 8 / 2019

In der aktuellen Ausgabe EStB Heft 8 (Erscheinungstermin: 25. August 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung

BFH v. 9.4.2019 - X R 23/16 / Weiss, Martin, Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter: Ausnahmsweise kein steuerpflichtiger Konfusionsgewinn trotz Vereinigung einer wertgeminderten Forderung des Gesellschafters mit einer Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft, EStB 2019, 297-299

BFH v. 20.2.2019 - X R 28/17 / Apitz, Wilfried, Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen, EStB 2019, 299-300

BFH v. 10.4.2019 - X R 28/16 / Weiss, Martin, Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen, EStB 2019, 300-303

BFH v. 15.1.2019 - VIII R 24/15 / Marfels, Michael, Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft, EStB 2019, 303-304

BFH v. 4.4.2019 - VI R 27/17 / Gehm, Matthias, Erste Tätigkeitsstätte nach neuem Reisekostenrecht, EStB 2019, 304-306

BFH v. 20.2.2019 - III R 42/18 / Apitz, Wilfried, Kindergeld – Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei einem bereits erwerbstätigen Kind, EStB 2019, 306-307

BFH v. 2.4.2019 - IX R 21/17 / Günther, Karl-Heinz, Nachhaftung des Schuldners für vom Insolvenzverwalter nicht erfüllte Masseverbindlichkeiten, EStB 2019, 308-309

Verwaltung

BMF v. 21.5.2019 - IV C 1 - S 1980-1/16/10010:001 / Marfels, Michael, BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG), Teil 2, EStB 2019, 309-318

BMF v. 26.6.2019 - IV C 5 - S 2301/19/10004:001 / Günther, Karl-Heinz, Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen, EStB 2019, 318-319

OFD Nordrhein-Westfalen v. 28.3.2019 - S 2144-2018/0011-St 143 / Günther, Karl-Heinz, Verluste im Zusammenhang mit der Ermittlung nichtabzugsfähiger Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG, EStB 2019, 319

FinBeh. Hamburg v. 25.1.2019 - S 2242-2015/001-52 / Günther, Karl-Heinz, Neuer Realteilungserlass, EStB 2019, 319

OFD Frankfurt a.M. v. 15.2.2019 - S 2290aA-002-St 213 / Günther, Karl-Heinz, Nachversteuerung nach § 34a EStG bei Übergang eines Einzelunternehmens auf eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft im Erbwege, EStB 2019, 319

FinMin. Brandenburg v. 6.3.2019 - 36 - S 3812b - 2018#005 / Günther, Karl-Heinz, Erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen, EStB 2019, 319-320

BMF v. 2.7.2019 - IV C 6 - S 2133-b/19/10001 / Günther, Karl-Heinz, E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.3 v. 1.4.2019, EStB 2019, 320

Landesamt für Steuer Bayern v. 21.6.2019 - S 3802.1.1-9/9 St 14 / Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Behandlung eines mit dem Todesfall des Trusterrichters unwiderruflich werdenden Trusts als Vermögensmasse ausländischen Rechts, EStB 2019, 320

Landesamt für Steuern Bayern v. 13.12.2018 - S 3806.1.1-26/6 St 34 Karte 2 / Günther, Karl-Heinz, Ausschüttungen an Zwischenberechtigte während des Bestehens des Trusts in Verbindung mit einem Antrag nach § 12 Abs. 3 DBA-USA, EStB 2019, 320

FinMin. Brandenburg v. 2.5.2019 - 36 - S 3840-2018#001 / Günther, Karl-Heinz, Erlöschen der Steuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG bei Übertragung auf nichtrechtsfähige gemeinnützige Stiftung, EStB 2019, 320

FinBeh. Hamburg v. 8.11.2018 - S 2177-2018/001-52 / Günther, Karl-Heinz, Behandlung von Leasing – Sonderzahlungen bei privater Kfz – Nutzung, EStB 2019, 320-321

