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Heft 2 / 2020

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 2 (Erscheinungstermin: 05. Februar 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019, ErbStB 2020, 33

Günther, Karl-Heinz, Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen, ErbStB 2020, 33

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

BFH v. 11.7.2019 - II R 38/16 / Heinrichshofen, Stefan, Steuerbefreiung für das Familienwohnheim bei späterer Übertragung gegen Nießbrauchsvorbehalt?, ErbStB 2020, 33-34

BFH v. 11.7.2019 - II R 4/17 / Knittel, Michael, Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit, ErbStB 2020, 34-35

BFH v. 11.7.2019 - II R 36/16 / Marfels, Michael, Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit, ErbStB 2020, 35-37

BFH v. 28.5.2019 - II R 4/16 / Böing, Elke, Ermittlung des Jahreswerts von Nießbrauchsrechten, ErbStB 2020, 37-38

BFH v. 18.9.2019 - II R 15/16 / Marfels, Michael, Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung von Grundstücken, ErbStB 2020, 38-39

FG Münster v. 24.10.2019 - 3 K 3184/17 Erb / Böing, Elke, Steuerfreiheit des Familienheims auch bei Bezug erst nach dreijähriger Renovierungsphase?, ErbStB 2020, 39-40

FG Münster v. 5.9.2019 - 8 K 2950/16 E / Anemüller, Christian, Einkünfteerzielungsabsicht – Bondstripping und nachfolgende Veräußerung von Anleihemänteln, ErbStB 2020, 40-41

FG Hessen v. 22.8.2019 - 10 K 1539/17 / Günther, Karl-Heinz, Besteuerungszeitpunkt bei zeitlich späterer Annahmeerklärung der Erbschaft im Ausland, ErbStB 2020, 42-43

BFH v. 6.8.2019 - VIII R 22/17 / Günther, Karl-Heinz, Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar, ErbStB 2020, 43

BFH v. 29.8.2019 - II B 79/18 / Günther, Karl-Heinz, Anwendung der §§ 13a, 13b ErbStG auf im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen Mietwohnbestand, ErbStB 2020, 43-44

FG Köln v. 27.2.2019 - 7 K 3002/16 / Günther, Karl-Heinz, Auszahlungen aus einer liechtensteinischen Familienstiftung, ErbStB 2020, 44

Hess. FG v. 6.3.2019 - 7 K 739/15 / Günther, Karl-Heinz, Steuerstundungsmodell i.S.d. § 15b EStG beim Erwerb fremdfinanzierter Inhaberschuldverschreibungen, ErbStB 2020, 44-45

FG Hamburg v. 1.10.2019 - 1 K 16/18 / Günther, Karl-Heinz, Schätzungsweise Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden sowie Gebäude, ErbStB 2020, 45

FG Baden-Württemberg v. 1.10.2019 - 8 K 3195/16 / Günther, Karl-Heinz, Keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung bei Besteuerung von Altersrenten, ErbStB 2020, 45-46

OLG Bamberg v. 6.5.2019 - 3 W 16/19 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Vermächtnis zugunsten des Ehegatten, ErbStB 2020, 46-47

BayLfSt v. 4.12.2019 - S 3812.1.1-14/10 St 34 / Günther, Karl-Heinz, Vollständige Steuerbefreiung für den Erwerb von Kulturgütern, ErbStB 2020, 47

Beiträge für die Beratungspraxis

Guerra, Stefanie, Anzeigepflicht für Steuergestaltungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der DAC 6-Richtlinie – auch im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht?, ErbStB 2020, 47-54

Am 20.12.2019 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der EU?Richtlinie 2018/822 (Directive on Administrative Cooperation 6 – DAC 6, ABl. (EU) L 139/1 v. 5.6.2018) zur Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen zugestimmt (BT-Drucks. 19/15876 v. 12.12.2019). Im Gegensatz zum RefE vom 30.1.2019 sieht das nun beschlossene Gesetz keine Anzeigepflicht für rein nationale Steuergestaltungen mehr vor. Eine rein nationale Anzeigepflicht soll in einem separaten Gesetzgebungsverfahren beschlossen werden, soweit dies politisch umsetzbar ist.Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Anzeigepflichten für den Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer bestehen und ob diese verfassungsrechtlich zu beanstanden sind.

Kowanda, Markus, Vereinfachtes Ertragswertverfahren und gutachterliche Stellungnahme, ErbStB 2020, 54-60

Mit Urteil des FG Düsseldorf vom 12.12.2018 (FG Düsseldorf v. 12.12.2018 – 4 K 108/18 F, ErbStB 2019, 66 [Knittel], Rev. II R 5/19) hat nunmehr – man ist geneigt zu sagen “endlich einmal“ – ein FG Aussagen über die generelle Anwendbarkeit des vereinfachten Ertragswertverfahrens und über einzelne konkrete Anwendungsprobleme getroffen. Explizit und mit offenbleibenden Fragen wird auch auf die (nicht erfüllten) Anforderungen an eine vorgelegte wertgutachterliche Stellungnahme eingegangen. Im Verlauf des zweiteiligen Beitrags soll zunächst der Urteilssachverhalt zusammengefasst aufbereitet und anschließend die praxisrelevanten Einzelpunkte sowie die dazu vom FG getroffenen Lösungsansätze kritisch und unter Einbeziehung der Erbschaftsteuerrichtlinien und des Urteils des FG Sachsen v. 14.11.2018 (FG Sachsen v. 14.11.2018 – 2 K 377/18, ErbStB 2019, 191 [Grootens]) besprochen werden.

Anemüller, Christian, Wichtige Entscheidungen zur Steuerpflicht von Erträgen aus Kapitalversicherungen mit Sparanteil – Teil 3, ErbStB 2020, 61-63

Die ertragsteuerliche Behandlung von Erträgen aus Kapitalversicherungen war in den Jahren 2018 und 2019 Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Verfahren. Der mehrteilige Beitrag (Teil 1 s. ErbStB 2019, 247, Teil 2 s. ErbStB 2020, 19) gibt einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen. Hierbei wird im Wesentlichen zwischen Alt- und Neuverträgen differenziert und auf Veräußerungstatbestände und abschließend auf weitere anhängige Verfahren hingewiesen. Der vorliegende 3. Teil befasst sich mit verschiedenen Einzelfragen betreffend Altverträge und weist abschließend auf diverse beim BFH anhängige Verfahren hin.