Beiträge für die Beratungspraxis

Marfels, Michael, Das Unternehmer-Sponsoring im Ertragssteuerrecht, EStB 2019, 321-330

Viele als gemeinnützig anerkannte Körperschaften (in der Regel handelt es sich um Vereine) werden finanziell oder mit Sachleistungen durch Sponsoren unterstützt. Der Beitrag von Marfels erörtert die ertragsteuerliche Behandlung dieser Unterstützungsleistungen sowohl für die durch den Sponsor geförderten Vereine als auch für den Sponsor selbst. Er stellt dar, unter welchen Voraussetzungen der unterstützte Verein mit der Sponsorenleistung steuerfreie Einnahmen aus der Vermögensverwaltung bzw. als Spenden oder im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erhält. Für den Sponsor ergibt sich die Frage, ob seine Leistungen als Betriebsausgaben oder als Spenden zu berücksichtigen sind oder private Lebensführungskosten bzw. bei sponsernden Kapitalgesellschaften verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen.

Weiss, Martin, Aktuelle Entwicklungen im Internationalen Steuerrecht – Teil I, EStB 2019, 330-336

Das Internationale Steuerrecht ist derzeit insbesondere von neuen Entwicklungen auf Ebene der Finanzverwaltung geprägt. Die Rechtsprechung hat sich derweilen altbekannter Probleme, wie des gewerbesteuerlichen Aufgriffs des Hinzurechnungsbetrags (§ 10 AStG) und der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht, angenommen. Prof. Martin Weiss analysiert im vorliegenden ersten Beitragsteil diese Entwicklungen. Teil II, in der nächsten Ausgabe, wird weitere neue Rechtsprechung zu dem Themengebiet “Internationales Steuerrecht“ sowie bereits umgesetzte Gesetzesänderungen präsentieren.

Sterzinger, Christian, Voraussetzungen und Umfang der Spendenhaftung nach § 10b Abs. 4 EStG, EStB 2019, 337-342

Die Steuergesetze begünstigen Organisationen, die gemeinnützige Aufgaben erfüllen und diejenigen, die solche Organisationen finanziell unterstützen. Unter den Voraussetzungen des § 10b EStG können Spenden und bestimmte Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke i.S.d. §§ 52 bis 54 AO steuermindernd berücksichtigt werden. Sterzinger verdeutlicht in seinem Beitrag, dass die für die gemeinnützige Organisation Handelnden in den meisten Fällen nicht Bedenken haben müssen, von der Finanzverwaltung persönlich im Rahmen der Spendenhaftung in Anspruch genommen zu werden.

Literaturempfehlungen

Nettersheim, Achim, Freiberufliche Einkünfte: Auslegung des Tatbestandsmerkmals der eigenverantwortlichen Tätigkeit, EStB 2019, 342-343

Nettersheim, Achim, Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf, EStB 2019, 343

Nettersheim, Achim, Ermäßigter ESt-Tarif: Nachgezahlte Überstunden anders zu behandeln als nachgezahlter Lohn?, EStB 2019, 343

Service

Vermächtnisse und deren Ausschlagung im Zusammenhang mit begünstigtem Betriebsvermögen, EStB 2019, R7

§ 15 FAO: Programmierter Streitpunkt: Verwaltungsvermögen, EStB 2019, R7

§ 15 FAO: Einkünfteverlagerung durch Nießbrauchseinräumung – Beispiel und Gestaltungshinweise, EStB 2019, R7

Die Datenschutz-Grundverordnung – Datenschutzrecht in der Abgabenordnung, EStB 2019, R7

Ablauf der Festsetzungsfrist oder vier Jahre sind schnell vorbei, EStB 2019, R8

Rechtliches Gehör im Besteuerungsverfahren, EStB 2019, R8

Geplante Neuregelungen für Kapitalgesellschaften – Teil I, EStB 2019, R8

§ 15 FAO Selbststudium: Steuerrechtliche Fragestellungen zur Mitarbeiterbeteiligung in der GmbH, EStB 2019, R8

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom